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   BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1927
BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96 (https://dejure.org/1997,1927)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1997 - 2 C 30.96 (https://dejure.org/1997,1927)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 2 C 30.96 (https://dejure.org/1997,1927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher Unterschied zwischen - und Beamten;; Landesrecht, Revisibilität von -.

  • Wolters Kluwer

    Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen Abgeordneten - Statusrechtlicher Unterschied zwischen Abgeordneten und Beamten - Revisibilität von Landesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 501
  • DVBl 1998, 203 (Ls.)
  • DVBl 1998, 209 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96

    Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung

    Auch soweit man die Gewährung eines Zuschusses zu Krankheitskosten eines ehemaligen Abgeordneten, der nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Oktober 1997 -- 2 C 30.96 -- bundesverfassungsrechtlich nicht zum Kernbereich der Abgeordnetenentschädigung gehört, als "Annex" zur Versorgung eines ehemaligen Abgeordneten ansieht, ergibt sich daraus nicht, dass die den Beihilfeanspruch beschränkende Vorschrift des § 2 Abs. 5 HBeihVO nicht auf Abgeordnete oder Versorgungsempfänger anzuwenden wäre.

    Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 1997 -- 2 C 30.96 --, bezogen auf die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden -- 8/V E 549/92 -- vom 29. April 1996 im Parallelverfahren, in dem es um die gleiche Problematik der Anwendung des § 2 Abs. 5 HBeihVO ging, dort nur unter dem Gesichtspunkt der Bewilligung weiterer Beihilfe, bestätigt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem oben genannten Urteil vom 16. Oktober 1997 (-- 2 C 30.96 --) ausdrücklich festgestellt, dass die Auslegung der landesrechtlichen Verweisungsvorschrift nach bundesrechtlichen Grundsätzen nicht dazu führen könne, dass beamtenrechtliche Grundsätze auf Abgeordnete anzuwenden sind, so dass diese Verstöße gegen Art. 33 Abs. 5 GG geltend machen könnten.

  • BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 30.96 -,.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Vielmehr muss der Planungsentscheidung über den jeweiligen Abschnitt hinaus zugleich hinsichtlich des Gesamtvorhabens eine Vorausschau nach der Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils zu Grunde liegen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.4.1997 - 4 C 5.96 - NVwZ 1998, 501, juris Rn. 25 m. w. N.; Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 - NVwZ 2001, 673, juris RN. 39; Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12 - NVwZ 2014, 714, juris Rn. 151).
  • BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

    Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004

    Ebenso bestehen grundlegende statusrechtliche Unterschiede zwischen Abgeordneten und Beamten, die die Vergleichbarkeit der Bezüge ausschließen (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 30.96 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 21, S. 31).
  • BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00

    Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsabgabe nach § 92 Abs. 8

    Ein Verstoß gegen Bundesrecht, der diese Bindung ausnahmsweise entfallen lassen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 30.96 - Buchholz 271 Landesbeihilferecht Nr. 21 m.w.N.), wird hinsichtlich dieser Auslegung von der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
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