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   BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1247
BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92 (https://dejure.org/1992,1247)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1992 - 1 B 162.92 (https://dejure.org/1992,1247)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 1 B 162.92 (https://dejure.org/1992,1247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausübung eines Gewerbes - Vorbereitungshandlungen - Vorgesellschaft einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, juristische Personen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Treuhandverhältnis, Rechtsanwalt, Betriebsaufnahme, bevorstehende Betriebsaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1346
  • NVwZ 1993, 584 (Ls.)
  • DÖV 1993, 618
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03

    Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

    a) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchsbescheides das ihr untersagte Gewerbe im Sinne einer werbenden, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit nicht ausgeübt und dazu auch keine konkreten Vorbereitungsmaßnahmen wie etwa Beschaffung von Betriebsräumen oder Einstellung von Personal getroffen, was ausreichen kann (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 = GewArch 1993, 156).

    Das Gewerberecht muss im Interesse der Wirksamkeit des ordnungsrechtlichen Instrumentariums an das äußere Bild der gewerblichen Betätigung anknüpfen (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - GewArch 1993, 156 ).

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Eine gewerbliche Tätigkeit verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 s. 17 f. = GewArch 1993, 156).

    Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442; Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Eine gewerbliche Tätigkeit verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 S. 17 f. = GewArch 1993, 156).

    Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442; Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).

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