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   BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10   

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BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 (https://dejure.org/2010,11298)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 (https://dejure.org/2010,11298)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 (https://dejure.org/2010,11298)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12a Abs 1 S 2aF RuStAG, § 12a Abs 1 S 2 RuStAG, § 114 S 2 VwGO, § 410 Abs 3 StPO, § 108 VwGO
    Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer

    Nichteinbürgerung wegen Eintragungen im Zentralregister nach einer Verurteilung im Strafbefehlsverfahren; Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht

  • rewis.io

    Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

  • ra.de
  • rewis.io

    Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG a.F. § 12a Abs. 1 S. 1; StGB § 157
    Nichteinbürgerung wegen Eintragungen im Zentralregister nach einer Verurteilung im Strafbefehlsverfahren; Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).

    Im Übrigen zeigt die Beschwerde auch nicht substantiiert auf, dass sich die von ihr in Bezug auf die außer Kraft getretene Vorschrift des § 12a StAG a.F. aufgeworfene Frage trotz fehlender wortgleicher Formulierung und zum Teil anderer (strengerer) Voraussetzungen für eine Einzelfallentscheidung in gleicher Weise bei der Nachfolgevorschrift des § 12a in der seit dem 28. Juli 2007 geltenden Fassung des Staatsangehörigkeitsrechts - StAG n.F. - (vgl. Art. 5 Nr. 10 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I S. 1970) stellt und daher trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten ist, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind (vgl. hierzu z.B. Beschluss vom 20. Dezember 1995 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

    Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Dies gilt auch für die Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren, die mangels rechtzeitigen Einspruchs gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichstehen (vgl. z.B. Beschluss vom 24. Februar 1998 - BVerwG 1 B 21.98 - InfAuslR 1998, 221 sowie Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05

    Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
  • BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. etwa Beschluss vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

    Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    a) Der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verlangt von den Gerichten, das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3).
  • BVerwG, 19.06.2009 - 1 B 12.08

    Grenzen einer zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen im

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Die Grenzen des § 114 Satz 2 VwGO sind dann überschritten, wenn die Behörde ihr Ermessen erstmals ausübt oder die Ermessenserwägungen vollständig oder doch in ihrem Wesensgehalt auswechselt (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 19. Juni 2009 - BVerwG 1 B 12.08 - juris m.w.N. und vom 18. Februar 2008 - BVerwG 5 C 13.07 - Buchholz 451.9 Art. 17 EG-Vertrag Nr. 1).
  • BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98

    Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Dies gilt auch für die Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren, die mangels rechtzeitigen Einspruchs gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichstehen (vgl. z.B. Beschluss vom 24. Februar 1998 - BVerwG 1 B 21.98 - InfAuslR 1998, 221 sowie Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte indessen nicht, dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vorbringen oder der Rechtsansicht eines Beteiligten auch in der Sache zu folgen (vgl. bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839).
  • BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

    Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, s. etwa Beschluss vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 6 B 70.08 - juris).
  • BVerwG, 02.06.2008 - 5 B 188.07

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auslaufendem Recht trotz

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
    Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. Juni 2008 - BVerwG 5 B 188.07 - juris).
  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer

  • BVerwG, 18.02.2008 - 5 C 13.07

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

    Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze;

    Dies erleichtert zugleich den Verwaltungsvollzug, zumal die Einbürgerungsbehörden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der Richtigkeit der (rechtskräftigen) Verurteilung und des Strafmaßes ausgehen dürfen (vgl. Beschluss vom 16. Juli 2010 - BVerwG 5 B 2.10 - juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Diese Vorschrift ist auch bei Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklagen anwendbar (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 114 RdNr. 206; Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 114 RdNr. 87; VGH BW, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 -, juris, RdNr. 70; wohl auch BVerwG, Beschl. v. 16.07.2010 - BVerwG 5 B 2.10.5 PKH 3.10 -, juris, RdNr. 13; Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, BVerwGE 133, 329 [347], RdNr. 42; VGH BW, Urt. v. 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -, VBlBW 2007, 294 [301], RdNr. 82 in juris; a.A.: Kopp/Schenke, 20. Aufl., § 114 RdNr. 50; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 RdNr. 12d und § 113 RdNr. 74; Schenke, DVBl. 2014, 285 [294]).

    Die Grenzen des § 114 Satz 2 VwGO sind indes dann überschritten, wenn die Behörde ihr Ermessen erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.2010, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren;

    Bereits die Erwähnung des Vorbringens im Tatbestand spricht gegen die Annahme eines Gehörsverstoßes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

    Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines

    Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7; B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20; B.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30; B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 11 f.).

    Diese Grundsätze gelten auch für rechtskräftige Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19; B.v. 13.2.2015 - 11 ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10; B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20; Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).
  • VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

    Davon abgesehen verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dazu, das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen, nicht hingegen dazu, dem tatsächlichen Vorbringen oder der Rechtsansicht eines Beteiligten in der Sache zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 12 zu Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 7 LB 11/22

    Deichrecht; Ermessensausfall; öffentliche Belange; Deichrechtliche

    § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht lediglich ein Ergänzen von Ermessenserwägungen, nicht die vollkommen neue, erstmalige Ausübung des Ermessens ( BVerwG, Beschluss vom 19.06.2009 - 1 B 12.08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.07.2010 - 5 B 2.10 -, juris; vgl. Urteil des Senats vom 25.04.2023 - 7 LB 187/21 -, n.v.).

    Denn die Grenzen des § 114 Satz 2 VwGO sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann überschritten, wenn die Behörde ihr Ermessen erstmals ausübt oder die Ermessenserwägungen vollständig oder doch in ihrem Wesensgehalt auswechselt ( BVerwG, Beschluss vom 19.06.2009 - 1 B 12.08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.07.2010 - 5 B 2.10 -, juris).

  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

    Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger

    Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 11 CS 20.2867 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7; B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 11 f.; Dauer, a.a.O. Rn. 56).
  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012

    Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen

    Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 u.a. - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

    Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege

    Damit lässt sich aber der behauptete Verfahrensmangel nicht darlegen (BVerwG, B. v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris).
  • VGH Bayern, 17.04.2015 - 14 ZB 14.30318

    Iran; Divergenz (verneint); Verletzung rechtlichen Gehörs (verneint);

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548

    Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen

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