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| BVerwG, 16.10.1967 - VII B 160.66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erneute Überprüfung früherer Verfahren bei Entziehung der Fahrlaubnis wegen wiederholter Verstöße gegen die Verkehrsordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.01.1964 - VII B 128.63
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Beurteilung der charakterlichen …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1967 - VII B 160.66
Es ist Sache des betreffenden Kraftfahrers, wenn er sich nicht schuldig glaubt, mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen gegen die Verurteilung vorzugehen und einen Freispruch zu erreichen (Beschlüsse vom 9. Januar 1964 - BVerwG VII B 128.63 - und vom 22. März 1965 - BVerwG VII B 74.64 -). - BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.10.1967 - VII B 160.66
Der Senat hat wiederholt ausgesprechen, daß selbst geringere Verkehrsverstöße dazu führen können, die Eignung eines Kraftfahrzeugführers zu verneinen, wenn sich aus Zahl, Art und zeitlicher Folge der verkehrsrechtlichen Verfehlungen ergibt, daß der Fahrer nicht gewillt ist, die im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften zu beachten (BVerwGE 2, 259; 13, 288) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]. - BVerwG, 12.01.1962 - VII C 12.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.10.1967 - VII B 160.66
Der Senat hat wiederholt ausgesprechen, daß selbst geringere Verkehrsverstöße dazu führen können, die Eignung eines Kraftfahrzeugführers zu verneinen, wenn sich aus Zahl, Art und zeitlicher Folge der verkehrsrechtlichen Verfehlungen ergibt, daß der Fahrer nicht gewillt ist, die im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften zu beachten (BVerwGE 2, 259; 13, 288) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]. - BVerwG, 22.03.1965 - VII B 74.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1967 - VII B 160.66
Es ist Sache des betreffenden Kraftfahrers, wenn er sich nicht schuldig glaubt, mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen gegen die Verurteilung vorzugehen und einen Freispruch zu erreichen (Beschlüsse vom 9. Januar 1964 - BVerwG VII B 128.63 - und vom 22. März 1965 - BVerwG VII B 74.64 -).