Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82   

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https://dejure.org/1984,2718
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82 (https://dejure.org/1984,2718)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1984 - 9 C 907.82 (https://dejure.org/1984,2718)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - 9 C 907.82 (https://dejure.org/1984,2718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin - Flucht eines Palästinensers vor der kämpfenden Truppe "El-Fatah" auf Grund von Todesdrohungen für den Fall der Weigerung seines Anschlusses an diese Truppe - Zwangsweiser Einsatz eines Asylsuchenden im Südlibanon und Möglichkeit seiner Verhaftung und Erschießung - Voraussetzungen für die Anerkennung als ein Asylberechtigter - Schlüssiges Vortragen der Gründe für die politische Verfolgung des Asylsuchenden - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen der Ablehnung eines Beweisantrages - Abweisung einer Klage wegen der Versäumung der Klagefrist bzw. wegen Fehlens der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluß des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - a.a.O. sowie Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 S. 19; vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - a.a.O. Nr. 3 S. 7; vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O. Nr. 2 S. 4 und vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ).
  • BVerwG, 29.12.1987 - 9 CB 84.87

    Wahl der ehrenamtlichen Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts -

    Indessen vermag sie dann, wenn bereits ein den Anspruch verheinendes rechtskräftiges Urteil vorliegt, nicht durch eine nach erfolgter Sachprüfung erneut ausgesprochene Ablehnung den Verwaltungsrechtsweg für eine von diesem Urteil abweichende gerichtliche Sachentscheidung zu eröffnen (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 3; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 25.68 - BVerwGE 35.234).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 12 L 1242/97

    Divergenzzulassung bei Asylfolgeantrag;; Bewilligungsumfang; Divergenzzulassung;

    Im Verfahren der Klägerin, deren erstes Asylverfahren lediglich durch Erledigungsfiktion nach § 33 S. 1 AsylVfG a.F. (VG Stade - 5 A 458/90 -) beendet worden ist, existiert nämlich eine der Zulässigkeit des Folgeantrages entgegenstehende, der Rechtskraft fähige verwaltungsgerichtliche Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.8.1987 - BVerwG B 318.86 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 6) nicht; denn aufgrund der Erledigungsfiktion des § 33 S. 1 AsylVfG a.F., die sich nur auf das gerichtliche Verfahren bezog, ist lediglich der (ablehnende) Erstbescheid vom 17. April 1990 unanfechtbar geworden, ohne daß eine (rechtskräftige) verwaltungsgerichtliche Entscheidung ebenfalls Aussagen dazu gemacht hätte, ob der Asylantrag der Klägerin vom 2. Mai 1990 der Sache nach zu Recht abgelehnt worden ist (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.10.1984 - BVerwG 9 C 907.82 -, Buchholz, aaO, Nr. 3 für den hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung vergleichbaren Fall der Klagerücknahme im Erstverfahren).
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