Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorbereitungsdienst (Übernahme) - Kein Wechsel gegen Ende der Ausbildungszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes

Papierfundstellen

• NJW 1978, 2258

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Eine Anwendung einfachen Rechts, die geeignet ist, den Bestand der Familie zu beeinträchtigen, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 28, 104 [112] unter Hinweis auf BVerfGE 22, 93 [98]).

  Entsteht ein solcher Nachteil aus anderen Gründen, also ohne Anknüpfung an das Bestehen einer Familienbeziehung zwischen Eltern und Kindern, dann scheidet eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls als Benachteiligungsverbot aus (vgl. BVerfGE 28, 104 [112] ).

  Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, daß aus Art. 6 Abs. 1 auch ein Gebot zur Förderung der Familie erwächst (vgl. BVerfGE 28, 104 [113] ), daß dies andererseits aber nicht zu einer sachfremden Bevorzugung von Familienangehörigen führen kann.

• BVerwG, 21.11.1957 - II C 45.56

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Qualität des juristischen Vorbereitungsdienstes als Ausbildungsstätte bereits im Urteil vom 21.11.1957 (BVerwGE 6, 13 [14 f.] ) festgestellt (vgl. auch Beschluß vom 12.05.1960 BVerwG 6 C 242.57 ).

  Eine sorgfältige und ausreichende Ausbildung für die juristischen Berufe innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ist für eine geordnete Rechtspflege notwendig und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen (vgl. BVerwGE 6, 13 [17] ).

• BAG, 08.12.1970 - 1 ABR 20/70

  Rechtliche Geltung einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Verstoßes gegen …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Von ihrer Gültigkeit unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ging das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 07.05.1971 (BVerwGE 38, 105) aus (vgl. ferner BVerfGE 34, 52 ).

  Der sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften der Juristischen Ausbildungsordnung und auch des Deutschen Richtergesetzes ergebende Zweck der Ermessensermächtigung, nämlich die Gewährleistung einer sorgfältigen und ausreichenden Ausbildung des juristischen Nachwuchses, läßt den Rahmen der Ermessensausübung hinreichend erkennen (vgl. hierzu auch BVerwGE 38, 105 [108 ff.] für die Einräumung eines Beurteilungsspielraums).

 
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Von ihrer Gültigkeit unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ging das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 07.05.1971 (BVerwGE 38, 105) aus (vgl. ferner BVerfGE 34, 52 ).

  Der sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften der Juristischen Ausbildungsordnung und auch des Deutschen Richtergesetzes ergebende Zweck der Ermessensermächtigung, nämlich die Gewährleistung einer sorgfältigen und ausreichenden Ausbildung des juristischen Nachwuchses, läßt den Rahmen der Ermessensausübung hinreichend erkennen (vgl. hierzu auch BVerwGE 38, 105 [108 ff.] für die Einräumung eines Beurteilungsspielraums).

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in Art. 6 Abs. 3 GG ebenso wie in Abs. 2 der Vorschrift ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfGE 24, 119 [138 ff.] ).

  Aber auch von dem umfassenden Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG her (vgl. BVerfGE 24, 119 [135] ) läßt sich eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Aufnahme der Klägerin in den Vorbereitungsdienst nicht rechtfertigen.

• BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62

  Unterhalt I

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Als solche ist sie bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu beachten (vgl. BVerfGE 22, 93 [98] ), sie hat daher auch für die Ermessensausübung richtungsweisende Bedeutung.

  Eine Anwendung einfachen Rechts, die geeignet ist, den Bestand der Familie zu beeinträchtigen, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 28, 104 [112] unter Hinweis auf BVerfGE 22, 93 [98]).

• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70

  Mutterschutz

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Da Art. 6 GG eine Konkretisierung des Sozialstaatsgedankens ist, kann aus sozialstaatlichen Erwägungen allein kein weiterreichender verfassungsrechtlicher Schutz hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 32, 273 [279] für Art. 6 Abs. 4 GG).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Zwar kann auch die Klage eines Nichtbeamten Klage aus dem Beamtenverhältnis sein, dann nämlich, wenn ein Anspruch vorbeamtenrechtlicher Art mit einer dem Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage geltend gemacht wird (vgl. BVerwGE 26, 31 [33] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Von ihrer Gültigkeit unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ging das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 07.05.1971 (BVerwGE 38, 105) aus (vgl. ferner BVerfGE 34, 52 ).
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Bei der hier gebotenen Abwägung (vgl. BVerfGE 41, 251 [264 ff.]) hält der erkennende Senat die vom Berufungsgericht festgestellte, auf § 25 Abs. 2 JAO beruhende Ermessensausübung dahin für verfassungsgemäß, daß ein Wechsel des Ausbildungslandes nach Ableistung der Hälfte des Vorbereitungsdienstes grundsätzlich nicht mehr möglich ist.
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62

  Rechtsmittel
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1732/16

  Wiedereinstellungsanspruch eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1 = juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 = juris, Rn. 33; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, a.a.O., Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 14 f.

  - 6 A 101/14 -, a.a.O., Rn. 8, vom 21. Januar 2013 - 6 A 3042/11 -, juris, Rn. 6, vom 6. Januar 2011 - 6 B 1187/10 -, juris, Rn. 3, und vom 30. März 2010 - 6 B 292/10 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 19; vgl. dazu auch BVerwG Urteil vom 16.12.1977 - VII C 13.75 -, a.a.O., Rn. 30.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 6 A 1732/16

  Wiedereinstellungsanspruch eines vorher grundlos aus dem Vorbereitungsdienst …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1 = juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 = juris, Rn. 33; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, a.a.O., Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 14 f.

  - 6 A 101/14 -, a.a.O., Rn. 8, vom 21. Januar 2013 - 6 A 3042/11 -, juris, Rn. 6, vom 6. Januar 2011 - 6 B 1187/10 -, juris, Rn. 3, und vom 30. März 2010 - 6 B 292/10 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 19; vgl. dazu auch BVerwG Urteil vom 16.12.1977 - VII C 13.75 -, a.a.O., Rn. 30.

• BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Das einheitlich geltende bundesverfassungsrechtliche Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nicht, daß ein Beamter auf Widerruf - wie der Kläger - den Vorbereitungsdienst bei einem Dienstherrn ohne Rechtsnachteil abbrechen und diesen Vorbereitungsdienst nach zwei erfolglosen Prüfungsversuchen in einem anderen Bundesland und einer in dem anderen Bundesland nach einem die übliche Dauer eines Vorbereitungsdienstes dieser Art erheblich übersteigenden Zeitraum ausgesprochenen - durch rechtskräftiges Urteil bestätigten - Entlassung wegen Nichteignung zu einem Zeitpunkt seiner Wahl fortsetzen kann (vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - 7 C 13/75]>; vgl. auch zur Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 GG BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] mit weiteren Nachweisen).

  Selbst wenn rechtlich nicht stets und generell die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland ausgeschlossen ist (Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - ; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1981 - BVerwG 2 C 22.80 - ), ist deshalb jedenfalls eine ablehnende Entscheidung in Fällen der vorliegenden Art nicht zu beanstanden.

 
• BVerwG, 19.03.2004 - 2 B 44.03

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach dem Umfang der Schutzbereichseröffnung …

  Im Übrigen würde die vom Kläger intendierte Staatsprüfung den Charakter einer Prüfung im Sinne der früher gebräuchlichen Umschreibung haben (vgl. Urteile vom 21. November 1957 BVerwG 2 C 45.56 BVerwGE 6, 13 , vom 23. Juli BVerwG 2 C 158.62 BVerwGE 16, 241 , vom . Februar 1975 BVerwG 2 C .73 BVerwGE 47, 330 und vom 16. Dezember 1977 BVerwG 7 C 13.75 Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. = NJW 1978, 2258).
• BVerwG, 09.04.2001 - 2 B 74.00

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund der …

  Diese Frage würde sich ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei der landesrechtlichen Vorschrift um revisibles Recht gemäß § 127 Nr. 2 BRRG handelt (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 123 S. 12), in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

  In dem Urteil vom 16. Dezember 1977 (a.a.O., S. 16 ff.) ist ausgeführt, dass Einschränkungen der Freiheit, eine Ausbildungsstätte zu wechseln und nach erster erfolgloser Prüfung den Ergänzungsvorbereitungsdienst bei einem anderen Dienstherrn zu absolvieren, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 6 A 2881/07

  Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - 7 C 13.75 -, NJW 1978, 2258; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1325/08 -.
• OVG Hamburg, 09.08.2006 - 3 Bf 372/05

  Voraussetzungen für die Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung in …

  Sofern die in § 3 Abs. 1 Satz 5 JAO normierte Voraussetzung, wonach der Prüfungskandidat die beiden letzten Semester vor seiner Zulassung zur Prüfung an einer wissenschaftlichen Hochschule in Hamburg im Studiengang Rechtswissenschaft eingeschrieben gewesen sein muss, den Schutzbereich von Art. 12 GG berühren sollte (das Bundesverwaltungsgericht hat z.B. offen gelassen, ob Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch das Recht zum Wechsel des Bundeslandes hinsichtlich des juristischen Vorbereitungsdienstes gibt, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1977, NJW 1978 S. 2258), wird diese Einschränkung jedenfalls durch den Regelungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (…zu dessen Reichweite nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vgl. etwa Gubelt in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 12 Rdnrn. 41 ff.) gedeckt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 6 B 1325/08

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte zum Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte; …

  auch BVerwG, Urteil vom 16.12.1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258, und Beschluss vom 7.1.1987 - 2 ER 210/86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1.
• VG Arnsberg, 08.08.2008 - 2 L 471/08

  Prüfung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrer im …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 (2258); BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303 (336 f.); VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 388/07 -.
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 L 1153/10

  Vorbereitungsdienst Ausschlussfrist Nachreichen des Zeugnisses

  vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1325/08 - (juris), m.w.N., zu § 5 OVP; so BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 -, und Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210/86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1.
• OLG München, 10.07.1979 - 25 U 1638/79

  Zulassung einer Klageerwiderung nach Fristablauf; Präklusionswirkung des § 296 …
• VG Minden, 18.04.2013 - 4 K 2821/12

  Rechtliche Ausgestaltung einer Ernennungszusicherung in den Vorbereitungsdienst …