Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2999
BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08 (https://dejure.org/2009,2999)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2009 - 2 C 43.08 (https://dejure.org/2009,2999)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 (https://dejure.org/2009,2999)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2999) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG §§ 11, 55; VwVfG § 48
    Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer gesetzlichen Rente; Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit im Schuldienst; Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; Doppelanrechnung; Überversorgung; Ruhensregelungen.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 11; BeamtVG § 55; VwVfG § 48
    Beamtenversorgungsrecht: Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 BeamtVG; Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 848
  • DÖV 2009, 914
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

    Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den

    Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe vollständig ausschließt, verstößt gegen § 12 Abs. 1, § 67 Abs. 2 BeamtVG (wie Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - zu § 11 BeamtVG).

    Dem entspricht, dass die Versorgungsbehörde einen rechtmäßigen Bescheid über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nicht aufgrund einer danach geänderten Ermessenspraxis zurücknehmen kann (Urteile vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 9.81 - Buchholz 232 § 116a BBG Nr. 8 S. 6 , vom 28. Juni 1982 - BVerwG 6 C 92.78 - BVerwGE 66, 65 = Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 und vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - [...] Rn. 16 ).

    Sie gibt eine Ausübung des Ermessens vor, die mit Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften nicht vereinbar ist (Urteile vom 28. Juni 1982 a.a.O. und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 19).

    Der Zweck der Anrechnungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten hätten, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 f.).

    Die Anrechnungsvorschriften erfassen von vornherein nur vordienstliche Tätigkeiten, die zumindest einen engen inhaltlichen Bezug zu der späteren Beamtentätigkeit aufweisen oder auf eine besondere Eignung für die Wahrnehmung des späteren Amtes schließen lassen (Urteile vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 5 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 26).

    Vielmehr nimmt sie die Benachteiligung jener Beamten bewusst in Kauf (Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 27).

    Dies führt zur Rechtswidrigkeit jeder darauf beruhenden Ermessensentscheidung (Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 29).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14

    Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    Danach muss eine Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf Erwägungen gestützt sein, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck der gesetzlichen Regelung sachgerecht sind (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 BeamtVG Nr. 13 Rn. 19 m.w.N.).

    Der Zweck der Berücksichtigungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9, vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Berücksichtigung sogenannter förderlicher Vordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21, vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Umgekehrt überschreitet der Dienstherr den gesetzlich eröffneten Ermessensspielraum durch eine Ermessenspraxis, die eine Schlechterstellung der Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten gegenüber "Nur-Beamten" bewusst in Kauf nimmt (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O., vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 24).

    Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 f. und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 27).

    Nur in diesem Rahmen - also unterhalb der Kappungsgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG - kann Raum dafür sein, im Rahmen der Ermessensausübung besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zugunsten des Beamten Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 26).

    Bei der vorgenannten Entscheidung muss eine doppelte Berücksichtigung der betroffenen Vordienstzeiten vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 1971/09

    Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 -, a.a.O. (unter ausdrücklicher Einbeziehung des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F.) und vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, NVwZ-RR 2009, 848; OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2010 - 3 A 2700/07 -, vom 4. Juni 2008 - 21 A 2454/06 -, Schütz/ Maiwald BeamtR ES/C II 1.1.2 Nr. 47, und vom 23. April 2008 - 21 A 1982/06 -.

    BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 -, a.a.O., vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, a.a.O., vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 -, ZBR 2009, 256, und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 -, ZBR 2005, 164.; ebenso OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2010 - 3 A 2700/07 -, vom 4. Juni 2008, - 21 A 2454/06 -, a.a.O., und vom 23. April 2008 - 21 A 1982/06 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2008 - 4 B 17/07 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, a.a.O.; Weinbrenner/ Schmalhofer in: Stegmüller/Schmalhofer/ Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand Februar 2010, Erl.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 -, a.a.O., und vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2008 - 4 B 17/07 -, a.a.O.; a.A. hinsichtlich einer dem Runderlass 2001 vergleichbaren niedersächsischen Richtlinie OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 LC 204/07 -, NVwZ-RR 2009, 169; ähnlich VG Oldenburg, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 5308/05 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 -, jeweils a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, a.a.O.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Ausführungen in seinem weiteren Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, jeweils a.a.O.

    Im Regelfall wird zwar eine Doppelversorgung, zu der eine während der vordienstlichen Tätigkeit erworbene Rente im Sinne von § 55 BeamtVG geführt hat, durch eine entsprechende Ruhensregelung ausgeglichen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, a.a.O., eine Ausübung des Ermessens mit dem Ziel, eine die Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG übersteigende Gesamtversorgung abzusenken, kann jedoch sachgerecht sein, wenn die Ruhensregelungen aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht eingreifen.

    Da auch § 55 BeamtVG dem Zweck dient, die Gesamtversorgung eines Beamten aus Ruhegehalt und Rente auf einen Betrag zu begrenzen, den er erreicht hätte, wenn er sein gesamtes Arbeitsleben im Beamtenverhältnis verbracht hätte, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, a.a.O., steht eine Ermessenspraxis mit § 55 BeamtVG in Einklang, die dieses Ziel durch eine sozusagen vorweggenommene Ausgleichsregelung erreicht, wenn die Ruhensregelungen selbst wegen der Besonderheiten des Einzelfalls nicht zur Anwendung kommen können.

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid;

    Die Aufhebung eines ursprünglich rechtmäßigen Versorgungsfestsetzungsbescheids wegen nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit richtet sich nicht nach den Bestimmungen des § 49 VwVfG über den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, sondern nach den Bestimmungen des § 48 VwVfG über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Urteile vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 43.87 - BVerwGE 84, 111 = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 64 S. 2 und vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15

    Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente;

    "Der Zweck der Berücksichtigungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9, vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Berücksichtigung sogenannter förderlicherVordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21, vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Umgekehrt überschreitet der Dienstherr den gesetzlich eröffneten Ermessensspielraum durch eine Ermessenspraxis, die eine Schlechterstellung der Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten gegenüber "Nur-Beamten" bewusst in Kauf nimmt (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O., vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 24).

    Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 f. und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 27).

    Nur in diesem Rahmen - also unterhalb der Kappungsgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG - kann Raum dafür sein, im Rahmen der Ermessensausübung besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zugunsten des Beamten Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 26).

    Bei der vorgenannten Entscheidung muss eine doppelte Berücksichtigung der betroffenen Vordienstzeiten vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21).

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

    Ausbildungszeiten im Ausland; Berücksichtigung; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    Vielmehr handelt es sich um die Ankündigung, das Ruhegehalt im Fall des Bezugs einer solchen Altersrente ohne Berücksichtigung dieser Vordienstzeiten neu festzusetzen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 11 = NVwZ-RR 2009, 848).

    Nach diesen Vorschriften, die nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Beklagten gelten, setzt die Rücknahme von Verwaltungsakten deren Rechtswidrigkeit voraus (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 12).

    Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt, der auf eine laufende Geldleistung gerichtet oder hierfür Voraussetzung ist, kann aufgrund einer rechtserheblichen, nach seinem Erlass eingetretenen Änderung der Sachlage rechtswidrig werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

    Unabhängig davon ist die vom Beklagten zugrunde gelegte Ermessenspraxis auch deshalb rechtswidrig, weil sie eine Ausübung des Ermessens vorgibt, die mit dem Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften nicht vereinbar ist (Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 24 m.w.N. und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

    Danach muss eine Ermessensentscheidung über die Anerkennung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten nach § 12 BeamtVG auf Erwägungen gestützt sein, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck der gesetzlichen Regelung sachgerecht sind (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

    Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche

    Daher darf der Gesetzgeber durch eine Ruhensregelung sicherstellen, dass eine Besserstellung gegenüber dem während der gesamten Dienstzeit im Dienst des Bundes tätigen Soldaten vermieden wird (vgl. für die Anerkennung von Vordienstzeiten: Urteile vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21 f. und vom 24. September 2009 - BVerwGE 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 = Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10

    Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für

    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Anrechnung sogenannter förderlicher Vordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (Urteile vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26).

    Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur

    Es soll vermieden werden, dass ein Beamter durch die Berücksichtigung gleicher Zeiten in zwei Versorgungssystemen eine Gesamtversorgung erhält, die ihn besserstellt als einen vergleichbaren Nur-Beamten (BVerwG, Urteil vom 16.07.2009 - 2 C 43/08 -, Rn. 23, juris).

    Die durch den Gesetzgeber vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge stellt ein legitimes Mittel dar, um diesen Zweck zu erreichen und die hierzu geschaffenen Regelungen verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG , noch verletzen sie die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätze des Berufsbeamtentums, den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art. 30 Abs. 3 GG ) oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933.82 - BVerfGE 76, 256 (312); Nichtannahmebeschluss vom 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08 - Rn. 5 ff. juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 20/91 - Rn. 19 ff., juris; Urteil vom 16.07.2009 - 2 C 43/08 -, Rn. 23, juris; Urteil des Senats vom 28.04.2004 - 2 A 438/02 - Rn. 40 ff., juris).

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

    Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

    Dem nach einer Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingestellten und damit in der Regel dienstälteren Beamten soll eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (BVerwG, Urteil vom 28.6.1982 - BVerwG 6 C 97.78 -, juris Rn. 19; Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 20; Urteil vom 27.1.2011, a. a. O., Rn. 19); d. h. er soll versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" weitgehend gleichgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1967, a. a. O., Rn. 23).

    Die gesetzgeberische Entscheidung, ob und in welchem Umfang sich der Bezug einer Rente nachteilig auf das Ruhegehalt auswirken solle, dürfe nicht zum Nachteil des Beamten durch eine Verwaltungspraxis für die Ermessensausübung nach § 11 BeamtVG korrigiert werden, die auf eine generelle Absenkung des Ruhegehalts hinauslaufe, das nach Anwendung der Ruhensregelungen auszuzahlen sei (BVerwG, Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10

    Regelungsgehalt bzgl. der Höhe eines Bemessungssatzes für Dienstbezüge i.R.e. ein

  • BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 52.10

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung bei Übertragung eines sukzessiv aufgefüllten

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 943/07

    Versorgung, Vordienstzeit, Rente, Ausland, Nur-Beamte, EU-Beitritt, Polen,

  • VG Düsseldorf, 28.03.2014 - 23 K 1278/11

    Bescheidungsklage; Professor; Österreich; PVA-Pension; Vordienstzeiten;

  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 09.02298

    Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten; Anerkennung der Zeit der Vorbereitung

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06

    Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht