Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19615
BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03 (https://dejure.org/2003,19615)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.2003 - 9 B 27.03 (https://dejure.org/2003,19615)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 2003 - 9 B 27.03 (https://dejure.org/2003,19615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abtretung; Abtretungsanzeige; amtlicher Vordruck; Anzeige; Berufung; Berufungszulassung; Beschluss; Entscheidungsgrund; Fehlen; Gründe; Parteivortrag; rechtliches Gehör; Tatsachenbehauptung; Tatsachenvortrag; Verfahrensmangel; Wirksamkeit

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund; Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Revisionszulassungsgrund; Beurteilung der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Abgabenvorausleistung; Voraussetzung für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als Beschwerdegrund; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensfehler; Folgen der Berufungszulassung; Verarbeitung der wesentlichen Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

    Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

    Abgesehen davon beruht das angegriffene Urteil nicht auf dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn das Berufungsgericht prüft den Rechtsstreit innerhalb des gestellten Antrags ohne Bindung an den Zulassungsgrund (§ 128 VwGO; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1997 - 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 3 ; Beschluss vom 16. September 2003- 9 B 27.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03

    Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

    Mit Beschluss vom 16.9.2003 - BVerwG 9 B 27.03 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Kläger den Beschluss vom 10.2.2003 aufgehoben und den Rechtsstreit gem. § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
  • BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15

    Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber

    Denn das Berufungsgericht prüft gemäß § 128 VwGO den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags in vollem Umfang neu (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2003 - 9 B 27.03 - juris) und berücksichtigt dabei auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, soweit sich keine Einschränkungen aus § 79 Abs. 1 AsylVfG ergeben.
  • BVerwG, 07.06.2005 - 9 B 5.05

    Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung einer Vorausleistung

    Wie der Senat bereits in seinem zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führenden Beschluss vom 16. September 2003 - BVerwG 9 B 27.03 - dargelegt hat, hat das Berufungsgericht - damals wie jetzt - über diese Fragen nach den landesrechtlichen Vorschriften für Kommunalabgaben entschieden, deren Auslegung und Anwendung revisionsgerichtlicher Prüfung grundsätzlich entzogen sind (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO).
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