Rechtsprechung
   BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69   

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https://dejure.org/1977,202
BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69 (https://dejure.org/1977,202)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1977 - I C 23.69 (https://dejure.org/1977,202)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1977 - I C 23.69 (https://dejure.org/1977,202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnispflicht für eine geschäftsmäßige Einziehung von an Erfüllungs Statt abgetretenen Forderungen nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - Begriff des "Verwaltungsaktes" - Beurteilung der rechtlichen Qualität einer behördlichen Erklärung - Erlaubnispflichtigkeit der geschäftsmäßigen Einziehung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen - Schadensregulierung - Verhütung von Mißbräuchen - Rechtsberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 264
  • NJW 1978, 234
  • VersR 1978, 655
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

    Die Norm bezieht den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung ein und stellt ihn unter Erlaubnisvorbehalt, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern (vgl. BVerwG, NJW 1978, S. 234; BGHZ 58, 364 ).
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung,

    Ob eine Verpflichtung der Behörde, einen begünstigenden, feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, besteht, ist in Bezug auf ein "Negativattest" nach dem Rechtsberatungsgesetz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts offen gelassen worden (Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 23.69 - BVerwGE 54, 264 ; im Grundsatz ablehnend: Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., 2001, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 219; Weth in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 1997, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 58; Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl., 2003, Rn. 267), lässt sich aber jedenfalls nicht mit der für eine Verneinung der Klagebefugnis erforderlichen Sicherheit (dazu z. B. Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 ) ausschließen.

    Die Ermächtigung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RBerG ist gemäß Art. 129 Abs. 3 GG erloschen, soweit sie zum Erlass gesetzesvertretender Verordnungen ermächtigt (Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 23.69 - BVerwGE 54, 264 = Buchholz 355 RBerG Nr. 33; Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 5 RBerG Rn. 1; Chemnitz/Johnigk, a.a.O., Rn. 871).

    In seiner früheren Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht von der weiterhin bestehenden Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausgegangen (Beschluss vom 3. August 1960 - BVerwG 1 ER 200.60 - DVBl 1960, 774 = GewArch 1963, 19 und Urteil vom 16. August 1977, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 9, 3 ; 22, 1 ).

  • VG Lüneburg, 28.08.2002 - 5 A 44/01

    Erlaubnispflicht für geschäftsmäßigen Forderungserwerb durch eine Stiftung

    Damit erweitert diese Bestimmung die gesetzliche Erlaubnispflicht auf den Forderungserwerb (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.1977 - 1 C 23/69 - NJW 1978, S. 234; BGH, Urt. v. 3.5.1972 - VIII ZR 170/01 - NJW 1972, S. 1715).

    Die vorkonstitutionelle Ermächtigung nach dessen Satz 2 zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen ist nach Art. 129 Abs. 3 GG zwar erloschen, die Wirksamkeit der auf ihr beruhenden Verordnungen bleibt davon jedoch unberührt (BVerwG, Urteil v. 16.8.1977, NJW 1978, 234; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss v. 29.1.2002, a.a.O.).

    Zweck der Regelung ist es zu verhindern, dass der Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG durch besondere bürgerlich-rechtliche Ausgestaltungen des Forderungserwerbs, nämlich durch den nicht unter Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG fallenden Forderungskauf oder die Abtretung an Erfüllungs Statt, umgangen wird (BVerwG, Urteil v. 16.8.1977, a.a.O.; Rennen/Caliebe, a.a.O., § 1 5. AVO Rdnr. 1; Caliebe in Seitz, Inkassohandbuch, 3. Aufl. Rdnr. 1076).

    Soweit ersichtlich, ist die vom Verwaltungsgericht Bremen vertretene Rechtsauffassung vereinzelt geblieben, sie entspricht auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Geltungskraft nationalsozialistischer Gesetzgebung (vgl. Beschluss v. 19.2.1957, NJW 1957, 579) und der zuvor genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 16.8.1977, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85

    Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz;

    Denn dieses förmlich zugestellte Schreiben vom 01.08.1969 war aus dem Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Begleitumstände bei objektiver Auslegung (vgl. dazu BVerwG, U. v. 16.08.1977 - I C 23.69, NJW 1978, 234) durchaus so zu verstehen, daß das bestandskräftige Beseitigungsgebot nicht mehr im Wege der Ersatzvornahme, sondern nur noch durch Zwangsgeld durchgesetzt werden sollte, zumal mehrere Zwangsmittel nicht gleichzeitig nebeneinander angewandt werden dürfen; § 71 Abs. 2 Hess VwVG.
  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 5 U 101/05

    Unzulässige Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmers

    Soweit die Ermächtigung gemäß Art. 129 Abs. 3 GG inzwischen erloschen ist, bleibt die Wirksamkeit der auf ihr beruhenden Verordnung davon unberührt (BVerfGE 9, 3; 22, 1; BVerwGE 54, 264).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2002 - 8 MA 4171/01

    Stiftung; Forderungserwerb; Erlaubnispflicht

    Damit erweitert diese Bestimmung die gesetzliche Erlaubnispflicht auf den Forderungserwerb (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.1977 - 1 C 23/69 - NJW 1978, S. 234; BGH, Urt. v. 3.5.1972 - VIII ZR 170/71 - NJW 1972, S. 1715).
  • VGH Hessen, 29.09.1995 - 8 UE 1010/93

    Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte

    Jedenfalls durfte der Kläger die Entscheidung vom 21. Januar 1981 dahin verstehen, über seine ruhegehaltfähige Dienstzeit werde erst später verbindlich entschieden, denn es kommt darauf an, wie der Kläger als Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der Begleitumstände bei objektiver Auslegung verstehen durfte und mußte (BVerwG, U. vom 16. August 1977 - I C 23/69 - NJW 1978, 234 unter Bezug auf BVerwGE 49, 244 und BVerwGE 41, 305).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90

    Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des

    Selbst wenn hierin die vom Verwaltungsgericht erwogene Erteilung eines Negativattests (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.8.1977, NJW 1978, 234; Rennen/Caliebe, RBerG, Art. 1 § 1 RdNr. 119 ff.) zu erblicken wäre, was bei Anwendung der Rechtsfigur des "konkludenten Verwaltungsakts" (vgl. BVerwGE 26, 161, 164 f. und Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 35 RdNr. 9) nicht gänzlich auszuschließen sein mag, und die Rechtsauffassung des Landgerichtspräsidenten den Bereich des unverbindlichen Habens und Äußerns verlassen und den Status der Antragstellerin mit rechtlicher Verbindlichkeit festgestellt hätte, könnte sie im vorliegenden Streitpunkt daraus keinen Nutzen ziehen, weil die behördliche Feststellung, eine Erlaubnispflicht bestehe nicht, keinen auf Erlaubniserteilung und damit auf etwas dem Inhalt des Negativattests Widerstreitendes zielenden Vertrauenstatbestand schafft.
  • OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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