Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07   

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https://dejure.org/2007,1008
BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 (https://dejure.org/2007,1008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; BauGB § 124 Abs. 1 bis 3; BGB §§ 812 ff.; UStG § 1 Abs. Nr. 1, §§ 15, 17
    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich; Vermögenseinbuße; Vermögensvorteil; Vorteilsanrechnung; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Finanzamt; Doppelzahlung; Leistungsbeziehung; Leistungsverhältnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich; Vermögenseinbuße; Vermögensvorteil; Vorteilsanrechnung; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Finanzamt; Doppelzahlung; Leistungsbeziehung; Leistungsverhältnis.

  • Judicialis

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich; Vermögenseinbuße; Vermögensvorteil; Vorteilsanrechnung; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Finanzamt; Doppelzahlung; Leistungsbeziehung; Leistungsverhältnis

  • Jurion

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags und Finanzierungsvertrags wegen eines Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot; Erfassung von Mehrwertsteuerbeträgen durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für eine Revisionszulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gg. Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch umfasst auch Umsatzsteuer! (IBR 2008, 295)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1399 (Ls.)
  • NJW 2008, 601 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 212
  • DVBl 2008, 132 (Ls.)
  • BauR 2008, 476



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

    Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft;

    Zwar ist anerkannt, dass die sich aus einem Erschließungsvertrag ergebenden Rechtsbeziehungen entsprechend dessen Regelungsgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur sind (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 69.67 - BVerwGE 32, 37 = Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 3 S. 2; Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - V ZB 50/99 - ZfBR 2001, 125 ).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    2.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 , vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 , vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 und vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ; s.a. Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).

    Wie im Zivilrecht erfolgt auch beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Erstattungsausgleich grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses (Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212).

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht;

    Er entspricht in Tatbestand und Rechtsfolgen grundsätzlich dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch (Urteil vom 18. Januar 2001 - BVerwG 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 36; Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 12) und setzt voraus, dass zu Lasten des Anspruchsberechtigten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist, für die ein Rechtsgrund fehlt oder später weggefallen ist.
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