Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im Rahmen des Einfuhrverfahrens - Verhältnismäßigkeit der sich aus der Kautionsgestellung ergebenden Belastungen für einen Importeur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 15.05.1970 - VI OE 85/68
• EuGH, 17.12.1970 - 30/70
• VGH Hessen, 29.11.1971 - VI OE 85/68
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

Papierfundstellen

• NJW 1974, 1062

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69

  Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Das Bundesverfassungsgericht (so BVerfGE 17, 232 [242]; 18, 353 [361, 362]; 23, 50 [56]; 26, 259 [264]) und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 19, 94 [98]; 20, 321 [322]) haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß bei einer Regelung der Berufsausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

  Je empfindlicher der einzelne in seiner freien Tätigkeit im Beruf beeinträchtigt wird, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelungen zu dienen bestimmt sind (so BVerfGE 23, 50 [56]; 26, 259 [264]).

• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Das Bundesverfassungsgericht (so BVerfGE 17, 232 [242]; 18, 353 [361, 362]; 23, 50 [56]; 26, 259 [264]) und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 19, 94 [98]; 20, 321 [322]) haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß bei einer Regelung der Berufsausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

  Je empfindlicher der einzelne in seiner freien Tätigkeit im Beruf beeinträchtigt wird, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelungen zu dienen bestimmt sind (so BVerfGE 23, 50 [56]; 26, 259 [264]).

• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Mit Recht hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache 25/70, die er durch Urteil vom 17. Dezember 1970 (AS Bd. XVI, 1161 [1177, 1178]) entschieden hat, ausgeführt, bei der Beurteilung der Belastung dürfe nicht auf den Verfall der Kaution abgestellt werden, weil die Händler durch die Bestimmungen in der Verordnung über die als höhere Gewalt anerkannten Umstände hinlänglich geschützt seien; denn die Kaution verfällt nur, wenn der Importeur seiner Einfuhrverpflichtung nicht nachkommt.

  Dieser hat ausgeführt (Rechtssache 25/70, AS Bd. XVI, 1161 [1176]), die Kautionsregelung solle der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die genaue Kenntnis der geplanten Geschäfte ermöglichen und zu diesem Zweck die tatsächliche Durchführung der Ein- und Ausfuhren sichern, für welche die Lizenzen beantragt würden.

 
• BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62

  Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Das Bundesverfassungsgericht (so BVerfGE 17, 232 [242]; 18, 353 [361, 362]; 23, 50 [56]; 26, 259 [264]) und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 19, 94 [98]; 20, 321 [322]) haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß bei einer Regelung der Berufsausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Der Eingriff muß jedoch in einem vernünftigen Verhältnis zu dem gegebenen Anlaß und dem mit ihm verfolgten Zweck stehen (BVerfGE 15, 226 [234]).
• BVerwG, 12.03.1965 - VII C 167.64

  Vorübergehende Gestattung eines Schankbetriebes in einem nicht konzessionierten …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Das Bundesverfassungsgericht (so BVerfGE 17, 232 [242]; 18, 353 [361, 362]; 23, 50 [56]; 26, 259 [264]) und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 19, 94 [98]; 20, 321 [322]) haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß bei einer Regelung der Berufsausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
• BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

  Devisenbewirtschaftungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Das Bundesverfassungsgericht (so BVerfGE 17, 232 [242]; 18, 353 [361, 362]; 23, 50 [56]; 26, 259 [264]) und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 19, 94 [98]; 20, 321 [322]) haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß bei einer Regelung der Berufsausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377 f.) zu Art. 12 GG sind drei Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit denkbar, nämlich die Aufstellung objektiver Zulassungsvoraussetzungen, die Aufstellung subjektiver Zulassungsvoraussetsungen und die Berufsausübungsregelung.
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Auch wenn sich später herausgestellt haben sollte, daß die 1962 von den deutschen Stellen geforderte Kaution zu hoch war, so kann sich die Klägerin hierauf nicht berufen; denn es kommt nicht darauf an, ob sich im Nachhinein eine wirtschaftliche Prognose als falsch erweist (so BVerfGE 18, 315 [316]; 30, 250 [263]).
• EuGH, 17.12.1970 - 30/70

  Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. Dezember 1970 (in der Rechtssache 30/70) unter anderem entschieden, daß die Bestimmungen über die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und die Kautionsgestellung mit Inkrafttreten der VO Nr. 19/62/EWG anwendbar gewesen seien und die Mitgliedstaaten vorübergehend alle mit den Grundsätzen der Verordnung zu vereinbarenden Durchführungsbestimmungen hätten treffen können.
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
• BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58

  Devisenbewirtschaftungsgesetze

• BVerwG, 16.10.1984 - 3 B 40.84

  Europäisches Gemeinschaftsrecht - Höhere Gewalt - Begriff - Inhalt

  Das Urteil des Berufungsgerichts beruht auch nicht auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 1973 - BVerwG 7 C 32.72 - (Buchholz 451.80 Seite 56 Nr. 21).