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   BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19   

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BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19 (https://dejure.org/2020,23707)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 (https://dejure.org/2020,23707)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 (https://dejure.org/2020,23707)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 68 und 137; BeamtStG § 54; BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242; ZPO § 114; RL 93/104/EWG Art. 6 Nr. 2; RL 2003/88/EG Art. 8 Buchst. b
    Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 BGB, § 204 BGB
    Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben

  • rewis.io

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • doev.de PDF

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feuerwehrbeamter; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; einheitlicher Ausgleichsanspruch; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Leistungsklage; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; Beginn der Verjährung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Prozesskostenhilfe; ...

  • rechtsportal.de

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Verschärfte Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen durch Beamte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 168, 236
  • NVwZ 2020, 1761
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (47)

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

    Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Sowohl der an Treu und Glauben orientierte Interessenausgleich als auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz gebieten es dann, dass die entstandenen Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 34 ff. und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 35 f.).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 Rn. 19 m.w.N., vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 45, vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 41 ff.).

    Die Vorschriften des § 199 Abs. 2 und 3 BGB sind nicht anwendbar, weil zusätzliche Dienste eines Feuerwehrbeamten und der damit verbundene Verlust an Freizeit und Erholungszeit nach nationalem Recht keinen Schaden im Sinne des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).

    Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 54).

    Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) gebietet dem Dienstherrn nicht, Beamte auf den Ablauf von Fristen hinzuweisen und sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anzuhalten (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 , vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 53).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Zwar stehen dem Kläger für die von ihm in den Jahren 2001 bis 2004 geleistete unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - mehr als 48 Stunden im Siebentageszeitraum - gegen das zur Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsgestaltung verpflichtete beklagte Land der unionsrechtliche Haftungsanspruch und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472).

    Maßgeblich ist die dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung von § 195 BGB (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 35 f.).

    a) Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 242 BGB, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 31 ff.) unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 41 f. und - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 35).

    Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden ist (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit ist es aber nicht erforderlich, dass der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen und Umständen auch die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 37).

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    a) Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 242 BGB, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 31 ff.) unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 41 f. und - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 35).

    Unter diesem Gesichtspunkt ist eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren als angemessen angesehen worden (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7141 Rn. 19, vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 35 und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 32).

    Der Grundsatz der Effektivität wäre beeinträchtigt, wenn die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche für den Ersatz von Schäden, die ihnen durch die dem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, nicht in der Lage wären, die anwendbare Verjährungsfrist mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 39 und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 33).

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Unionsrecht verlange nicht, dass die in der nationalen Regelung vorgesehene Verjährung des Haftungsanspruchs wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht während eines von der Kommission wegen der unzureichenden Umsetzung einer Richtlinie anhängig gemachten Vertragsverletzungsverfahrens unterbrochen oder gehemmt wird (EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 46).

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

    Die - vorübergehende - gegenteilige Rechtsprechung (BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22) gibt der Senat für solche Leistungsansprüche des Beamten, über die der Dienstherr nicht von sich aus entscheidet, wieder auf und kehrt zur früheren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff. m.w.N.) zurück (s. Rn. 35 ff.).

    Sein Fehlen macht die Klage unzulässig (BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 und vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 m.w.N. und Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 B 115.93 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 110 S. 12; vgl. auch Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - Rn. 23).

    Denn dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände; für die Ansprüche gelten zudem unterschiedliche Voraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 32).

  • EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung -

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Damit begann die Verjährung der Ausgleichsansprüche des Klägers nicht erst mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 - C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - (Slg. 2005, I- 7111).

    Dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - (PersV 2002, 457) - entgegen der später vom Gerichtshof als offenkundig bewerteten Auslegung (Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 36) - angenommen hat, der unter gewöhnlichen Umständen ausgeübte Dienst eines bei einer Gemeinde angestellten Gerätewarts und Gruppenführers einer Feuerwehr sei von der Ausnahme des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG erfasst und diese Auslegung sei so eindeutig, dass es einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht bedürfe, steht der Annahme der Zumutbarkeit der Klageerhebung nicht entgegen.

    Die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage auf Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten folgt auch aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 - (BVerwGE 119, 363 ), den der Europäische Gerichtshof, wie dargelegt, wegen der Eindeutigkeit der Einbeziehung des gewöhnlichen Dienstes von Feuerwehrbeamten in den Anwendungsbereich der Richtlinien der Sache nach als überflüssig bewertet hat (Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 36).

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

    Die - vorübergehende - gegenteilige Rechtsprechung (BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22) gibt der Senat für solche Leistungsansprüche des Beamten, über die der Dienstherr nicht von sich aus entscheidet, wieder auf und kehrt zur früheren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff. m.w.N.) zurück (s. Rn. 35 ff.).

    Die zwischenzeitliche gegenteilige Rechtsprechung (BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff.) gibt der Senat auf.

  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

    Die - vorübergehende - gegenteilige Rechtsprechung (BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22) gibt der Senat für solche Leistungsansprüche des Beamten, über die der Dienstherr nicht von sich aus entscheidet, wieder auf und kehrt zur früheren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff. m.w.N.) zurück (s. Rn. 35 ff.).

    Die zwischenzeitliche gegenteilige Rechtsprechung (BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff.) gibt der Senat auf.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09

    Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Das Schreiben des Klägers vom 26. Oktober 2001 hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis (UA S. 8) auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - (LKV 2014, 86 Rn. 37 ff.) als bloßen, das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag und nicht als "Widerspruch" gewertet.

    Obwohl das Berufungsgericht auch hinsichtlich einer etwaigen Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - (LKV 2014, 86 Rn. 37 ff.) Bezug nimmt, sind dem Berufungsurteil die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht unmittelbar zu entnehmen.

  • EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

    Aprile

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 1998 - C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7141 Rn. 19 m.w.N.).

    Unter diesem Gesichtspunkt ist eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren als angemessen angesehen worden (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7141 Rn. 19, vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 35 und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 32).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
    Unter diesem Gesichtspunkt ist eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren als angemessen angesehen worden (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7141 Rn. 19, vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 35 und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 32).

    Der Grundsatz der Effektivität wäre beeinträchtigt, wenn die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche für den Ersatz von Schäden, die ihnen durch die dem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, nicht in der Lage wären, die anwendbare Verjährungsfrist mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 39 und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 33).

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04

    Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

  • BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 115.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80

    Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren;

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

    Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung

  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  • BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78

    Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung

  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem

  • BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 6.14

    Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich

  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

    Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen -

  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZR 91/08

    Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch

  • VG Minden, 06.03.2002 - 4 K 2279/00

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler -

  • BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19

    Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung;

  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

    Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

    Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung:

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

  • BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 27.10

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei

  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie;

  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten,

  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
  • BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22
    Entscheidend ist aber die Zumutbarkeit der Klageerhebung, d. h. die Klage muss erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 - BGHZ 170, 260 Rn. 28 und BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

    Der Sache nach macht die Beschwerdebegründung auch hier geltend, angesichts der Umstände des Einzelfalls sei entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - und auch der des Bundesverwaltungsgerichts im gleich gelagerten Verfahren des Urteils vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 -âEURŒ (BVerwGE 168, 236) - dem Kläger die Erhebung der Klage frühestens im Jahr 2005 zumutbar gewesen, sodass die Ansprüche für die Jahre 2001 bis 2004 nicht verjährt seien.

    Sie lässt nicht erkennen, dass das Berufungsurteil rechtssatzmäßig vom Urteil des Senats vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - abgewichen ist.

    Denn diese Erwägungen der Beschwerde haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2020 in einem gleichgelagerten Fall - 2 C 20.19 - (BVerwGE 168, 236) zum Gegenstand.

  • BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

    Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim

    Mangels spezieller Verjährungsvorschriften des einschlägigen Fachrechts sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 14 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

    Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 16 m.w.N.; BT-Drs. 14/9007, S. 26).

    Schwebende Verhandlungen sind jedoch nur anzunehmen, wenn ein Beteiligter eine Erklärung abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestattet, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 44; sowie Beschluss vom 20.01.2014 - 2 B 6.14 -, Juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 180/04 -, Juris Rn. 32 und Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 91/08 -, Juris Rn. 8).

    Zwar kann dieser erstmaligen Antragstellung allein noch keine verjährungshemmende Wirkung beigemessen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 33 - 38), jedoch lässt sie gemeinsam mit der zuvor erfolgten Nachfrage des Regierungspräsidiums S. im Dienstunfallanerkennungsbescheid vom 14.02.2017, welche gesundheitlichen Einschränkungen bei der Klägerin dienstunfallbedingt bestanden, den Schluss auf ein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB analog zu.

    Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 46, vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 -, Juris Rn. 54 und vom 15.06.2006 - 2 C 14.05 -, Juris Rn. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 1 A 1066/21
    Darüber hinaus folge eine Unzulässigkeit der Klage auch nicht aus der von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19-, juris, Rn. 35 ff.; dem folgend Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 5 LA 85/21 -, juris, Rn. 16.

    vgl. zu der dem zugrunde liegenden Differenzierung: BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 -, juris, Rn. 35, 39.

    vgl. zu der dem zugrunde liegenden Differenzierung: BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 -, juris, Rn. 38.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19

    Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der

    Dies gilt auch für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - juris Rn. 35 f.).

    Sein Fehlen macht die Klage unzulässig (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - Rn. 38 m.w.N.).

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

    Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von

    Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

    Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

  • VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19

    Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 - juris Leitsatz 2 und Rn. 35 ff.) muss ein Beamter in Fällen, in denen für den Dienstherrn keine Veranlassung besteht, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung zu entscheiden, das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen.

    Sein Fehlen mache die Klage unzulässig (BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, a.a.O., Rn. 38).

    Jedoch stellt der mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs verbundene Verlust an Freizeit und Erholungszeit nach nationalem Recht keinen Schaden i.S.d. Schadensersatzrechts dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, a.a.O., Rn. 23 (zum Schaden bei zusätzlichen Diensten eines Feuerwehrbeamten) mit Verweis auf Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 20).

  • BVerwG, 21.07.2022 - 2 B 1.22

    Nebentätigkeitsvergütung; Ablieferungsanspruch des Dienstherrn; Einrede der

    Es ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anwendbar ist (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 43, vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 46 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

    Dem Berechtigten muss danach nicht jedes mit der Erhebung der Klage verbundenes Risiko genommen sein (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erfordert im Hinblick auf die Einrede der Verjährung ein qualifiziertes Fehlverhalten des Schuldners, das nicht notwendig schuldhaft sein muss, das jedoch angesichts der Umstände des Einzelfalls die Einrede der Verjährung deshalb als treuwidrig erscheinen lässt, weil der Gläubiger veranlasst worden ist, seinerseits verjährungsunterbrechende oder verjährungshemmende Schritte zu unterlassen (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 46).

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

    Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper;

    § 21g Abs. 2 GVG bestimmt, dass der vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer gefasste Beschluss über die Grundsätze der Mitwirkung der Mitglieder des Spruchkörpers an den gerichtlichen Verfahren nur geändert werden kann, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.
  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die

    Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

    Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die

  • VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

    Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21

    Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch;

  • OVG Saarland, 27.12.2022 - 1 A 333/20

    Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 13.19

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Aufstellung des Urlaubsplans

  • VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

    Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 1 A 4819/18
  • VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

    Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von

  • OVG Thüringen, 28.04.2022 - 2 KO 814/20

    Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19

    Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter

  • BVerwG, 30.03.2021 - 2 B 58.20

    Gewährung einer Verwendungszulage gegenüber einem Polizeibeamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 1693/19

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 - 4 N 64.20

    Mündliche Verhandlung - Befangenheitsantrag - Ablehnungsgesuch - Fortsetzung des

  • VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19

    Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2022 - 4 S 2154/21

    Beamteter Lehrer; Zeitausgleich für wegen eigener Erkrankung neu angesetzte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 4 B 21.17

    Polizeibeamter; Schichtdienst; Zusatzurlaub; Erhöhung des Zusatzurlaubs ab

  • VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20

    Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer

  • VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 1 K 1132/21
  • VG Berlin, 12.11.2020 - K 11.19

    Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 1 A 3400/20

    Verjährung des Anspuchs auf Familienzuschlag

  • VG Freiburg, 18.10.2022 - 3 K 1132/20

    Zahlung einer Erschwerniszulage

  • VG Berlin, 26.10.2020 - 5 K 351.15
  • VG Cottbus, 23.03.2023 - 1 K 1913/20
  • VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

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