Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1986 - 3 B 11.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,4272
BVerwG, 16.10.1986 - 3 B 11.86 (https://dejure.org/1986,4272)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1986 - 3 B 11.86 (https://dejure.org/1986,4272)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 3 B 11.86 (https://dejure.org/1986,4272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht - Strafurteil - Rücknahme der Bestallung zum Zahnarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1501
  • NVwZ 1987, 598 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Allerdings geht von den strafgerichtlichen Feststellungen regelmäßig eine faktische Bindungswirkung dergestalt aus, dass Verwaltungsgerichte im Regelfall nicht gehalten sind, die strafrechtlich relevanten Tatsachen eigenständig festzustellen und zu würdigen, sofern sich dies ob der Besonderheiten des Einzelfalles nicht aufdrängt (BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 3 B 11.86 - NJW 1987, 1501 ).
  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

    Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig

    In solchen Fällen ist das Verwaltungsgericht, wie etwa im Ausländerrecht, an die Feststellungen des Strafgerichts gebunden (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 1 B 21/98 -, InfAuslR 1998, 221; Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 3 B 11/86 -, NJW 1987, 1501).
  • VG Stuttgart, 01.10.2009 - 4 K 597/09

    Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeut wegen sexueller

    Nach der Rechtsprechung sei das erkennende Gericht an die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung gebunden und nicht verpflichtet, den Sachverhalt erneut aufzugreifen und zu bewerten (BVerwG, B. v. 16.10.1986, NJW 1987, 1501; OVG Lüneburg, B. v. 02.03.2007, NVwZ-RR 2007, 396); dies gelte auch für die Verwaltungsbehörde.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88

    Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen

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  • VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105

    Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit

    Es werden keine gewichtigen Anhaltspunkte vorgetragen, die für eine Unrichtigkeit der Verurteilung sprechen; insbesondere liegen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Wiederaufnahme des Strafverfahren begründen würden (BVerwG vom 16.10.1986, NJW 1987, 1501; vom 29.8.1981, 7 B 188.81, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; Geiger in Eyermann, a.a.O., RdNr. 15 zu § 86).
  • VG München, 22.07.2010 - M 12 K 10.1312

    Klagestattgabe; strafrechtliche Verurteilung; Zeugeneinvernahme; Ausweisung;

    Da der Kläger im Verwaltungsverfahren fünf eidesstattliche Versicherungen von Zeugen vorlegte, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen ließen, drängte sich für das Gericht auf, den Sachverhalt erneut aufzugreifen und in sachlicher und rechtlicher Beziehung selbständig zu bewerten (BVerwG v. 16.10.1986, 3 B 11/86).
  • VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1802

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund

    Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil oder Strafbefehl ergeben (vgl. BVerwG vom 3.9.1992, 11 B 22/92, mit weiteren Hinweisen; BVerwG vom 16.10.1986, NJW 1987, 1501; OVG Brandenburg vom 31.1.2003, 4 B 10/03).
  • VG München, 20.05.2010 - M 1 S 10.1803

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund

    Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil oder Strafbefehl ergeben (vgl. BVerwG vom 3.9.1992, 11 B 22/92, mit weiteren Hinweisen; BVerwG vom 16.10.1986, NJW 1987, 1501; OVG Brandenburg vom 31.1.2003, 4 B 10/03).
  • BVerwG, 19.05.1988 - 3 B 14.88

    Rechtsmittel

    Mit dieser das Urteil nicht tragenden Bemerkung befindet sich das Berufungsgericht zudem in Übereinstimmung mit dem von ihm zitierten Beschluß des Senatsvom 16. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 11.86 - (NJW 1987, 1501).
  • VG Augsburg, 18.09.2008 - Au 3 K 07.1208

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; zahlreiche Straftaten ohne Bezug zum

    Die Überprüfung der strafgerichtlichen Entscheidung drängt sich nicht auf (BVerwG vom 16.10.1986, NJW 1987, 1501; Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 86 RdNr. 15).
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