Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2013 - 3 B 10.13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 133 Abs. 3 S. 3; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wohnsitzerfordernis bei der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2575  

    Tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B

    Dies folgt aus § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - i. V. m. den entsprechenden Aussagen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die inzwischen Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte geworden sind (EuGH, U. v. 28.6.2008, C-329/06 und C-343/06, DAR 2008, 459/465 und C-334/06 bis 336/06; BVerwG, U. v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 - juris; BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13 - juris; BayVGH, B. v. 2.5.2012, Az. II ZB 12.836 - juris; BayVGH, U. v. 20. Juli 2012, Az. 11 BV 12.172 - juris).

    Dem folgt die obergerichtliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland, der auch die erkennende Kammer ihrerseits in ständiger Rechtsprechung folgt (statt vieler VG München, B. v. 20.12.2011, Az. M 6b S 11.3689 unter Hinweis auf die bis dahin vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung; siehe auch BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13).

    Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins die entsprechenden europarechtlichen Vorgaben bereits in nationales Recht der Tschechischen Republik umgesetzt waren (BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13 - juris).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt (BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13; BayVGH, U. v. 20.7.2012, Az. 11 BV 12.172; BayVGH, U. v. 6.11.2012, Az. 11 B 12.1473, jeweils zitiert nach juris) setzt sich ein Wohnsitzverstoß, der bei der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis begangen wurde, in Hinblick auf jene später erteilten Fahrerlaubnisklassen in der Weise fort, dass auch diese in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit erlangen.

    In einem solchen Fall "infiziert" die ursprünglich unter Verstoß gegen diese europarechtlichen Vorgaben erteilte EU-Fahrerlaubnis jede weitere Fahrerlaubnisklasse, die auf ihr aufbaut und zu einem späteren Zeitpunkt durch einen anderen Mitgliedstaat erteilt wird, auch wenn bei der weiteren Fahrerlaubnisklasse dann kein Wohnsitzverstoß mehr vorliegt (inzwischen st. Rspr., zuletzt BVerwG, B. v. 16.7.2013, 3 B 10/13).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

    Der vom Vermieter angegebene Aufenthalt der Antragstellerin vom 20.04.2012 bis 20.10.2012 ist insoweit unerheblich, weil das Wohnsitzerfordernis zum insoweit allein maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2013 - 3 B 10/13 - juris Rn. 7).
  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066  

    Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen

    Denn es kommt allein darauf an, dass gegen das durch EU-Recht selbst vorgegebene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde ( (BVerwG, B.v. 16.7.2013 - 3 B 10/13 - juris; BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - BVerwGE 132, 315; BayVGH, U.v. 20.7.2012 - 11 BV 12.172 - juris).

    Seine spätere Erweiterung der Fahrerlaubnis (auf die Klasse C) räumt einen relevanten Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der insofern allein maßgeblichen Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B nicht aus, sondern lässt ihn unberührt (BVerwG, B.v. 16.7.2013 - 3 B 10/13 - juris).

  • VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870  

    Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis,

    Der Wohnsitzverstoß ergibt sich in der vorliegenden Sache bereits aus dem tschechischen Führerschein des Klägers, weil darin ein deutscher Wohnort eingetragen ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487; vgl. auch BVerwG, B.v. 16.7.2013 - 3 B 10/13).
  • VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189  

    Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen

    Auch ein juristischer Laie konnte sich nicht der Einsicht verschließen, dass es vom internationalen Recht unter Umständen nicht gebilligt werden würde, wenn ein Staat einem ausländischen Staatsangehörigen eine auch für dessen Heimatland Geltung beanspruchende Fahrerlaubnis erteilt, obwohl sich der Ausländer nur ganz vorübergehend und allein zum Zweck des Erwerbs einer solchen Berechtigung in den ausstellenden Staat begibt (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2009 - 11 CS 09.292; s. ferner U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 und nachfolgend BVerwG, B.v. 16.7.2013 - 3 B 10.13 - juris).
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