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   BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85   

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https://dejure.org/1987,485
BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85 (https://dejure.org/1987,485)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1987 - 4 C 35.85 (https://dejure.org/1987,485)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - 4 C 35.85 (https://dejure.org/1987,485)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Baugesuch - Nutzungsänderung - Zurückstellung - Veränderungssperre - Rechtswidriger Widerspruchsbescheid - Gemeinde - Feststellungsinteresse - Beiladung - Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen [hier: Gemeinde] zur Verteidigung gegen angekündigte Ersatzansprüche; Antrag auf Nutzungsänderung und Zurückstellunng nach Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 244 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 1120
  • VBlBW 1988, 214
  • DÖV 1988, 523
  • BauR 1988, 188
  • ZfBR 1988, 93
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen

    Ein solches Feststellungsinteresse besteht insbesondere dann, wenn der Betroffene wegen eines erledigten Verwaltungsakts im Hinblick auf dessen - behauptete - Rechtswidrigkeit Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung geltend machen will und die Verfolgung solcher Ersatzansprüche nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1987 - 4 C 35.85 -, NVwZ 1988, 1120).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

    Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Anders als eine in Kraft befindliche Veränderungssperre berechtigt die Zurückstellung die Baugenehmigungsbehörde nicht zur Ablehnung eines Bauantrags, sondern nur dazu, die Entscheidung über den Antrag zeitlich befristet aufzuschieben (Urteil vom 16. Oktober 1987 - BVerwG 4 C 35.85 - BRS 47 Nr. 90 S. 236).
  • OLG München, 17.08.2006 - 1 U 2960/05

    Anforderungen an einen Examenskorrektor - hier: 2. Juristische Staatsprüfung-

    An dieser Bindungswirkung nehmen, sofern es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts als eines selbständigen Elements der vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ersatzansprüche geht, jedoch die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils notwendig dann teil, soweit sich erst aus ihnen der tragende Grund für die festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt (BVerwG vom 16, 10.1987, 4 C 35/85 = NVwZ 1988, 1120).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01

    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Die dem Fortsetzungsfeststellungsurteil ebenso wie dem Anfechtungsurteil eigene rechtskraftfähige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nimmt an der präjudiziellen Wirkung des Urteils teil (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1987 - BVerwG 4 C 35.85 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4 S. 3; Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 78 S. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93

    Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes

    Dies bedeutet, daß bei einem stattgebenden Fortsetzungsfeststellungsurteil auch der für die getroffene Feststellung maßgebliche Grund an der Rechtskraftwirkung teilnimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1987 - 4 C 35.85 -, NVwZ 1988, 1120 = Buchholz 406.11, § 15 BBauG Nr. 4 m.w.N.).

    Denn in einem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und ihr über eine Ersatzpflicht wegen Amtspflichtverletzung oder wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum wäre das hierfür zuständige Zivilgericht an die im angefochtenen Urteil enthaltene Feststellung gebunden, da rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte über die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Zivilgerichte in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Beteiligten binden, auch soweit sie einer Fortsetzungsfeststellungsklage stattgeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1987 - 4 C 35.85 - a.a.O. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, insbesondere auf BGHZ 72, 273 (275)).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß

    Denn rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte über die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts binden die Zivilgerichte in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Beteiligten über Amtshaftungsansprüche auch, soweit sie einer Fortsetzungsfeststellungsklage stattgeben, da auch die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils, soweit sich erst aus ihnen der tragende Grund für die festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen läßt, an der Bindungswirkung teilnehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1987 - 4 C 35.85 -, Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4).
  • OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

    Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des

    Dieser Fall liegt regelmäßig vor, wenn das als rechtswidrig und schadenstiftend angegriffene Verhalten der Behörde von einem mit mehreren Berufsrichtern besetzten Kollegialgericht als objektiv rechtmäßig beurteilt worden ist und damit, selbst wenn es nachträglich als rechtswidrig beurteilt werden sollte, als jedenfalls vertretbar und nicht schuldhaft erscheint (BVerwG, Urt. v. 16.10.1987 - 4 C 35.85 -, NVwZ 1988, 1120; Beschl. v. 23.3.1993 - 2 B 28.93 -, veröffentl. in juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10

    Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und

    Deren offensichtliche Aussichtslosigkeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1987 - 4 C 35.85 -, NVwZ 1988, 1120 = juris, Rn. 25, vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91

    Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der

    Daran fehlt es bei der Beigeladenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 35.85 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4 = NVwZ 1988, 1120).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10

    Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz

    Deren offensichtliche Aussichtslosigkeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1987 - 4 C 35.85 -, NVwZ 1988, 1120 = juris, Rn. 25, vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04

    Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00

    Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88

    Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.12.1991 - 3 L 21/91

    Widerruf der Anerkennung als amtlich anerkannter Sachverständiger für den

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  • VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

    Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.3085

    Förderung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nach dem KiBiG BY

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  • OVG Saarland, 21.02.1995 - 2 R 21/94

    Anfechtungsklage; Drittanfechtungsklage; Streitgegenstand; Nachbar;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 18 B 219/14

    Feststellungsurteil; Rechtskraft; Bindungswirkung; Verlustfeststellung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 6 A 11689/02

    Berufungszulassung zwecks Verfahrenseinstellung; Gehörsrüge - Verfahrensfehler

  • VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

    Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1989 - 5 S 3807/88

    Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch

  • OVG Bremen, 26.07.2016 - 1 B 135/16

    Erledigungserklärung

  • OLG FRankfurt, 16.11.2018 - 15 U 89/17

    Amtspflichtverletzung, rechtswidrig unterlassene resozialisierende Behandlungs-

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 7 N 72.13

    Berufungszulassung; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensfehler;

  • VGH Bayern, 13.09.2010 - 1 N 08.2746

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle;

  • OVG Bremen, 31.07.1989 - 1 B 55/89

    Verbot der Durchführung von Musikveranstaltungen in einem Mehrzweckraum;

  • OVG Niedersachsen, 19.07.1994 - 10 L 3957/93

    Geltungsdauer der vorläufigen Geschäftsordnung; Beschlußfassung (Kreistag);

  • VG Gießen, 20.04.1988 - II/1 E 7/86

    Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des

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