Rechtsprechung
| BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.05.1999 - 27 B 98.32925
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98
Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
Auszug aus BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
Mit der vom Senat zugelassenen Revision machen sich die Beigeladenen im wesentlichen die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 ) zu eigen, das dem Beschluß des Berufungsgerichts entgegenstehe.Dies hat der Senat mit Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 15.99 - im Anschluß an das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 im einzelnen begründet.
- BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99
Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
Dies hat der Senat mit Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 15.99 - im Anschluß an das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 im einzelnen begründet. - BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
Zur Vermeidung von Mißverständnissen weist der Senat darauf hin, daß die Beigeladenen einer etwaigen Verweisung auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative nicht ihnen dort drohende sonstige Nachteile werden entgegenhalten können, da sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt wären (vgl. Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 [211 ff.]).
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so daß der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozeßpartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.99 - , Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - ; BVerwGE 80, 290 ; BVerwGE 56, 79 ).