Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98   

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https://dejure.org/1999,171
BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98 (https://dejure.org/1999,171)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1999 - 4 CN 9.98 (https://dejure.org/1999,171)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 (https://dejure.org/1999,171)
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Friedhofserweiterung

§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 6 Abs. 1 MRK, zwingende öffentliche Verhandlung über Gültigkeit eines Bebauungsplan, durch den der Antragssteller unmittelbar betroffen ist, § 138 Nr. 3 VwGO

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1
    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Anspruch, zivilrechtlicher; Grundeigentum; Bebauungsplan, eigentumsgestaltende Wirkung des -; gemeindliche Planungshoheit; Individualrechtsschutz

  • Judicialis

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Anspruch, zivilrechtlicher; Grundeigentum; Bebauungsplan, eigentumsgestaltende Wirkung des -; gemeindliche Planungshoheit; Individualrechtsschutz.

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Verfahrensermessen - Verhandlung - Mündliche Verhandlung - Öffentliche Verhandlung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Anspruch - Zivilrechtlicher Anspruch - Grundeigentum - Bebauungsplan - Eigentumsgestaltende Wirkung des Bebauungsplanes - Gemeindliche Planungshoheit - Individualrechtsschutz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Öffentliche mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1
    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Anspruch, zivilrechtlicher; Grundeigentum; Bebauungsplan, eigentumsgestaltende Wirkung des -; gemeindliche Planungshoheit; Individualrechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 203
  • NJW 2000, 2600 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 810
  • VBlBW 2000, 189
  • DVBl 2000, 801
  • DVBl 2000, 807
  • DÖV 2000, 505
  • BauR 2000, 679
  • ZfBR 2000, 188
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    aa) Ungeachtet des Umstands, dass die Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab sind (BVerfGE 74, 102 ; 111, 307 ), hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die deutschen Gerichte eine Pflicht zur vorrangigen Beachtung gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Menschenrechtskonvention treffe (BVerwGE 110, 203 ).
  • BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

    Der Auslegung der Konvention durch den Gerichtshof ist jedoch über den entschiedenen Einzelfall hinaus eine normative Leitfunktion beizumessen, an der sich die Vertragsparteien zu orientieren haben (vgl. BVerfGE 111, 307 [320]; BVerwGE 110, 203 [210]).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der

    Angesichts der besonderen Bedeutung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - für das Konventionsrecht als Völkervertragsrecht haben dessen Urteile eine über den jeweils entschiedenen Fall hinausgehende Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der EMRK (BVerfG, Urt. v. 4.5.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 89; BVerwG, Urt. v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98, juris, Rn. 46, und Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 -, BVerwGE 110, 203, juris, Rn. 17).
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