Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07   

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https://dejure.org/2008,1596
BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 (https://dejure.org/2008,1596)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2008 - 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 (https://dejure.org/2008,1596)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 (https://dejure.org/2008,1596)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § ... 8 Abs. 5 Satz 1 und 3, § 10 Abs. 8 Satz 2; UVPG 2001 § 25 Abs. 2 Satz 2; UVPG 1990/1997 §§ 5 bis 12; VwGO § 42 Abs. 2, § 68; VwVfG § 3 Abs. 3, § 9; Deutsch-niederländischer Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen; Niederrhein (BGBl 2003 II S. 1765)
    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Ergebnisrelevanz von Verfahrensfehlern; Anspruch auf gerechte Abwägung; ergänzendes Verfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § 8 Abs. 5 Satz 1 und 3,
    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Ergebnisrelevanz von Verfahrensfehlern; Anspruch auf gerechte Abwägung; ergänzendes Verfahren.; Abwägungsgebot; Beschränkung; Betriebsregelung; Deutsch-niederländischer Vertrag; Drittschutz; ergänzendes Verfahren; Fachplanung; Flugbetrieb; Flughafen; Fluglärm; Genehmigung; Grenznachbar; Klagebefugnis; Konversion; Lärmschutz; Militärflugplatz; Nachbarschutz; Niederrhein; Staatsvertrag; Umweltauswirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verwaltungsverfahren; Vorprüfung; Widerspruchsverfahren; Änderung

  • Judicialis

    Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn eines ehemaligen Militärflugplatzes gegen dessen zivile Nutzung wegen Lärmimmissionen; Beachtung des fachplanerischen Abwägungsgebots bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung als Vorschrift mit Drittschutz auch für ausländische Nachbarn; Auswirkungen von in einem Staatsvertrag besonders geregelten zeitlichen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb über dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auf die Beschränkungsmöglichkeiten; Europarechtskonforme Auslegung des Staatsvertrags wegen Nichtvornahme der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Eröffnung einer Rügemöglichkeit für die Grenznachbarn

  • Jurion

    Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn eines ehemaligen Militärflugplatzes gegen dessen zivile Nutzung wegen Lärmimmissionen - Beachtung des fachplanerischen Abwägungsgebots bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung als Vorschrift mit Drittschutz auch für ausländische Nachbarn - Auswirkungen von in einem Staatsvertrag besonders geregelten zeitlichen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb über dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auf die Beschränkungsmöglichkeiten - Europarechtskonforme Auslegung des Staatsvertrags wegen Nichtvornahme der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Eröffnung einer Rügemöglichkeit für die Grenznachbarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftverkehrsrecht Verwaltungsprozessrecht: Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Ergebnisrelevanz von Verfahrensfehlern; Anspruch auf gerechte Abwägung; ergänzendes Verfahren.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausländische Grenznachbarn gegen Konversionsvorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Zivile Nutzung des Militärflughafen Weeze-Laarbruch

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Zivile Nutzung des Flughafens Weeze-Laarbruch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG weist Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) zurück

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn gegen grenzüberschreitende Lärmimmissionen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 151
  • NVwZ 2009, 452
  • DVBl 2009, 315
  • DÖV 2009, 422
  • BauR 2009, 1526
  • BauR 2009, 790



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

    Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche

    Dieses Recht können auch Kläger im Ausland geltend machen, die von grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Vorhabens betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 - BVerwGE 132, 151 Rn. 16 ff.).

    Die Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung gebietet zwar die Gleichbehandlung von im Ausland ansässigen Klägern, insbesondere was die Möglichkeit der Abwehr grenzüberschreitender Immissionen angeht (BVerwG, Urteile 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 - BVerwGE 75, 285 und vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 - BVerwGE 132, 152 Rn. 18), nicht aber die Anerkennung weiterer subjektiver Rechte und Verfahrenspositionen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Denn das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verfahren endet (spätestens und jedenfalls in Fällen, in denen wie hier kraft Gesetzes kein Widerspruchsverfahren stattfindet) mit dessen Bekanntgabe (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, BVerwGE 84, 178, 181 = Juris Rn. 15, und vom 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, BVerwGE 132, 152 = Juris Rn. 37 f.; Kallerhoff, a.a.O., § 96 Rn. 2; Wittinger, in: Obermayer/Funke-Kaiser, a.a.O., § 9 Rn. 37 f.; a.A. BVerwG, Urteil vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, "jedenfalls für Verpflichtungsbegehren"; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 96 Rn. 4 und § 9 Rn. 30: Ende des Verfahrens erst mit Unanfechtbarkeit).
  • VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19

    Darüber hinaus dürfte sich die grenzüberschreitende Drittwirkung im Sinne eines Verbots grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen im Wege völkerrechtsfreundlicher Auslegung auch auf die Anforderungen des zwischenstaatlichen Nachbarrechts zurückführen lassen (vgl. für das Abwägungsgebot im deutschen Fachplanungsrecht: BVerwG, Urt. v. 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, Rn. 16-21, juris).
  • BVerwG, 01.02.2007 - 4 B 25.06

    Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Flughafen Niederrhein

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 5.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 12 LA 297/09

    Klage eines ausländischen Nachbarn gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

    Völkergewohnheitsrecht und wohl auch das allgemeine Diskriminierungsverbot des EU-Rechts gebieten nach ständiger Rechtsprechung, (auch) ausländischen Grenznachbarn zur effektiven Durchsetzung ihrer Rechte die Klagebefugnis gegen auf bundesdeutschem Gebiet geplante Vorhaben zuzubilligen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285; Urt. v. 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, BVerwGE 132, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354, Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2, Rn. 223 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr auch in seinem Urteil vom 16. Oktober 2008 (- 4 C 3/07 -, BVerwGE 132, 152) erkennen lassen, dass im Genehmigungsverfahren grundsätzlich Nachbarrechte in gleicher Weise zu berücksichtigen sind unabhängig davon, ob die Betroffenen auf Bundesgebiet oder in einem angrenzenden Staat leben.

  • BVerwG, 01.02.2007 - 4 B 26.06

    Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Flughafen Niederrhein

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 6.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08

    Aufklärungsmangel; Entscheidungsgründe; Fluglärm; Frist; Gebietsart;

    14 Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 13. Dezember 2007 a.a.O. und vom 16. Oktober 2008 BVerwG 4 C 3.07 u.a. zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) bestehen gegen die der UVP-Vorprüfung zugrundeliegende Rechtsauffassung des Beklagten, die Ermöglichung von Flügen nach Instrumentenflugregeln sei nur dann UVP-pflichtig, wenn die hierfür erforderlichen baulichen Änderungen der Flugplatzanlage selbst erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben könnten, allerdings Bedenken.
  • VG Köln, 15.06.2018 - 18 L 557/18
    Da die Antragstellerin jedoch Widerspruch eingelegt hat und deshalb das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist - das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren verfahrensmäßig eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid endgültig abgeschlossen -, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, BVerwGE 132, 152, m.w.N. und Beschluss vom 03.11.2006 - 10 B 19.06 -, DÖV 2007, 302, ist § 12 GewO sowohl im vorliegenden Verfahren als auch von der Widerspruchsbehörde grundsätzlich zu berücksichtigen, zumal auch § 25 PBefG eine Vorschrift im Sinne von § 12 GewO darstellt, die den Widerruf einer Zulassung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse ermöglicht.
  • VGH Bayern, 17.09.2009 - 8 CS 09.1769

    Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Änderungsgenehmigung, Gemeindeklage,

    Zwar könnte die Antragstellerin wohl das Unterlassen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rügen, wenn die Lärmauswirkungen des Vorhabens auf ihr Gemeindegebiet abwägungserheblich wären (vgl. BVerwG vom 16.10.2008 RdNr. 50 NVwZ 2009, 452).
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