Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,11940
BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97 (https://dejure.org/1997,11940)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1997 - 8 B 198.97 (https://dejure.org/1997,11940)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1997 - 8 B 198.97 (https://dejure.org/1997,11940)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des Bundesrechts - Verletzung des allgemeinenen Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips - Fehlen einer bundeseinheitlichen Gebührenbemessungsregelung und Beitragsbemessungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz

    Was schließlich die vom Bundesrecht vorgegebenen Grundsätze und Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung anbelangt, so sind diese - soweit abstrakt-generell möglich - höchstrichterlich geklärt; ob das Oberverwaltungsgericht sie beachtet hat, betrifft lediglich eine Frage des Landesrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1997 - BVerwG 8 B 198.97 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

    Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen

    Was schließlich die vom Bundesrecht vorgegebenen Grundsätze und Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung anbelangt, so sind diese soweit abstrakt-generell möglich höchstrichterlich geklärt; ob das Oberverwaltungsgericht sie beachtet hat, betrifft lediglich eine Frage des Landesrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1997 BVerwG 8 B 198.97 juris Rn. 7).
  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

    Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf

    Was schließlich die vom Bundesrecht vorgegebenen Grundsätze und Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung anbelangt, so sind diese soweit abstrakt-generell möglich höchstrichterlich geklärt; ob das Oberverwaltungsgericht sie beachtet hat, betrifft lediglich eine Frage des Landesrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1997 BVerwG 8 B 198.97 juris Rn. 7).
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