Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    InsO § 35 Abs. 1, §§ ... 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1, §§ 174, 218 Abs. 1 Satz 1; BörsG a. F. (Börsengesetz vom 21. Juni 2002 [BGBl I S. 2010], hier in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 16. August 2005 [BGBl I S. 2437 [3095]]) § 14 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5, §§ 24, 25, 30 Abs. 2, § 64 Abs. 3; Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse (Stand: 1. Januar 2003) § 90 Abs. 4; Gebührenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse (Stand: 1. Januar 2006) § 4 Abs. 2, §§ 13, 14, 15, Tabelle VIII
    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit; Notierung; Notierungsgebühr; Wertpapier; Zulassung.

  • openjur.de

    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit; Notierung; Notierungsgebühr; Wertpapier; Zulassung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    InsO § 35 Abs. 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1, §§ 174, 218 Abs. 1 Satz 1
    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit; Notierung; Notierungsgebühr; Wertpapier; Zulassung.

  • Jurion
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Börsennotierungsgebühren als Masseverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55; WpHG § 11; BörsG § 43, § 14 Abs. 1 Nr. 5 a. F.
    Börsennotierungsgebühren als Masseverbindlichkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2152
  • ZIP 2010, 487
  • NZI 2010, 11



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14

    Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

    aa) Voraussetzung dafür ist, dass der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse handelt und dass die Einkommensteuer einen hinreichenden Bezug zu dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Vermögen aufweist (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009  8 C 9/09, NJW 2010, 2152 beide zu § 55 der Insolvenzordnung --InsO--).
  • BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und

    Kraftfahrzeugsteuer ist als Abgabenforderung im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative den "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft (vgl. allgemein zu Abgabenforderungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Dezember 2009  8 C 9/09, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 2152).

    Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG-Urteil in NJW 2010, 2152).

  • BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

    Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

    Kfz-Steuer ist als Abgabenforderung im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative den "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft (vgl. allgemein zu Abgabenforderungen BVerwG, Urt. v. 16.12.2009 - 8 C 9/09, NJW 2010, 2152 ).

    Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG-Urt., NJW 2010, 2152 ).

  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 6 A 1648/08

    Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Umlagen für den

    Vielmehr genügt, dass die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 -, ZIP 2010, 487, m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO allein ein Delisting der Aktien beantragen oder ob der Antrag nur gemeinsam mit den gesellschaftsrechtlich zuständigen Organen oder gar nur von diesen gestellt werden kann, im Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 - (a.a.O.) zwar offen gelassen.

    Der in § 80 Abs. 1 InsO angeordnete Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erfasst sämtliche die Insolvenzmasse betreffenden öffentlich rechtlichen Pflichten einschließlich der massebezogenen Abgabenpflichten, zu denen die Notierungsgebühr gehört (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 -, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2012 - WpÜG 4/12

    Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit

    Eine öffentlich-rechtliche Forderung kann gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Verwaltungsakt nur dann geltend gemacht werden, wenn es sich um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handelt, die gemäß § 53 InsO vorweg aus der Masse zu berichtigen ist, während bloße Insolvenzforderungen gemäß §§ 38, 174 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (vgl. BVerwG NJW 2010, 2152).

    Derartige Kosten in Gestalt der Börsennotierungsgebühren hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2009 (NJW 2010, 2152) als Masseverbindlichkeiten eingeordnet, soweit der Gebührentatbestand der fortlaufenden Ermittlung des Börsenkurses nach Insolvenzeröffnung erfüllt wurde.

  • VGH Hessen, 06.07.2012 - 6 A 1820/11

    Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens

    Der Begriff der Insolvenzmasse ist mithin auch in Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung nach §§ 35 und 36 InsO dahingehend zu verstehen, dass der Streitgegenstand des Verfahrens ganz oder teilweise dem Schuldner zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 -, NJW 2010, 2152).
  • AG Brilon, 17.12.2018 - 10 L 6/15

    Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters auch bei Insolvenzverfahren!

    Voraussetzung dafür ist, dass der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse handelt und die Einkommensteuer einen hinreichenden Bezug zu dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Vermögen aufweist (BFH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: IX R 23/14, Rn. 21; BFH, Urteil vom 13.04.2011, Az.: II R 49/09; BVerwG, Urteil vom 16.12.2009, Az: 8 C 9/09 = NJW 2010, 2152 zu § 55 InsO).
  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 234/12

    Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenzverfahren: Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten

    Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BFH-Urteil vom 13.04.2011, II R 49/09, BStBl II 2011, 944; BVerwG-Urteil vom 16.12.2009, 8 C 9/09, NJW 2010, 2152).
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