Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 6; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Nr. 2; FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 39 Nr. 3; AEUV Art. 21 Abs. 1
  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund; Rechtsanspruch auf ...

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund; Rechtsanspruch auf ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 6
  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Besuchsvisum; Ehegattennachzug zu Deutschen; Falschangaben im Visumverfahren; Heirat in Dänemark; Inländerdiskriminierung; Nachholung des Visumverfahrens; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Rückkehrerfälle; Schengen-Visum; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 6 Abs 4 AufenthG 2004
  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund

• Wolters Kluwer

  Anspruch des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in den sog. Rückkehrerfällen; Nachhaltiger Gebrauch des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch den deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthV § 39 Nr. 3, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Heirat in Dänemark, Visumsverfahren, Schengen-Visum, deutscher Ehegatte, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Ausweisungsgrund, Ermessen, Rückkehr, Aufenthaltszweck

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in den sog. Rückkehrerfällen; Nachhaltiger Gebrauch des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch den deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Falsche Angaben für das Besuchsvisum

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Ehegatten Deutscher nach Eheschließung in Dänemark

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Ehegatten Deutscher nach Eheschließung in Dänemark

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum - Inhaber eines gültigen Schengen-Visums kann Aufenthaltstitel im Bundesgebiet nur beantragen, wenn Voraussetzungen für die Erteilung tatsächlich erst nach Einreise entstanden sind ...

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 122
• NVwZ 2011, 495
• FamRZ 2011, 561
• DVBl 2011, 447
• DÖV 2011, 414

Wird zitiert von ... (130)

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Unionsbürger sind jedoch nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen (BVerwG Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17/09, BVerwGE 138, 122 ff) .
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

  Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

  Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).

  Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Er unterliegt als türkischer Staatsangehöriger aber der Visumpflicht für die Einreise und den Aufenthalt sowohl zum Zweck der Arbeitsaufnahme als auch zum Zweck der Familienzusammenführung nach §§ 4, 6 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABI EG Nr. L 81 S. 1) und deren Anhang I. Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 1, jeweils Rn. 19).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 1, jeweils Rn. 24 zu § 39 Nr. 3 AufenthV;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 = Buchholz 402.242 § 10 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 21 ff. zu § 10 Abs. 3 AufenthG).

 
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn der nationale Gesetzgeber Regelungen des Unionsrechts nicht auf Familienangehörige von inländischen Unionsbürgern überträgt, die - wie der Ehemann der Klägerin - unionsrechtlich nicht privilegiert sind (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Die Vorschrift steht ausdrücklich neben dem allgemein und umfassend formulierten Abs. 1 mit der Folge, dass der konkrete Sachverhalt sowohl an der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als auch an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu messen ist (…so im Ergebnis: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 21, 23, 24; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27).

  Beruht der von einem deutschverheirateten Ausländer verwirklichte Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausschließlich auf Rechtsverstößen, die unmittelbar durch die Einreise selbst und den anschließenden illegalen Aufenthalt begründet sind, und bestehen keine Begleit- oder Folgedelikte wie z.B. die Fälschung eines Visums oder vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Botschaft zur Erlangung des Visums (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 135;… juris Rn. 24 f.), kommt dem Ausweisungsgrund seine vertypte Gefahrenabwehrfunktion nicht mehr zu.

  Insoweit folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 23; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 23) nichts anderes.

  Unter einem "Anspruch" ist grundsätzlich ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. zu § 39 Abs. 3 AufenthV: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27;… vgl. zu § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Der Begriff des gesetzlichen Anspruchs bzw. des Rechtsanspruchs ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Regelungskontexts zu verstehen (vgl. zu § 39 Abs. 3 AufenthV: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 25;… vgl. zum "strikten Rechtsanspruch" i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG: BVerwG, Beschl. v. 16.2.2012, 1 B 22.11, juris Rn. 4;… Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 ff.; OVG Hamburg, Beschl. 16.1.2013, 4 Bs 185/12, n.v.; Beschl. v. 10.1.2013, 3 Bs 38/13, n.v.).

• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Die durch die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bewirkte Beseitigung der Freizügigkeitsvermutung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 11…, vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 12 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 12) schließt das neuerliche Entstehen eines Aufenthaltsrechts und in der Folge den Wegfall der Ausreisepflicht nicht aus (…Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 FreizügG/EU Rn. 58 und § 7 FreizügG/EU Rn. 25;… Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand März 2019, § 7 FreizügG/EU Rn. 3;… Harms, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 FreizügG/EU Rn. 10 und § 7 FreizügG/EU Rn. 3).
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Er unterliegt als türkischer Staatsangehöriger aber der Visumpflicht für die Einreise und den Aufenthalt sowohl zum Zweck der Arbeitsaufnahme als auch zum Zweck der Familienzusammenführung nach §§ 4, 6 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABI EG Nr. L 81 S. 1) und deren Anhang I. Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 19).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, Rn. 24 m.w.N.).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24;… Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 21).

  Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (…vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21;… vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27;… vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.;… Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12;… vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14;… Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.;… Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11;… a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …

  Welches Visum im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 19 …und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 11 ME 72/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger Familienangehöriger gemäß § 36 Abs. 2 …

  Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, juris).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Dies setzt aber voraus, dass der deutsche Ehegatte in so nachhaltiger Weise von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dass die praktische Wirksamkeit seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger es erfordert, seinem Ehepartner einen unionsrechtlichen Nachzugsanspruch zuzubilligen (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - NVwZ 2011, 495, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 10 ff.).

  Ob bei Bestehen eines solchen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen die Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in unionsrechtskonformer Auslegung entsprechend anzuwenden sind oder ob eine unionsrechtskonforme Handhabung durch unmittelbaren Rückgriff auf das Unionsrecht sicherzustellen ist (zum Meinungsstand vgl. Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 10), bedarf auch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung.

  Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  Ist eine Übertragung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf Familienangehörige von inländischen Unionsbürgern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, unionsrechtlich nicht geboten, liegen hinreichend gewichtige Gründe vor, dass in diesen Fällen die für alle nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer geltenden Bestimmungen des nationalen Aufenthaltsrechts zur Anwendung kommen (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

  Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte; …
• VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19

  Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

  Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher …
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20
• VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

  Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

  Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
• VG Darmstadt, 02.05.2013 - 5 K 1633/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Befreiung von der Einhaltung des …
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
• OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

  Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Visumerfordernis für Ehegattennachzug zu anerkannten Flüchtlingen als …
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags
• VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 1 E 20.1183

  Duldung wegen Covid-19 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14

  Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis …
• VG Ansbach, 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221

  Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen während eines Kurzaufenthalts …
• VG Köln, 02.05.2016 - 12 K 324/14

  Anspruch eines kenianischen Staatsbürgers mit spanischer …
• OVG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Bs 158/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des …
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
• VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154

  Ausweisungsinteresse, Aushändigungspflicht, Unrichtige Angaben, Ausländerrecht, …
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
• VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

  Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Aufstellung einer …
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

  Aufenthaltserlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde im Verfahren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15

  Abschiebungsschutz
• VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
• OVG Hamburg, 25.03.2013 - 3 Bs 90/13

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Falschangaben zum Einreisezweck im …
• VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum …
• OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

  Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Wegfall der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 …
• OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

  Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 CS 12.243

  (Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern)
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 16 L 742/11

  Visumfreie Einreise serbischer Staatsangehöriger; Feststellung des Ruhens der …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
• VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Kassel, 28.01.2013 - 4 L 1602/12

  Familiennachzug zu Deutschen ohne Visum
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs
• VG Saarlouis, 07.04.2014 - 6 L 361/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen …
• VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 4 S 12.609

  Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Familiennachzug zu deutschem …
• OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19

  Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
• VG München, 28.02.2012 - M 4 K 11.1040

  Ausländerrecht; Kindernachzug; Visumverstoß; Kein Absehen von der Nachholung des …
• VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206

  Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines …
• VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096

  "Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.562

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11

  Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Familiennachzugsregeln bei "Mitnahme" des …
• VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559

  Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
• VG München, 28.06.2011 - M 4 S 11.2781

  Ausländerrecht; Kindernachzug; Visumverstoß; kein Absehen von der Nachholung des …
• VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16

  Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.559

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VG Augsburg, 13.08.2012 - Au 6 S 12.988

  Albanische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
• VG München, 19.03.2012 - M 10 S 12.533

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Zumutbarkeit der …
• VG München, 03.08.2020 - M 25 S 20.2585

  Familiennachzug
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• VG München, 25.08.2015 - M 4 S 15.3261

  Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.564

  FG Nürnberg - Fehlen des erforderlSTRE201270960
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.557

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

  Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …
• VG München, 19.03.2012 - M 10 K 12.532

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Zumutbarkeit der …
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 6 S 11.1824

  Vietnamesische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
• VG München, 15.11.2011 - M 23 E 11.4667

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …
• VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …
• VG Saarlouis, 06.05.2016 - 6 L 102/16

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs
• OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11

  Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
• VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 10 CE 12.2065

  Ehegattennachzug; Duldung; Visumerfordernis; Anspruch auf Erteilung einer …
• VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19

  Alleiniges Sorgerecht, Anordnung, Anordnungsanspruch, Anspruch, Aufenthalt, …
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19
• VG Saarlouis, 02.08.2016 - 6 L 654/16

  Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil
• VG Hannover, 07.01.2013 - 7 B 6332/12

  Fiktionsbescheinigung berechtigt nicht zur Wiedereinreise
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 18.2048

  Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 19 CE 14.282

  Aufenthaltstitel, Visum, Falsche Angaben, Geschäftsreise/Eheschließung, …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
• VG Aachen, 02.05.2017 - 4 L 95/17

  Anwendungsbereich; Freizügigkeitsgesetz/EU; AufenthG; Abgrenzung; Unionsbürger; …
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 ZB 15.903

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; …
• VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527

  Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
• OVG Sachsen, 07.03.2011 - 3 B 538/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• VG Augsburg, 28.08.2018 - Au 1 K 17.1602

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs verwehrt
• VG Göttingen, 17.03.2016 - 1 B 35/16

  Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 CS 13.2346

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; zu sichernder Anspruch auf Erteilung …
• VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12

  Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes; …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 10 ZB 13.227

  Einreise ohne das erforderliche Visum; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.563

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.558

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.565

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11

  Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …
• VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18

  Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer …
• VG München, 20.05.2014 - M 24 S 13.5741

  Dänemark-Ehe; Einhaltung der Visumsvorschriften
• VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3192

  Einstweiliger Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Duldung; (Kein) Absehen …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 3 B 137/10

  Einholung des Aufenthaltstitels gemäß § 39 Nr 3 AufenthV, falsche Angaben zur …
• VG Ansbach, 07.12.2010 - AN 19 K 10.01408

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck selbständiger Tätigkeit; Einreise …
• VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19

  Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
• VG Schleswig, 06.02.2020 - 11 B 178/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf …
• VG Düsseldorf, 27.11.2017 - 23 K 6617/17

  Unionsbürger; Familienangehöriger; Drittstaatsangehöriger; Marokko; Italien; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 7 M 74.13

  Versagung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erklärung über die wirtschaftlichen …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.561

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 6 K 12.11

  Usbekische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise …
• VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen
• VG Magdeburg, 16.06.2014 - 3 A 91/13

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 15.11.2013 - M 25 S 13.5091

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Verstoß gegen die Visumpflicht; …
• VG München, 27.08.2012 - M 4 S 12.3867

  Ausländerrecht; indischer Staatsangehöriger; Asylantrag unanfechtbar als …
• VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 4 E 17.797

  Erfolgloses Eilbegehren eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung wegen …
• VG Köln, 09.09.2014 - 12 L 867/14
• VG München, 27.09.2011 - M 25 S 11.2834

  Keine Visumbefreiung bei Heirat vor Einreise
• VG Ansbach, 14.02.2011 - AN 5 S 10.02563

  Einreise mit Schengenvisum zu Besuchszwecken und erneute Einreise ohne …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 LA 322/11

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sollanspruch, …