Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1966 - II B 17.66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,1309
BVerwG, 16.12.1966 - II B 17.66 (https://dejure.org/1966,1309)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1966 - II B 17.66 (https://dejure.org/1966,1309)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1966 - II B 17.66 (https://dejure.org/1966,1309)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Erfordernis eines bestimmten Antrags - Auslegung von Prozesserklärungen - Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch ein Magen- und Darmleiden und durch die Versteifung des Ellenbogens

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65

    Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dies unter anderem der Fall sein, wenn es um besonders schwierige Fragen geht, wenn das bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt (vgl. Beschluß vom 25. August 1961 - BVerwG VIII B 20.61 - [DÖV 1962, 504]; Urteil vom 20. Februar 1963 - BVerwG VI C 225.61 - [VerwRspr. 16, 49]; Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 186.62 - Beschluß vom 16. Dezember 1966 - BVerwG II B 17.66 -).
  • BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

    Abgrenzung zwischen "Sachverständigem" und "sachverständigem Zeugen" -

    Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn das schon vorliegende Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn es unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlaß zum Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt (ebenso Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1966 - BVerwG II B 17.66 - sowie für den Strafprozeß: § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO).
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