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   BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99   

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https://dejure.org/2000,926
BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99 (https://dejure.org/2000,926)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2000 - 2 C 35.99 (https://dejure.org/2000,926)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 (https://dejure.org/2000,926)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BRRG § 42; LBG SH § 81; HNtV0 SH § 14 F. 1989; BPflV §§ 11, 13 F. 1993; GOÄ § 6 a F. 1993
    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses auf beamtenrechtlicher und pflegesatzrechtlicher Grundlage

  • Judicialis

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses auf beamtenrechtlicher und pflegesatzrechtlicher Grundlage.

  • Wolters Kluwer

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers - Inanspruchnahme von Personal - Material und Einrichtungen eines Krankenhauses - Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal - Material und Einrichtungen eines Krankenhauses - Beamtenrechtliche und pflegesatzrechtliche Grundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses auf beamtenrechtlicher und pflegesatzrechtlicher Grundlage.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 170
  • NJW 2001, 2817 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 810 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 390
  • DVBl 2001, 737
  • DÖV 2001, 699
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und

    Die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung des Nutzungsentgelts nach dem Landesbeamtenrecht wird durch die bundespflegesatzrechtliche Erstattungsregelung aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art. 74 Nr. 19 a GG) nicht berührt (vgl. Urteile vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - S. 10 U.A. zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen und - BVerwG 2 C 36.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das Nutzungsentgelt nach beamtenrechtlichen Vorschriften soll einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Vorteile schaffen, die der Beamte dadurch erlangt, dass er die Hilfsmittel nicht auf eigenes Risiko anzuschaffen und zu unterhalten hat und nicht die Arbeitskraft des Personals vergüten muss (stRspr, z.B. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 31 HessBG Nr. 1 S. 13; vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 und 2 C 36.99 -).

    An der Höhe des auf beamtenrechtlicher Grundlage zu entrichtenden Nutzungsentgelts ändert die bundespflegesatzrechtliche Pflicht zur Kostenerstattung nichts; seit dem Jahre 1993 bestanden Abführungspflichten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht und dem Nebentätigkeitsrecht der Beamten (vgl. Urteile vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 und 2 C 36.99 -).

    Da diese beiden Werte einander nicht entsprechen, sondern in einen Vergleich miteinander treten, ist das Nutzungsentgelt der Höhe nach gerechtfertigt, wenn es einer dieser Vergleichsgrößen entspricht (vgl. Urteile vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - Buchholz 237.7 § 75 LBG NW Nr. 1 S. 3 ff. und vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - S. 8 U.A.).

    Deshalb braucht auch hier (vgl. bereits Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 -) nicht entschieden zu werden, ob an dem in der bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz festzuhalten ist, dass dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen ärztlichen Leistungen, gewonnenen Nutzens verbleiben muss (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974, a.a.O. S. 13; vom 26. Januar 1978, a.a.O. S. 4 und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - Buchholz 237.0 § 87 BaWüLBG Nr. 1 S. 4 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98
    vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 31. Januar 1974 - 2 C 36.70 -, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 1440, vom 12. März 1987 - 2 C 55.84 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1987, 231, vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1991, 142, und vom 5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1398/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, Dokumentarische Berichte 2000, 49 = Deutsches Verwaltungsblatt 2000, 490 = ZBR 2000, 130; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1399/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 - offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, Dokumentarische Berichte Ausgabe B 2001, 78.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, zu einem Nutzungsentgelt in Höhe von 25 v.H. der Bruttovergütung.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, a.a.O., und - 2 C 23.98 - sowie vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 10.83 -, a.a.O., und vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -.

  • BVerwG, 27.02.2008 - 2 C 27.06

    Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht;

    Er umfasst auch Kostenerstattungspflichten für Ärzte, die berechtigt sind, die Infrastruktur des Krankenhauses zur Erzielung eigener Einkünfte in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - BVerwGE 112, 170 = Buchholz 237.95 § 81 SHLBG Nr. 2).

    Dieser Nutzen besteht in der Ersparnis der Investitions- und Betriebskosten für eine eigene Arztpraxis, in der Minimierung des Unternehmerrisikos wegen Fehlens der Vorhaltekosten und des Risikos eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes sowie in dem Wettbewerbsvorteil gegenüber niedergelassenen Ärzten, die in aller Regel nicht über eine vergleichbare Infrastruktur verfügen (Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - BVerwGE 112, 170 = Buchholz 237.95 § 81 SHLBG Nr. 2; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 385/05 - NVwZ-RR 2007, 185).

  • BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen

    Ebensowenig besteht ein allgemeiner Bestands- oder Vertrauensschutz der liquidationsberechtigten Ärzte dahingehend, dass sie wegen der Inanspruchnahme von Personal, Material oder Einrichtungen des Krankenhauses zu keinen weitergehenden Zahlungen verpflichtet werden als zu dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Berechtigung eingeräumt worden ist (vgl. BVerfGE 52, 303 ; BVerwGE 112, 170 ).
  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00

    Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts

    Dieser Nutzungsvorteil soll durch das Nutzungsentgelt abgeschöpft werden (vgl. BVerwG 16. November 2000 - 2 C 35/99 - ZBR 2001, 179).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 32.01

    Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des

    Das hat der Senat im Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - BVerwGE 112, 170 ) im Einzelnen dargelegt.

    Auch das ist im Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - (a.a.O. S. 175 f.) ausgeführt.

  • FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 6658/03

    Die Hochschule als Unternehmerin?

    Aufgrund der Genehmigung, Personal, Material und Einrichtungen des Dienstherrn im Rahmen einer Nebentätigkeit in Anspruch zu nehmen, bleibt dem Beamten das betriebliche Risiko eines effizienten Einsatzes der bereits vorhandenen, kostenaufwendigen materiellen und personellen Ausstattung erspart (st. Rspr., z.B. Urteil des BVerwG vom 16. November 2000 2 C 36/99, BVerwGE 112, 170, ZBR 2001, 178).
  • VGH Hessen, 11.02.2004 - 1 UE 375/03

    Nebentätigkeit, Nutzungsentgelt, Privatliquidation, Vorteilsausgleich

    Das nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu leistende Nutzungsentgelt dient - wie eingangs dargelegt - dem Ausgleich wirtschaftlicher Vorteile des Beamten durch die Ersparnis von Aufwendungen für die Anschaffung von Sachmitteln und die Vergütung der Arbeitskraft von Personal des Dienstherrn sowie der Nutzungsvorteile, die sich aus der Befreiung vom betriebswirtschaftlichen Risiko des effizienten Einsatzes der vorgefundenen materiellen und personellen Ausstattung ergeben (vgl. hierzu zusammenfassend BVerwG, Urteile vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 - BVerwGE 112, 170 = ZBR 2001, 179 betr. Altvertragler sowie - 2 C 37.99 - ZBR 2001, 182).

    Diese ist in den Altvertragsfällen gerechtfertigt, weil die sog. Neuvertragler im Rahmen der Kostenerstattung nach Bundesrecht deutlich höhere Prozentsätze der auf wahlärztliche Leistungen entfallenden Gebühren zu leisten haben (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV in der Fassung vom 26. September 1994, BGBl. I S. 2750 im Vergleich zu §§ 11 Abs. 3a, 13 Abs. 3 Nr. 6a BPflV 1985 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2266; s. dazu BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 6 A 554/04
    Das Bundesverwaltungsgericht gehe allerdings in seiner neueren Rechtsprechung - Urteile vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 - und - 2 C 37.99 - sowie vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32.01 - davon aus, dass § 42 Abs. 4 BRRG und die darauf fußenden Nebentätigkeitsverordnungen eine Alternative bei der Berechnung des Nutzungsentgelts zur Verfügung stellten.

    vgl. das von den Beteiligten angeführte Urteil des Senats vom 21. März 2001 - 6 A 1945/98 -, m.w.N.; vgl. allerdings auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2001, 179 = Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2001, 256, in welchem zu bedenken gegeben wird, ob daran festzuhalten sei.

    Die vom Kläger unter Hinweis auf das (ein Nutzungsentgelt bei "Altvertraglern" nach der in Schleswig-Holstein geltenden Hochschulnebentätigkeitsverordnung betreffende und vom BVerwG mit dem o.a. Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, soweit der Klage des dortigen Klinikdirektors stattgegeben worden war, aufgehobene) Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1999 - 3 L 196/98 -, MedR 2000, 15, erhobenen Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV teilt der Senat nach wie vor nicht.

  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00

    Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen

    Zweck des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes war es, die Erwerbsmöglichkeiten für Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu verbessern, das Nebentätigkeitsrecht unter Einbeziehung des Landesrechts zu vereinheitlichen und den Vorteil abzuschöpfen, den der Beamte durch die Inanspruchnahme personeller und sachlicher Mittel des Dienstherrn erhält (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und zuletzt vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
  • BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 37.99

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 4722/06

    Nebentätigkeit Nutzungsentgelt Kostenerstattung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - 6 A 2422/11

    Zulassung der Berufung bei Streit eines in der Krankenversorgung tätigen

  • VG Münster, 25.03.2003 - 4 K 3413/98

    Wahrung des in § 72 Abs. 1 LBG verankerten Prinzips der Angemessenheit des

  • VG Düsseldorf, 09.12.2003 - 2 K 132/99

    Anfechtung der Abführung eines Nutzungsentgelts für die stationäre

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 6 A 3163/99

    Kosten eines Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des

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