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   BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15   

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https://dejure.org/2015,33546
BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15 (https://dejure.org/2015,33546)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2015 - 1 A 4.15 (https://dejure.org/2015,33546)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2015 - 1 A 4.15 (https://dejure.org/2015,33546)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 140; VereinsG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 28 Abs. 1 Satz 1; EMRK Art. 11
    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; Libanon; "Märtyrer-Stiftung"; Negierung des Existenzrechts eines Staates; Religionsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Shahid Stiftung; Syrien; Vereinsverbot; Völkerverständigungswidrigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 140
    Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 26 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 9 Abs 2 GG
    Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht negierenden Einstellung; Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit ...

  • doev.de PDF

    Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht negierenden Einstellung; Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot des Vereins "Farben für Waisenkinder e.V." bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Spendensammelverein der Hisbollah

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot des "Farben für Waisenkinder e.V." - Kein Spendensammeln für Hisbollah-Kämpfer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Vereins "Farben für Waisenkinder e.V." bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot eines Vereins wegen Unterstützung der Hisbollah

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Spendenorganisation für Hinterbliebene von Hisbollah-Terroristen

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG, § 3 I VereinsG, Art. 9 II GG, § 28 II Nr. 1 VwVfG, Art. 9 II Alt. 3 GG
    Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 211
  • NVwZ-RR 2016, 454
  • DÖV 2016, 395
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Das zwingt dazu, gegenüber Vereinigungen das jeweils mildeste gleich wirksame Mittel zu ergreifen, um legitimen Gemeinwohlbelangen Rechnung zu tragen (ähnlich BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1980 - 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 ; für Ausnahmefälle seit BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 86 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 A 4.15 - BVerwGE 153, 211 , Rn. 48 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Verbot des Hells Angels MC Charter Göttingen

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Kriterien, nach denen strafbares Verhalten ihrer Mitglieder einer Vereinigung zugerechnet werden darf und unter denen dieses Verhalten die Vereinigung zu prägen geeignet ist (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89/83 -, a.a.O., juris, Rn. 38 und 39, und BVerwG, Beschl. v. 29.1.2013 - 6 B 40/12 -, a.a.O., juris, Rn. 32), bieten hinreichende Ansatzpunkte, um auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Feststellung des Verbotsgrundes der Strafgesetzwidrigkeit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 5.8.2009 - 6 A 3/08 -, a.a.O., juris, Rn. 87, und Urt. v. 16.11.2015 - 1 A 4/15 -, juris, Rn. 48).

    Bei dem Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes Verhalten einzelner Personen dem Verein zurechenbar sein und dessen Charakter prägen muss (BVerwG, Urt. v. 5.8.2009 - 6 A 3/08 -, a.a.O., juris, Rn. 87, und Urt. v. 16.11.2015 - 1 A 4/15 -, juris, Rn. 48), den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote (BVerwG, Beschl. v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 -, juris, Rn. 23).

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre

    Der bundesweit agierende Verein einschließlich seiner Teilorganisationen wird mit sofort vollziehbarer (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) vereinsrechtlicher Verfügung des nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG zuständigen Bundesministers des Innern vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgelöst, weil er zwei Verbotstatbestände (§ 3 Abs. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG) erfüllt, nämlich sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und schwerwiegend, ernst und nachhaltig den Gedanken der Völkerverständigung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn. 19 ff. u. U. v. 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 18; Albrecht in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, Komm. 2014, § 3 VereinsG, Rn. 56).

    Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn. 13 m. w. N.) auch nicht zu beanstanden, dass der Bundesminister des Innern von einer Anhörung des Vereins absieht, um diesem keine Gelegenheit zu geben, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen.

  • VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

    Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten

    Der bundesweit agierende Verein einschließlich seiner Teilorganisationen wird mit sofort vollziehbarer (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) vereinsrechtlicher Verfügung des nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG zuständigen Bundesministers des Innern vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgelöst, weil er zwei Verbotstatbestände (§ 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG) erfüllt, nämlich sich in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und schwerwiegend, ernst und nachhaltig den Gedanken der Völkerverständigung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn 19 ff. u. U. v. 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - juris Rn 18; Albrecht in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, Komm. 2014, § 3 VereinsG, Rn 56).

    Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn 13 m.w.N.) auch nicht zu beanstanden, dass der Bundesminister des Innern von einer Anhörung des Vereins absieht, um diesem keine Gelegenheit zu geben, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen.

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot

    Der bundesweit agierende Verein einschließlich seiner Teilorganisationen wird mit sofort vollziehbarer (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) vereinsrechtlicher Verfügung des nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG zuständigen Bundesministers des Innern vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgelöst, weil er zwei Verbotstatbestände (§ 3 Abs. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG) erfüllt, nämlich sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und schwerwiegend, ernst und nachhaltig den Gedanken der Völkerverständigung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn. 19 ff. u. U. v. 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 18; Albrecht in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, Komm. 2014, § 3 VereinsG, Rn. 56).

    Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn. 13 m. w. N.) auch nicht zu beanstanden, dass der Bundesminister des Innern von einer Anhörung des Vereins absieht, um diesem keine Gelegenheit zu geben, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen.

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher

    Der bundesweit agierende Verein einschließlich seiner Teilorganisationen wird mit sofort vollziehbarer (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) vereinsrechtlicher Verfügung des nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG zuständigen Bundesministers des Innern vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgelöst, weil er zwei Verbotstatbestände (§ 3 Abs. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG) erfüllt, nämlich sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und schwerwiegend, ernst und nachhaltig den Gedanken der Völkerverständigung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn. 19 ff. u. U. v. 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 18; Albrecht in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, Komm. 2014, § 3 VereinsG, Rn. 56).

    Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (BVerwG, U. v. 16. November 2015 - 1 A 4/15 - juris Rn. 13 m. w. N.) auch nicht zu beanstanden, dass der Bundesminister des Innern von einer Anhörung des Vereins absieht, um diesem keine Gelegenheit zu geben, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen.

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