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   BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19   

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BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19 (https://dejure.org/2020,31665)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 (https://dejure.org/2020,31665)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 (https://dejure.org/2020,31665)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • doev.de PDF

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feuerwehrbeamter; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; einheitlicher Ausgleichsanspruch; Leistungsklage; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; angemessene Ausschlussfristen; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Zumutbarkeit der ...

  • rechtsportal.de

    Feuerwehrbeamter; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; einheitlicher Ausgleichsanspruch; Leistungsklage; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; angemessene Ausschlussfristen; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Zumutbarkeit der ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 45
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18
    Der Anspruch richtet sich auf einen einheitlichen Ausgleich, der stufenweise zunächst in Freizeit, später in Geld besteht und auf der ersten Stufe durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen erfolgt, die keinen Regelungscharakter haben (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - BVerwG 2 C 8.19 -, juris Rn. 9 ff.).

    Inhaltlich entspricht der Anspruch dem des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs, richtet sich also primär auf Freizeitausgleich und sekundär auf finanziellen Ausgleich im Umfang der Mehrarbeitsvergütung, und besteht ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 26/14 -, juris Rn. 30 f., vom 29. April 2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 43 ff. und vom 16. Juni 2020 - BVerwG 2 C 8.19 -, juris Rn. 23 f.; jeweils m.w.N).

  • VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 19, 22; vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 -, juris Rn. 24 ff., und vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 -, juris Rn. 43 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2018 - 6 A 1422/16 -, juris Rn. 57 ff., und Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 6 A 2608/17 -, juris Rn. 6, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 22, vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 -, juris, Rn. 24 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 36.16 -, juris Rn. 43 ff., und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, juris Rn. 25 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2018 - 6 A 1421/16 -, juris Rn. 73.

  • BVerwG, 30.03.2021 - 2 B 58.20
    Dem Berechtigten muss danach nicht jedes mit der Erhebung der Klage verbundene Risiko genommen sein (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 - BVerwGE 168, 220 Rn. 34 und - 2 C 20.19 - Buchholz 232.01 § 54 BeamtStG Nr. 2 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
  • VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

    Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten

    Der Anspruch auf Ausgleich von Mehrleistungen (Mehrarbeit, Vorausarbeit, rechtswidrige Zusatzarbeit einschließlich unionsrechtswidriger Zuvielarbeit, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 28) ist mittels einer Leistungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 und 2 C 20.19 -, juris Rn. 9, jeweils zum Ausgleichsanspruch aus unionsrechtlicher Zuvielarbeit; ebenso zuvor bereits Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 BV 15.2492 -, juris Rn. 19; anders noch VG X, Urteile vom 27.04.2017 - 3 K 1344/17 -, juris Rn. 15 und vom 18.09.2018 - 3 K 229/17 -, EAS 8).

    Die Regelung der internen Abläufe bei einer Behörde - hier der Polizei -, durch Gestaltung der Dienstpläne hat aber keinen Regelungscharakter im Sinne des § 35 LVwVfG und erfolgt nicht in Form eines Verwaltungsaktes gegenüber dem einzelnen Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 und 2 C 20.19 -, juris Rn. 10 f.).

    Anders als bei dem Einwand unzureichender Alimentation, der grundsätzlich auf ein Haushaltsjahr bezogen ist und bei dem sich folglich die Geltendmachung solcher Ansprüche zwingend auf das gesamte laufende Haushaltsjahr beziehen muss, hat die Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen nur Bedeutung für die Zeit ab dem Folgemonat (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 -, juris Rn. 25 ff., vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, juris Rn. 25 und vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 27 ff., und vom 11.03.2019 - 4 S 277/18 -, EAS 9 f.).

    Bezüglich des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit stehen dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N. und vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 26 ff. m.w.N.).

    Seine Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt ausdrücklich bekräftigt und ausgeführt (Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 24): "Wenn aber - wie den o.a. Aussagen des Europäischen Gerichtshofs und des Generalanwalts zu den vom Senat angeführten Richtlinien zu entnehmen ist - das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung (zumal in Gestalt einer auch formal niederschwelligen Obliegenheit, wie nach der Rechtsprechung des Senats geboten) nicht geeignet ist, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung in den anderen Richtlinien verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, dann ist nicht ersichtlich, dass und warum im Fall der Arbeitszeitrichtlinie aus dem alle Richtlinien überwölbenden Effektivitätsgrundsatz qualitativ andere Anforderungen folgen sollen und dieser Grundsatz verletzt sein soll." Dem ist der Kläger nicht substantiell entgegengetreten.

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

    Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter;

    Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten rückwirkend für sechs Monate Zahlungsansprüche für die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste geltend.
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

    Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper;

    Das Gebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass nicht für bestimmte Einzelfälle bestimmte Richter ausgesucht werden, sondern dass die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 4 B 21.17

    Polizeibeamter; Schichtdienst; Zusatzurlaub; Erhöhung des Zusatzurlaubs ab

    Die Klage ist zwar zulässig, insbesondere als allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 - und - 2 C 20.19 -, jeweils juris Rn. 9 ff. m.w.N.) i.V.m. einer auf die ablehnenden Bescheide bezogenen Anfechtungsklage statthaft.
  • VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15

    Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz;

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger vor der Klageerhebung keinen Antrag auf Schadensersatz bei seinem Dienstherrn gestellt hat und dementsprechend kein nach § 54 Abs. 2 BeamtStG vorgeschriebenes Vorverfahren bezüglich eines solchen Anspruchs stattgefunden hat (vgl. zum Antragserfordernis bei Schadensersatzansprüchen: BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 8/19 -, juris Rn. 39 ff.).
  • VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger vor der Klageerhebung keinen Antrag auf Schadensersatz bei seinem Dienstherrn gestellt hat und dementsprechend kein nach § 54 Abs. 2 BeamtStG vorgeschriebenes Vorverfahren bezüglich eines solchen Anspruchs stattgefunden hat (vgl. zum Antragserfordernis bei Schadensersatzansprüchen: BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 8/19 -, juris Rn. 39 ff.).
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