Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 107 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3 Satz 3; VO (EG)... Nr. 1774/2002 Art. 4, Art. 5; TierNebG § 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4; VwGO § 43 Abs. 2, § 82 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 113 Abs. 1, Abs. 4; VwVfG § 44 Abs. 1; LVwVfG Rheinland-Pfalz § 1
    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische Nebenprodukte; Schlachtabfälle; Tierseuche; europäisches Beihilferecht; Begriff der Beihilfe; Notifizierung; Genehmigung einer Beihilfe; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Durchführungsverbot; Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Rechtswidrigkeitszinsen; Rückzahlungsanspruch von Konkurrenten; Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; Effektivitätsgrundsatz; Aufgaben der nationalen Gerichte; Rechtsgrund für die Beihilfegewährung; Anfechtung von Umlagebescheiden; Anfechtungsfrist; Verwaltungsakt; Nichtigkeit; Klageänderung; Feststellungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage; Altmark-Trans-Kriterien; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; hoheitliche Pflichtaufgaben; transparente Berechnungsgrundlagen; ausreichende Beseitigungskapazitäten; Überkapazitäten; Reservekapazität; Seuchenreserve; Gemengelage gemein- und marktwirtschaftlicher Betätigung; Dimensionierung der Beseitigungskapazität; Wettbewerbsverfälschung; Eröffnung eines Marktes; Quersubventionierung; Kostenanalyse.;

  • openjur.de

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische Nebenprodukte; Schlachtabfälle; Tierseuche; europäisches Beihilferecht; Begriff der Beihilfe; Notifizierung; Genehmigung einer Beihilfe; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Durchführungsverbot; Rückzahlung einer rechtswid

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 107 Abs. 1
    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische Nebenprodukte; Schlachtabfälle; Tierseuche; europäisches Beihilferecht; Begriff der Beihilfe; Notifizierung; Genehmigung einer Beihilfe; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Durchführungsverbot; Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Rechtswidrigkeitszinsen; Rückzahlungsanspruch von Konkurrenten; Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; Effektivitätsgrundsatz; Aufgaben der nationalen Gerichte; Rechtsgrund für die Beihilfegewährung; Anfechtung von Umlagebescheiden; Anfechtungsfrist; Verwaltungsakt; Nichtigkeit; Klageänderung; Feststellungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage; Altmark-Trans-Kriterien; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; hoheitliche Pflichtaufgaben; transparente Berechnungsgrundlagen; ausreichende Beseitigungskapazitäten; Überkapazitäten; Reservekapazität; Seuchenreserve; Gemengelage gemein- und marktwirtschaftlicher Betätigung; Dimensionierung der Beseitigungskapazität; Wettbewerbsverfälschung; Eröffnung eines Marktes; Quersubventionierung; Kostenanalyse.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, Art 87 Abs 1 EG, Art 88 Abs 3 S 3 EG, Art 4 EGV 1774/2002
    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

  • Jurion

    Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährten rechtswidrigen Beihilfe; Vorliegen einer Beihilfe i.S.d. Gemeinschaftsrechts bei Erhebung einer Umlage von Mitgliedern eines Zweckverbands durch vorab festgelegte transparente Kriterien zur ausschließlichen Finanzierung von hoheitlich wahrgenommenen Pflichtaufgaben der Tierkörperbeseitigung; Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs durch Aufhebung eines Verwaltungsakts auf Gewährung von Beihilfe

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkurrentenklage gegen Beihilfenempfänger - Definition der Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV gewährten rechtswidrigen Beihilfe; Vorliegen einer Beihilfe i.S.d. Gemeinschaftsrechts bei Erhebung einer Umlage von Mitgliedern eines Zweckverbands durch vorab festgelegte transparente Kriterien zur ausschließlichen Finanzierung von hoheitlich wahrgenommenen Pflichtaufgaben der Tierkörperbeseitigung; Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs durch Aufhebung eines Verwaltungsakts auf Gewährung von Beihilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe per Zweckverbandsumlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Wettbewerber können an Dritte gerichtete Zuwendungsbescheide anfechten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 107, 108 AEUV; §§ 43, 113 VwGO; § 44 VwVfG
    Konkurrentenklage gegen unzulässige Beihilfe

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.12.2010, Az.: 3 C 44.09 (Anspruch des Wettbewerbers auf verzinste Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe)" von RA Christoph von Donat, original erschienen in: EuZW 2011, 269 - 276.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umlage ist keine Beihilfe - Anmerkung zu BVerwG, 3. Senat, Urteil v. 16.12.2010 - 3 C 44.09 - DVBl 8/2011, S. 486 ff." von RA Helge Heinrich und Tobias Arnold, original erschienen in: DVBl 2011, 557 - 560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 322
  • NVwZ 2011, 1016
  • EuZW 2011, 269
  • DVBl 2011, 486
  • DÖV 2011, 412



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

    Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen

    Andererseits erscheint es dem Senat - ungeachtet der Vereinbarungen vom 5. Dezember 2012 - nicht ausgeschlossen, dass sich der Antragsgegner gegenüber den Hinterlegungsbegehren seiner übrigen Verbandsmitglieder in weiteren Verfahren auf Erlass einstweiliger Anordnungen auf die Bestandskraft der Umlagebescheide, mit denen die als Beihilfe qualifizierten Geldbeträge festgesetzt wurden, berufen kann (vgl. BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris, Rn. 15).

    Diese Negativentscheidung ist unverzüglich und effektiv umzusetzen (vgl. EuGH, C-232/05 - Scott Paper -, Slg. 2005, I-10017, juris, Rn. 41 f.), und zwar grundsätzlich nach mitgliedstaatlichem Verfahrensrecht, soweit es - wie hier - an unionsrechtlichen Bestimmungen dazu fehlt (BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris).

    bb) Der Unternehmenszweig des Antragsgegners, dem die Beseitigung der Schlachtabfälle der Kategorien 1 und 2 sowie die Seuchenreserve obliegt, nimmt nicht am Wettbewerb teil (vgl. BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris, Rn. 27).

    Vielmehr handelt es sich dabei um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Antragsgegners, mit denen dieser aufgrund europäischer und nationaler Rechtsvorschriften betraut ist (vgl. BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris, Rn. 30 ff.).

    Insoweit fehlte es an der Zweckbindung der Umlage für den außerhalb des Marktes arbeitenden Unternehmenszweig der Beseitigung von verbandseigenem Material der Kategorien 1 und 2 sowie der Seuchenvorsorge, die auch ohne ausdrückliche normative Erwähnung als selbstverständlicher Bestandteil der öffentlichen Aufgabe der Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 zu betrachten ist (BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris).

    Es ist zwar allein Sache der Mitglieder des Antragsgegners, ob sie Überkapazitäten zu finanzieren bereit sind oder auf deren Abbau drängen, um ihre Umlagepflicht zu reduzieren (BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris, Rn. 34).

    Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Negativentscheidung, wonach der Antragsgegner aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 3 C 44.09 (BVerwGE 138, 322, juris) keinen Vertrauensschutz ableiten kann, sind ebenso wenig dargelegt.

    Hinsichtlich der Wirtschaftsjahre ab 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, in ihrer Ausgestaltung durch die Neufassung der Verbandsordnung vom 2. Februar 2010 sei die Umlage nicht als Beihilfe im Sinne des Unionsrechts anzusehen und eine Überdimensionierung der Seuchenreserve habe keinen Einfluss auf die Gebührengestaltung des Antragsgegners in Ansehung der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 und schon gar keinen Einfluss auf die Preisgestaltung bei der Verarbeitung von Material der Kategorie 3 (BVerwG, 3 C 44.09, BVerwGE 138, 322, juris, Rn. 36).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung;

    Die deutschen Verfahrensvorschriften ermöglichen die Rückforderung zwar nur, falls der Verwaltungsakt, der die Grundlage der gewährten Beihilfe bildet, entweder nichtig ist oder beseitigt wird (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 Rn. 14 f. = Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 14).

    Um sie hinlänglich zu bezeichnen, wie es § 82 Abs. 1 VwGO verlangt, reicht es aus, sich pauschal gegen sämtliche Zuteilungsbescheide zu wenden, die ohne Anwendung der Kürzungsregelungen erlassen worden sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 19).

    Die mangels Bekanntgabe der Bescheide an Dritte für die Anfechtung geltende Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Dritte von ihrer Existenz und ihrem Inhalt sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 18); auch sie stellt mithin keine Hürde dar, die einen auf Rückabwicklung der ungekürzten Zuteilungen gerichteten Rechtsschutz übermäßig erschweren würde.

  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen

    Das fortwirkende Feststellungsinteresse und die erforderliche Klagebefugnis ergeben sich im vorliegenden Fall daraus, dass die Klägerin als gewerbliche Betreiberin einer Kletterhalle in der räumlichen Nähe des Projekts mit dem Beigeladenen im Dienstleistungswettbewerb steht und dass Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV potentiellen Wettbewerbern im Falle einer Beihilfe ein subjektives Recht darauf vermittelt, dass die nationalen Gerichte aus der Verletzung des Durchführungsverbots die erforderlichen Konsequenzen ziehen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 Rn. 13; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11 - BGHZ 196, 254 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10

    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing;

    Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Weinfonds als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist und daher ohne Genehmigung der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (nunmehr Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) unterlag (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 = EuZW 2011, 269 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

    Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage;

    Die Anhörungsrügen der Klägerinnen gegen das Urteil des Senats vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - werden zurückgewiesen.
  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Maßgeblich ist dabei nicht der Verstoß gegen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts oder des Unionsrechts allein, mögen sie auch zwingend sein (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44/09 -, Rn. 16, juris).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

    Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Beklagten als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist und daher ohne Genehmigung der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (nunmehr Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) unterlag (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 = EuZW 2011, 269 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

    Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Beklagten als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist und daher ohne Genehmigung der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (nunmehr Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) unterlag (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 = EuZW 2011, 269 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

    Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Beklagten als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist und daher ohne Genehmigung der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (nunmehr Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) unterlag (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 = EuZW 2011, 269 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

    Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Beklagten als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist und daher ohne Genehmigung der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (nunmehr Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) unterlag (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 = EuZW 2011, 269 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 20.11.2018 - 2 B 266/18

    Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße /

  • VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  • VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12

    Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

    Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

  • VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

    Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14

    Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität;

  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

  • BVerwG, 01.06.2011 - 3 C 14.11
  • VG Bremen, 11.09.2018 - 5 V 1502/18

    Eilantrag gegen den Verkauf des Hochbunkergrundstücks in Bremen-Walle bleibt ohne

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2011 - 8 K 8/09

    Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 8 B 10483/13

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2016 - 6 S 54.15

    Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf Einhaltung des

  • VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08

    Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2018 - 6 S 45.17

    Vorläufiger Rechtsschutz; Zuwendung; Förderung des Breitbandnetzausbaus; Gebiete

  • VG München, 26.06.2017 - M 21 K 16.5876

    Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen

  • VG Göttingen, 02.04.2014 - 1 B 38/14

    Rückforderung einer Subvention bei Betriebsaufspaltung; Erstattungsschuldner bei

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