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   BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16   

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BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16 (https://dejure.org/2016,46000)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 (https://dejure.org/2016,46000)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 (https://dejure.org/2016,46000)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49, 56
    Berufsfreiheit; Eigentumsschutz; Enteignung; Erlaubnisvorbehalt; Föderalismusreform; Gaststätte; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Glücksspielstaatsvertrag; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Notifizierungspflicht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch eine Norm aufgrund des gesamten räumlichen Geltungsbereichs; Wiedererteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Abstandsgebot zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

  • rewis.io

    Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Das Mindestabstandsgebot für Spielhallen zu Einrichtungen von Minderjährigen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 LGlüG) ist verfassungskonform. Insbesondere verfügt das Land über eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Verstöße gegen Art. 12, 14 und 3 GG liegen nicht vor. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Erlaubnisvorbehalt; Föderalismusreform; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Glücksspielstaatsvertrag; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Notifizierungspflicht; ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch eine Norm aufgrund des gesamten räumlichen Geltungsbereichs; Wiedererteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Abstandsgebot zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

  • datenbank.nwb.de

    Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Abstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem Spielhallenrecht von Berlin, die mit dem Berufs- und Eigentumsrecht sowie dem Gleichheitsgebot vereinbar sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 34 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 119 ff.; zum Abstandsgebot zu Einrichtungen für Minderjährige nach dem rheinland-pfälzischen Spielhallenrecht BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 - juris Rn. 17 ff. und speziell zur hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit eines auf die Luftlinie bezogenen Mindestabstands in Verbindung mit der Möglichkeit von Ausnahmen oder Abweichungen Rn. 23).
  • VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

    Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

    Aus der Auslegung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des ausdrücklichen und ausschließlichen Länderkompetenztitels in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ergibt sich, dass die Länder hiernach zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld ermächtigt sind (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 97ff; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 16).

    Der Landesgesetzgeber durfte beim Erlass von Regelungen über Spielhallen auf die Zielsetzung der Bekämpfung von Glücksspielsucht zurückgreifen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, - 8 C 4/16 -, Rn. 19).

    Die Einschätzung des Landesgesetzgebers, der Spielsucht müsse bei Minderjährigen auch über den Ausschluss ihres Zutritts hinaus in einem möglichst frühen Stadium durch Vermeidung einer Gewöhnung an das Vorhandensein von Spielhallen und eines Anreizes des für sie verbotenen Glücksspiels entgegengewirkt werden, überschreitet nicht den ihm zustehenden, weiten Beurteilungsspielraum und ist nicht offensichtlich fehlsam (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, - 8 C 4/16 -, Rn. 22).

    Zudem wird die Zumutbarkeit der Mindestabstandsregelung auch durch die Möglichkeit der Erlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 1 Satz 2 LGlüG gewahrt, wonach mit Zustimmung des Beigeladenen Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG zugelassen werden können (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 23).

    Als gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition der Klägerin sind die Anforderungen an Spielhallen jedenfalls verhältnismäßig (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rn. 72).

    Spielbanken sind in Rheinland-Pfalz im Lebensumfeld potenzieller Spieler nicht in vergleichbarer Weise verfügbar wie Spielhallen, denn § 2 des Spielbankgesetzes Rheinland-Pfalz sieht für das gesamte Bundesland lediglich sechs Standorte für öffentliche Spielbanken bzw. deren Zweigspielbetriebe vor (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 30).

    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Beschränkungen für Spielhallen lediglich "scheinheilig" zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen - insbesondere fiskalischen - Zweck dienten (so auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016,- 8 C 4/16 -, juris, Rn. 31).

    Danach ist die Zielgruppe der Minderjährigen ab dem 10. Lebensjahr durch das Automatenspiel besonders gefährdet, welches das höchste Risiko für problematisches Spielverhalten berge, wobei der frühe Konsum in der Jugend das Risiko für ein späteres pathologisches Spielverhalten deutlich erhöhe (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. März 2015 - 6 A 10788/14.OVG - BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O.; Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

    Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat;

    17/6611, S. 36, ist zur Erreichung dieses Ziels grundsätzlich geeignet, erforderlich und angemessen, vgl. zu dem für Spielhallen geltenden Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen in verschiedenen landesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteile vom 5.4.2017 - 8 C 16.16 -, juris, Rn. 36 ff., m. w. N., und vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 17 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, BVerfGE 145 = juris, Rn. 119, und wird auch von den Antragstellern im Grundsatz nicht in Frage gestellt.
  • OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer

    Eine Regelung im rheinlandpfälzischen Glücksspielrecht, die einen Mindestabstand zwischen Wettbüros und Einrichtungen für Minderjährige festlegt, der nur halb so groß ist wie der für Spielhallen geltende von 500 m, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf das gegenüber Wettbüros höhere Suchtpotential, die durch Studien belegte Anziehungskraft von Geldspielgeräten auf Jugendliche und eine damit einhergehende höhere Gefahreneinschätzung für gerechtfertigt gehalten (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 28).

    Insgesamt unterliegen Spielbanken dabei im Hinblick auf die Bekämpfung von Glücksspielsucht Anforderungen, die jedenfalls kein geringeres Schutzniveau als die Regelungen für Spielhallen gewährleisten (vgl. hierzu und zum Folgenden näher auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29).

    74 Das unionsrechtliche Kohärenzgebot wird auch nicht dadurch verletzt, dass die Anforderungen an das Automatenspiel in Gaststätten hinter den für Spielhallen geltenden Einschränkungen zurückbleiben (vgl. hierzu und zum Folgenden näher auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29 und Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 79 f. zur Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz).

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz;

    Danach ist geklärt, dass den Ländern die Kompetenz zum Erlass solcher Abstandsregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zusteht (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 101 ff.; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, Rn. 16).

    Die in § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelten Abstandsgebote lassen sich auch dem Kompetenztitel "Recht der Spielhallen" zuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O.).

    Den Kinder- und Jugendschutz bezweckende Abstandsgebote erfassen auch den Schutz kleinerer Kinder, da zu verhindern ist, dass diese allein oder in Begleitung von Erwachsenen im Umfeld von Bildungseinrichtungen mit Spielhallen konfrontiert werden oder diese als Angebot einer Freizeitbeschäftigung für Erwachsene wahrnehmen (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 22 und - 8 C 6/15 -, Rn. 60).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass hinsichtlich des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG RP geregelten Abstandsgebots, wonach die Spielhalle einen größeren, nämlich einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreiten darf, keine Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bestehen (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, Rn. 20 ff.).

    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18

    Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des

    Dies ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Fixierung der Bezugspunkte auf sachgerechten Kriterien beruht, die sich durch Auslegung der Norm in ihrem Kontext und anhand der Schutzintention des Abstandsgebotes bestimmen lassen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6; vgl. auch § 11 Abs. 1 Nr. 4 LGlückG RP, der [ebenfalls ohne Bestimmung von Bezugspunkten und Messmethoden] auf einen "Mindestabstand von 500 m Luftlinie" der betroffenen Einrichtungen abstellt, was vom BVerwG in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris, nicht als zu unbestimmt bemängelt wurde).

    So kommt es nicht darauf an, ob den Klägern für ihre Spielhalle in der beklagten Gemeinde wegen dieser Einschränkung kein anderer Standort zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 18).

    So habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2016 (- 8 C 4.16 -, juris Rn. 23) die rheinland-pfälzische Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige nur wegen der Ausnahmeregelung in § 11 Abs. 1 S. 2 LGlüG RP für verfassungsgemäß gehalten.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 23) die Mindestabstandsregelung "auch" wegen der Ausnahmeregelung als zumutbar angesehen hat, lässt sich aus diesem kumulativen Gesichtspunkt nicht ableiten, dass dieser damit zugleich zwingend ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 (- 8 C 4.16 -, juris Rn. 22) festgestellt, dass die Einschätzung des (rheinland-pfälzischen) Gesetzgebers, dass ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige zur Vermeidung von Glücksspielsucht geeignet und erforderlich ist, nicht den ihm zustehenden weiten Beurteilungsspielraum überschreitet und nicht offensichtlich fehlsam ist.

    - 8 C 4.16 -, juris Rn. 28 zu Wettbüros; Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris Rn. 28 zu Lotterien) auseinander.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

    Verhältnismäßigkeit der additiven Grundrechtseingriffe in die Berufsfreiheit der

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es formell (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.12.2021 - 6 S 472/20 -, juris Rn. 34, und vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, ZfWG 2017, 416 ) und insbesondere auch materiell verfassungsgemäß (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.12.2021 - 6 S 472/20 -, juris Rn. 35 ff., und vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, ZfWG 2017, 416 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 sowie BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, ZfWG 2017, 148 ).

    Wegen dieser gebotenen Betrachtung des gesamten räumlichen Geltungsbereichs des Landesglücksspielgesetzes, also des Landes Baden-Württemberg, kommt es nicht darauf an, ob der Klägerin für ihre Spielhalle in der betroffenen Gemeinde wegen dieser Einschränkungen, insbesondere der Abstandsvorschriften des Landesglücksspielgesetzes sowie baurechtlicher Vorgaben, kein anderer Standort zur Verfügung steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2021 - 6 S 472/20 -, juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, ZfWG 2017, 148 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

    Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des

    Die Fixierung der Bezugspunkte beruht auf sachgerechten Kriterien, die sich durch Auslegung der Norm in ihrem Kontext und anhand der Schutzintention des Abstandsgebotes bestimmen lassen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6; vgl. auch § 11 Abs. 1 Nr. 4 LGlückG RP, der [ebenfalls ohne Bestimmung von Bezugspunkten und Messmethoden] auf einen "Mindestabstand von 500 m Luftlinie" der betroffenen Einrichtungen abstellt, was vom BVerwG in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris, nicht als zu unbestimmt bemängelt wurde).

    So kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger für seine Spielhalle in der beklagten Gemeinde wegen dieser Einschränkung kein anderer Standort zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 18).

    So habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2016 (- 8 C 4.16 -, juris Rn. 23) die rheinland-pfälzische Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige nur wegen der Ausnahmeregelung in § 11 Abs. 1 S. 2 LGlüG RP für verfassungsgemäß gehalten.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 23) die Mindestabstandsregelung "auch" wegen der Ausnahmeregelung als zumutbar angesehen hat, lässt sich aus diesem kumulativen Gesichtspunkt nicht ableiten, dass dieser damit zugleich zwingend ist.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 (- 8 C 4.16 -, juris Rn. 22) festgestellt, dass die Einschätzung des (rheinland-pfälzischen) Gesetzgebers, dass ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige zur Vermeidung von Glücksspielsucht geeignet und erforderlich ist, nicht den ihm zustehenden weiten Beurteilungsspielraum überschreitet und nicht offensichtlich fehlsam ist.

    - 8 C 4.16 -, juris Rn. 28 zu Wettbüros; Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris Rn. 28 zu Lotterien) auseinander.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

    Erlaubnisvorbehalt Kohärenz Vollzugsdefizit Vollzugsleitlinien stationäres

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, BVerwGE 157, 126 = juris, Rn. 60, und - 8 C 4.16 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 303 = juris, Rn. 22.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

    Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot;

    Auch dieser Regelungsgegenstand ist vorrangig eine bei der Zulassung zu beachtende Anforderung an den Standort des Gewerbes (BVerfG, a.a.O., Rn. 116; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, Rn. 16 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, a.a.O., Rn. 32).

    Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht haben sich jüngst ausführlich mit vergleichbaren Vorschriften anderer Länder zum einzuhaltenden Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen als auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen befasst und im Einzelnen dargelegt, dass diese die Spielhallenbetreiber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen sowie mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, a.a.O., Rn. 17 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 6 S 472/20

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

    Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des

  • VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19

    Glücksspielrecht

  • BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

    Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 6 S 199/19

    Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

    Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts;

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

    Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden

  • OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

    Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  • BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17

    Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen

  • VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

    Gewerberecht, Glücksspielrecht

  • VG Lüneburg, 29.06.2021 - 3 B 18/21

    Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden

  • OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

    Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

    Glücksspielrecht, Spielhallenerlaubnis

  • OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

    Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen

  • BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

    Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

  • VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

    Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

  • OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 3680/21

    Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21

    Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

  • VG Schwerin, 21.11.2018 - 7 A 1705/18

    Versagung von Spielhallenerlaubnissen (nicht hinreichender Abstand zu

  • VG Saarlouis, 04.11.2019 - 1 L 1600/19

    Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von

  • BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

    Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

  • VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

    Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung;

  • OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

    (Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2

  • VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

    Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot

  • BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

    Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

  • BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

    Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

  • VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

    Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2021 - 6 S 2763/21

    Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des

  • OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

    Glücksspielrecht; Erlaubnis

  • OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

    Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer

  • VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

    Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

  • OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

  • OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

    Glücksspielrecht; Erlaubnis

  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

    Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10392/19

    Glücksspielrecht, Untersagung einer Spielhalle

  • OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung;

  • OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

    Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand

  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
  • VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis;

  • VG Darmstadt, 07.08.2018 - 3 L 1341/18

    Vorläufige Duldung einer Spielhalle

  • OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

    Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren;

  • VG Stuttgart, 12.12.2019 - 4 K 5340/18

    Betrieb einer Spielhalle; Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen

  • VG Leipzig, 01.11.2017 - 5 L 791/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle

  • VG Leipzig, 23.10.2017 - 5 L 549/17
  • VG Schwerin, 13.07.2017 - 7 B 2651/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs;

  • VG Köln, 10.09.2021 - 24 L 1199/21
  • VG Mainz, 19.09.2019 - 1 K 1209/18
  • VG Leipzig, 17.10.2017 - 5 L 548/17
  • VG Schwerin, 18.07.2017 - 7 B 2813/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

  • VG Neustadt, 13.03.2018 - 5 K 510/17

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • VG Wiesbaden, 22.01.2018 - 5 L 4026/17
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