Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1977 - VII P 1.75   

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https://dejure.org/1977,788
BVerwG, 16.09.1977 - VII P 1.75 (https://dejure.org/1977,788)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1977 - VII P 1.75 (https://dejure.org/1977,788)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1977 - VII P 1.75 (https://dejure.org/1977,788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat - Interessenwahrnehmung der betreffenden Gruppe bei Mitvertretung durch ein vom Vertrauen der Gruppe getragenes Vorstandsmitglied - Maßgeblichkeit des Tätigwerdens eines von dem Vertrauen der betroffenen Gruppe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalrat - Vorstandsmitglied - Gruppenvorstandsmitglied - Mitvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 323
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
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  • VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774

    Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen

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  • BVerwG, 12.01.2009 - 6 PB 24.08

    Freistellung von Personalratsmitgliedern; Gruppensprecher und

    Es drängt sich in aller Regel auf, die Freistellung zugunsten der Gruppensprecher im Personalratsvorstand zu nutzen, damit diese Gelegenheit haben, die Willensbildung im Personalrat wie innerhalb der Gruppe ordnungsgemäß vorzubereiten und die gefassten Beschlüsse - gegebenenfalls zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden (§ 29 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG) - gegenüber der Dienststellenleitung mit Nachdruck zu vertreten (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 1.75 - BVerwGE 54, 323 = Buchholz 238.3 A § 32 BPersVG Nr. 1 und vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 19.76 - a.a.O. S. 21 bzw. S. 5).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 6 PB 10.10

    Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder;

    Zunächst muss feststehen, welche Personalratsmitglieder das besondere Vertrauen ihrer Gruppe genießen und daher gemäß § 29 Abs. 2 NWPersVG primär für das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters in Betracht kommen (vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1966 - BVerwG 7 P 4.66 - Buchholz 238.3 § 31 PersVG Nr. 10 S. 28, vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 1.75 - BVerwGE 54, 323 = Buchholz 238.3 A § 32 BPersVG Nr. 1 S. 3 und vom 7. Juni 1984 - BVerwG 6 P 29.83 - Buchholz 238.3 A § 32 BPersVG Nr. 4 S. 3 f.).
  • BVerwG, 21.04.1992 - 6 P 8.90

    Vertretung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten - Verstoß gegen die

    Der mit der gesetzlichen Regelung erkennbar verfolgte Schutz der Gruppeninteressen läßt eine solche Auslegung nicht zu (vgl. Beschluß vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 1.75 - BVerwGE 54, 323).

    Daß nach der Rechtsprechung dem Gruppensprecher - wenn er nicht verhindert ist - vorrangig die Mitvertretung zukommt (vgl. Beschluß vom 16. September 1977 a.a.O. S. 326 f.), steht dem nicht entgegen, sondern setzt die Vertretungsbefugnis der anderen Vorstandsmitglieder grundsätzlich voraus.

  • VG Arnsberg, 31.07.2008 - 20 K 1860/08

    Anspruch des Vorstandsmitglieds der Personalvertretung auf Freistellung;

    Wie der Senat mit Beschluß vom 16. September 1977 - BVerwGE 54, 323 - entschieden hat, ist grundsätzlich das Gruppenvorstandsmitglied zu dieser Vertretung berufen.
  • VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3028/89

    Zur Vertretung des Personalrats durch gruppenfremden Vorsitzenden

    Das gleiche soll gelten, wenn Einvernehmen über die Hinzuziehung eines zugewählten Vorstandsmitglieds besteht (BVerwG, Beschluß vom 16.9.1977 -- VII P 1.75 --, Personalvertretung 1978 S. 353 = ZBR 1978 S. 203).
  • BAG, 24.04.1979 - 6 AZR 409/77

    Kündigung einer Angestellten - Zustimmungserklärung des Personalrats -

    Die Einschränkung der Vertretungsbefugnis in Angelegenheiten, die nur eine Gruppe betrifft, dient dem Zweck, daß das der Gruppe angehörende Vorstandsmitglied mitwirkt, das das Vertrauen seiner Gruppe besitzt (ähnlich wohl auch im Ergebnis das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 16. September 1977 -BVerwG VII P I. 75 zu § 32 Abs. 3 BPersVG; BVerwGE 54, 323 C326]).
  • VG Arnsberg, 12.06.2008 - 20 L 390/08

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vorwegnahme der

    Wie der Senat mit Beschluß vom 16. September 1977 - BVerwGE 54, 323 - entschieden hat, ist grundsätzlich das Gruppenvorstandsmitglied zu dieser Vertretung berufen.
  • VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1052/14

    Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

    Dementsprechend hätte die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers von dem Personalratsvorsitzenden und dem Gruppenvertreter der Angestellten unterzeichnet werden müssen (BVerwG, Beschlüsse vom 04.07.1986 - 6 P 12/84 -, vom 21.04.1992 - 6 P 8/90 -, vom 9.12.2008 - 1 WDS-VR 15/08 - sowie vom 16.09.1977 - VII P 1.75 - jeweils juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2004 - 9 A 7/04 - Bieler/Müller-Fritzsche, Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 16. Auflage, § 68 Rn. 18).
  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 12.09
  • VG Berlin, 10.04.2018 - 61 K 2.18

    Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung; Verweigerung

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