Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1968 - II WD 59.67   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Zuständigkeit für Einlegung und Begründung der Berufung gegen ein Disziplinarurteil erster Instanz - Stellung des Bundeswehrdisziplinaranwalts (BWDA) als Prozessorgan mit eigener Zuständigkeit - Befugnis zur Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze - Vertretungsbefugnis der hauptamtlichen Mitarbeiter - Voraussetzungen der Zustellung als das den Lauf der Berufungsfrist auslösende Ereignis - Bestimmung des Prozessgegenstands - Unterzeichnung der Anschuldigungsschrift "im Auftrag" - Unrichtige Besetzung der Truppendienstkammer auf Grund Nachnominierung des Kameradenbeisitzers infolge einer Selbstablehnung

Verfahrensgang

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