Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49, 56
    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

  • Jurion

    Ermächtigung der Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes; Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Glücksspielrechtliche Regelungen außerhalb des Monopolbereiches; Unterscheidung der vom Automatenspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Angebots und die Prägung der Einrichtungen; Zulässigkeit des sachneutralen Losverfahrens

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Erlaubnisvorbehalt; Föderalismusreform; Gesetzgebungskompetenz; Gerätehöchstzahl; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Glücksspielstaatsvertrag; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Notifizierungspflicht; Spielautomat; Spielbank; Spielhalle; Verbundverbot; Vertrauensschutz; Vollzugsdefizit; Werbebeschränkungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner Spielhallen auf dem Weg zur Schließung!?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 126
  • BVerwGE 157, 127
  • NVwZ 2017, 791



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16  

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Ein solches setzt ein normativ angelegtes Hindernis voraus, das strukturbedingt zu einer defizitären Vollzugspraxis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 47 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. Dezember 2016 entschieden, die Berliner Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen seien rechtmäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris).

    Die Beschwerdeführerinnen haben jedoch nicht ausreichend dargelegt, warum ihnen unter diesen Umständen nicht zumutbar gewesen sein soll, vorbeugend eine mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der angegriffenen Verbote und Verpflichtungen zu erheben (vgl. zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 15; zur Gewährung vorbeugenden und vorläufigen Rechtsschutzes bei Verfassungswidrigkeit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris, Rn. 17 f. m.w.N.; Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 93, 95; HmbOVG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 14/15 -, juris, Rn. 14-17; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 -, juris, Rn. 44-47).

    Das gilt auch, soweit das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich die Berliner Vorschriften zur Werbung und äußeren Gestaltung der Spielhallen (§ 4 Abs. 1 SpielhG Bln) für verfassungsgemäß erachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 69).

    Hinsichtlich der Pflicht zur Vornahme einer Einlass- und Identitätskontrolle zur Durchsetzung des Zugangsverbots für Minderjährige (§ 6 Abs. 4 SpielhG Bln und § 5 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG) setzen sich die Beschwerdeführerinnen zu I), II) und IV) weder mit naheliegenden einschränkenden Auslegungsmöglichkeiten der Regelung (vgl. dazu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 195; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 69) noch mit den Maßstäben auseinander, die das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt hat.

    Dies ergibt sich schon daraus, dass die Vorschrift in der Gewerbeordnung lediglich eine einzelne unter vielen in Titel II, Abschnitt II, Unterabschnitt B (Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen) ist und unter anderem neben den Vorschriften zu Geldspielgeräten und anderen Gewinnspielen in §§ 33c bis 33h GewO steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 25).

    Dasselbe muss dann auch für das Recht der Spielhallen gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 27).

    Soweit § 6 Abs. 1 JuSchG vorsieht, dass die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden darf und § 6 Abs. 2 JuSchG die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit weitgehend ausschließt, stehen diese Regelungen der landesgesetzlichen Vorgabe von Mindestabständen zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 135).

    Dies gilt insbesondere für auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Spielcafés, die - sofern sie nicht selbst als Spielhallen zu qualifizieren sind (vgl. § 1 Abs. 2 SpielhG Bln; BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 59.86 -, NVwZ 1989, S. 51 f.; Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11/04 -, NVwZ 2005, S. 961 ) - einen anderen Charakter aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 47).

    Ein strukturelles, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegtes Vollzugsdefizit ist dabei weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 47).

    Die Prognosen der Beschwerdeführerinnen, ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen sei durch die Kumulation der verschiedenen belastenden Vorschriften nicht mehr möglich, werden allerdings nicht hinreichend substantiiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 50).

    (b) Die Bestimmungen sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 72 ff.; so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; BayVGH, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1477 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 1 M 124/13 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, NVwZ-RR 2014, S. 682 ; HmbOVG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris, Rn. 17 ff.; HessVGH, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 -, juris, Rn. 18 ff.; a.A. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 461 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen OVG Thüringen, Beschluss vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch für eine vierjährige Übergangsperiode die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. März 2015 - G 205/2014-15 u.a. -, www.vfgh.gv.at, Rn. 76 f.).

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

    (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    § 43 Abs. 2 VwGO greift insoweit nicht ein, da die Vorschriften bußgeldbewehrt sind und der Klägerin nicht zuzumuten ist, etwaige Sanktionen abzuwarten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 11).

    Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an den von ihr mit den Hauptanträgen und dem Hilfsantrag von ihr begehrten Feststellungen ergibt sich aus ihrem Interesse, Klarheit über die Rechtslage zu erzielen, um wirtschaftliche Dispositionen für ihre Betriebe treffen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 15; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.7.2017, 1 A 51/15, juris Rn. 128 f.).

    Die Regelung stellt keinen Eingriff in die Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar, weil die Betroffenen durch die hier relevanten Regelungen des HmbSpielhG weder an der Berufswahl noch daran gehindert sind, jederzeit an einem geeigneten Ort innerhalb Hamburgs eine neue Spielhalle zu eröffnen (vgl. zum Maßstab: OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 36 ff.).

    Wirkt eine auf die Berufsausübung zielende Regelung auf die Berufswahl zurück, weil sie in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommt, ist ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung an den Anforderungen an Regelungen betreffend die Berufswahl zu messen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827, juris Rn. 28 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 35 m.w.N.).

    Unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen sind jedoch zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.7.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 122 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 51 f.).

    Die Regelung der höchstzulässigen Gerätezahl ist eine gewerberechtliche Anforderung und stellt auf die spezifische Gefährlichkeit von Spielhallen ab (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 97 ff., zur gleichlautenden Berliner Regelung: Rn. 112; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 19 ff., 33; ausführl. zu § 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 4 Bs 14/15, juris Rn. 72 ff.).

    Die angestrebten Ziele der Suchtbekämpfung sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 133; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 38 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NVwZ-RR 2014, 317 [LS], juris Rn. 16; ausf. Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 36 m.w.N.).

    Ein derart wichtiges Gemeinwohlziel vermag selbst eine objektive Berufswahlbeschränkung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1954/01, BVerfGE 115, 276, juris Rn. 98 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 50).

    Diese "verbrauchen" nicht verfassungsrechtlich legitime Schutzzwecke im Rahmen der Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 38).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht verlangt, dass der Gesetzgeber die durch das Spielen an Spielautomaten hervorgerufenen Suchtgefahren gleichzeitig auch bezogen auf andere Aufstellorte wie Spielbanken und Gaststätten mit gleichen Mitteln bekämpft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 51 ff. m.w.N.).

    Nach den Motiven des Gesetzgebers zu § 4 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG (vgl. Bü-Drs. 20/5877, S. 28) soll die Reduzierung der Zahl der Spielgeräte innerhalb einer Spielhalle von maximal zwölf auf acht die Anreize zu übermäßigem Spielen innerhalb der Spielhalle reduzieren und der Suchtprävention und damit dem Gesundheitsschutz potenzieller und aktiver Spieler und dem Schutz vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Spielsucht dienen, indem der Anreiz zu übermäßigem Spielen reduziert wird (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 163 ff.; Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86, NVwZ 1987, 1067; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 67; Urt. v. 16.12.2016, 8 C 7.15, juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2017, 4 Bs 121/17, n.v.).

    Der Gesetzgeber durfte zudem davon ausgehen, dass die von der Klägerin vorgeschlagenen bzw. die nach der SpielV ab November 2018 vorgesehenen oder schon wirksamen verschärften gerätebezogenen Anforderungen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht nicht gleichermaßen präventiv wirken (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 165; vgl. zur Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte als gewerberechtliche Anforderung: BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 112).

    Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass mit einer Zahl von acht Geldspielgeräten der Betrieb einer Spielhalle generell wirtschaftlich unmöglich gemacht würde (vgl. zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtheit der Neuregelungen des Berliner Spielhallengesetzes: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 156 f., 166; BVerwG Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 67; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.6.2015, OVG 1 B 5.13, juris Rn. 186).

    Um den Zielen des Gesetzes während der Zeitdauer des (möglicherweise verlängerten) Bestandsschutzes der Erlaubnisse nach § 33i GewO angemessen Rechnung zu tragen, bedarf es aus Sicht des Gesetzgebers bereits zeitnah bzw. mittelfristig der schrittweisen Umsetzung der verschärften Anforderungen des HmbSpielhG an die Ausgestaltung und den Betrieb der Spielhallen (vgl. zu den Übergangsfristen des § 29 GlüStV: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 187 m.w.N., 191 [zur Reduzierung der Geldspielgeräte], 196; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris 72 ff.).

    Ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung u.a. von Geldspielgeräten in Spielhallen und Spielbanken liegt zum einen in dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial beider Typen von Spielstätten wegen ihrer bloßen Zahl und Lage (vgl. in diesem Sinne: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, a.a.O., juris Rn. 174, 144 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 77 f.).

    Daher besteht u.a. mit dem Sperrsystem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, bei Spielbanken ein ebenfalls dem Spielerschutz Rechnung tragendes (mindestens gleichwertiges) Äquivalent wie bei Spielhallen, das konsequent am Ziel der Bekämpfung der Glücksspielsucht ausgerichtet ist (vgl. zur Berliner Regelung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 170 ff., 143; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 77 f.; vgl. dazu ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/14, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 61 m.w.N.; vgl. VerfG Berlin, Beschl. v. 20.6.2014, 96/13, NVwZ-RR 2014, 825, juris Rn. 62).

    Im Übrigen dürfen Spielbanken und gewerbliches Glücksspiel wegen unterschiedlicher ordnungsrechtlicher Ziele auch unterschiedlich geregelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 78; Beschl. v. 24.8.2001, 6 B 47.01, GewArch 2001, 476, juris Rn. 8).

    Regelungsunterschiede sind auch deshalb gerechtfertigt, weil Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 175; BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997, 2 BvR 1599/89 u.a., NVwZ 1997, 573, juris Rn. 53; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 80; Beschl. v. 14.1.1991, 1 B 174.90, Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 (LS), juris Rn. 63; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.7.2017, 1 A 51/15, juris Rn. 231 zur Sperrzeitregelung).

    Eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG setzt eine staatliche Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines sonst Enteignungsbegünstigten voraus (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.12.2016, a.a.O., juris Rn. 246), die hier nicht anzunehmen ist.

    Derartige Beeinträchtigungen künftiger Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind jedoch eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86 u.a., NVwZ 1987, 1067; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 73).

    Art. 14 Abs. 1 GG und das Gebot des Vertrauensschutzes verlangen keine Regelung, die eine Vollamortisation ermöglicht (s.o., vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 73 m.w.N.).

    Auf die zukünftige Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte konnten sich die Betreiber daher seit längerem einstellen (vgl. zur 5- bzw. 2-jährigen Berliner Umsetzungsregelung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, a.a.O., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 178 ff., 214; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 67).

    Dafür reicht es nicht aus, dass die Klägerin oder Kunden ihrer Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (vgl. i.E. offenlassend: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 83 m.w.N.).

    Da sich nach dem Berufungsurteil Ausweichbewegungen von Spielern von Spielhallen zu Gaststätten in Berlin nicht feststellen ließen und Spielbanken sich in der Anzahl ihrer Außenstellen und der Zugangsreglementierung von Spielhallen wesentlich unterschieden, sei eine Expansionspolitik des Landes Berlin in einem Sektor mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial, die der Zielsetzung der für Spielhallen geschaffenen Regelungen zuwiderliefe, in keiner Weise erkennbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 84 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1415/12 u.a., juris Rn. 141 ff., s.o.).

    Allerdings stellte die unmittelbare Wirksamkeit der Pflicht zur Einzelaufstellung und der Ausgestaltung der Spielgeräte auch für bereits bestehende Spielhallen möglicherweise eine sog. unechte Rückwirkung oder Rückanknüpfung dar, die den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes genügen muss (vgl. zu § 29 GlüStV bzw. vergleichbarer Landesregelung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 178 ff., 188 f., 214; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 63 ff.; BayVerfGH, Entsch.

    Mit diesem Betrieb ist die Regelung der Betriebszeit untrennbar verbunden (vgl. ausführl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, juris Rn. 34; vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 19, 33).

    Die Reduzierung der Öffnungszeiten von Spielhallen in einem städtischen Bereich auf 21 Stunden/Tag und im übrigen Stadtgebiet auf 17 Stunden/Tag ist geeignet, (potenzielle) Spieler davon abzuhalten, das Glücksspiel an Geldspielautomaten zeitlich uneingeschränkt zu beginnen oder fortzusetzen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 69 m.w.N.; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.7.2017, 1 A 51/15, juris Rn. 223 ff.).

    Im Übrigen würden illegale Spiele-Cafés denselben rechtlichen Vorschriften wie Spielhallen unterliegen, sofern sie die Voraussetzungen eines Unternehmens nach § 1 Abs. 2 HmbSpielhG erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 81).

    Bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines durch Kumulation verschiedener Maßnahmen unverhältnismäßigen "additiven" Grundrechtseingriffs, den die Klägerin hier geltend macht, nicht aus (vgl. zur Gesamtheit der Berliner Regelungen: BVerfG, Beschl. v. 3.4.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 156 ff.; zum additiven Grundrechtseingriff: Beschl. v. 13.9.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196, juris Rn. 236 f.; zum Berliner SpielhG: BVerwG Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 50, 71).

    Zum anderen bilden die verschiedenen Regelungen zum Spielerschutz in Spielbanken ein gleichwertiges Schutzniveau zur Spielsuchtbekämpfung (s.o.; vgl. zu den Regelungen; BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 174, 142; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 77; vgl. auch: BayVerfGH, Urt. v. 28.6.2013, 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, 141, juris Rn. 118 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 28 zum Abstandsgebot; KG Berlin, Beschl. v. 2.7.2013, 3 Ws 622/12 u.a., juris Rn. 9).

    Die hier angegriffenen Vorschriften des Gesetzes unterlagen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 87 ff.), der das Berufungsgericht folgt, nicht der Informationspflicht aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/34/EG, da sie keine "technischen Vorschriften" im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1 der Richtlinie darstellen.

    Auch nach vollständiger Umsetzung der angegriffenen Regelungen bleibt die Verwendung von Spielgeräten in Spielhallen zulässig, selbst wenn einige Betreiber zur Wahl eines anderen Standortes veranlasst werden und in einer Spielhalle nur eine geringere Zahl von Geräten aufgestellt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 86 ff.; vgl. zu § 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 4 Bs 14/15, NordÖR 2015, 489, juris Rn. 104; vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 5.7.2017, 1 A 51/15, juris Rn. 159 ff., 169 ff.).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17  

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Ein solches setzt ein normativ angelegtes Hindernis voraus, das strukturbedingt zu einer defizitären Vollzugspraxis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 47 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

    siehe auch BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.1.2010 - 8 C 19.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.1.1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Leitsatz 5, zum SpielhG Berlin.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris-Rdnr. 87, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21.4.2005 - C-267/03 "Lindberg" -.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris-Rdnr. 87 unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des EuGH.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., juris Rdnr. 87.

    BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris; Beschlüsse des Senats vom 19.6.2017 - 1 B 346/17 -, vom 12.6.2017 - 1 B 53/17 - und vom 12.6.2017 - 1 B 168/17 -, alle in juris.

    Rspr. BVerfG und BVerwG: siehe zuletzt BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. - juris, Rdnr. 115; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., juris-Rdnr. 35 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG.

    BVerfG, Beschluss vom 5.8.2015 - 2 BvR 2190/14 -, WM 2015, 1827, zitiert nach juris, und Beschluss vom 14.1.2015 - 1 BvR 931/12 -, 138, 261; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 35.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 36.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rdnr. 43, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 -, BVerfGE 117, 263.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rdnr. 43.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 49.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 80.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 51.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 52.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 71 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 -, BVerfGE 130, 372.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 71 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 -, BVerfGE 114, 196.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., Rdnr. 71.

    BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, a.a.O., juris-Rdnr. 172 ff.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., juris-Rdnr. 76 ff.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., juris-Rdnr. 83 m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., juris-Rdnr. 83, wo die Frage offen gelassen wird.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, a.a.O., juris-Rdnr. 84 ff.

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16  

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 133 ff.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, ZfWG 2017, 127 = juris, Rn. 38 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1 = juris, Rn. 35, und vom 9.7.2014 - 8 C 36.12 -, NVwZ 2014, 1583 = juris, Rn. 21, jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 10.3.2009 - C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 = juris, Rn. 55 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 69 f.; unklar und mit missverständlichem Leitsatz 2 insofern BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 85.

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, ZfWG 2017, 127 = juris, Rn. 52; siehe zur deutlich weiteren Verbreitung von Spielhallen auch die Begründung zum Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, LT-Drs.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, ZfWG 2017, 127 = juris, Rn. 35 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 132; EuGH, Urteil vom 4.2.2016 - C-336/14, Ince -, EU:C:2016:72, NVwZ 2016, 369 = juris, Rn. 53.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, ZfWG 2017, 127 = juris, Rn. 65.

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16  

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV begründet einen präventiven Erlaubnisvorbehalt, wobei auf die Erteilung der Erlaubnis vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Gewerbefreiheit ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 Rn. 32 zu § 33i GewO und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 39).

    Dieser ausdrückliche und ausschließliche Länderkompetenztitel ermächtigt zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 97 ff.).

    Ebenso können die Länder Mindestabstandsregelungen für Spielhallen erlassen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 30 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 111).

    Denn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften lassen die Kompetenz der Länder zum Erlass nicht bauplanungsrechtlich motivierter Abstandsvorschriften unberührt (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 31; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 114 f.).

    Wie der Senat im Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - (juris Rn. 59) ausgeführt hat, wirkt eine räumliche Trennung dem "Reiz des Verbotenen" entgegen, den eine in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Schule befindliche Spielhalle ausübt.

    Eine klare räumliche Trennung hilft, Kinder und Jugendliche vor einer Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Glücksspielangebots in ihrem täglichen Lebensumfeld zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 59 sowie BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 152, 154).

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Abstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem Spielhallenrecht von Berlin, die mit dem Berufs- und Eigentumsrecht sowie dem Gleichheitsgebot vereinbar sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 34 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 119 ff.; zum Abstandsgebot zu Einrichtungen für Minderjährige nach dem rheinland-pfälzischen Spielhallenrecht BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 - juris Rn. 17 ff. und speziell zur hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit eines auf die Luftlinie bezogenen Mindestabstands in Verbindung mit der Möglichkeit von Ausnahmen oder Abweichungen Rn. 23).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein solcher u.a. auf Mindestabstandsgebote zu Einrichtungen für Minderjährige bezogener Übergangszeitraum mit Blick auf die Notwendigkeit beruflicher Neuorientierung oder betrieblicher Anpassungen sowie schutzwürdiger Investitionen und Dispositionen ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 63 bis 65 und 74 f.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 188 bis 195).

    b) Mit Art. 14 Abs. 1 GG sind die Abstandsregelungen ebenfalls vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 72 bis 74; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 169).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16  

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige

    vgl. zur Eingriffsintensität derartiger Regelungen BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 50.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 32.

    vgl. im Zusammenhang mit Spielhallen BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 59.

    vgl. zur vergleichbaren Berliner Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG Berlin BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 30 ff., 37 und 59 f.

    vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 21.10.2013 - 1 L 395/13 -, juris, Rn. 10 ff., 16; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 50 a. E.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1 = juris, Rn. 35, und vom 9.7.2014 - 8 C 36.12 -, NVwZ 2014, 1583 = juris, Rn. 21, jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 10.3.2009 - C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 = juris, Rn. 55 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 1437/15 -, GewArch 2016, 434 = juris, Rn. 17 ff.; unklar und mit missverständlichem Leitsatz 2 insofern BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 85.

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in seinem Urteil vom selben Tage zum Parallelverfahren BVerwG 8 C 6.15, die sich mit gleichgerichteten Rügen der dortigen Klägerin befassen:.

    Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats im Parallelverfahren BVerwG 8 C 6.15 zu den gleichgerichteten Rügen der dortigen Klägerin:.

    ccc) Wie der Senat in seinem Urteil zum Parallelverfahren BVerwG 8 C 6.15 ebenfalls festgestellt hat, sind auch das Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SpielhG BE und die Begrenzung der Gerätehöchstzahl auf drei Geräte bei Verabreichung von Speisen und Getränken (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SpielhG BE) verhältnismäßige Berufsausübungsregelungen, weil sie Anreize zum überlangen Verweilen von Spielern in einer Spielhalle verhindern (vgl. Abghs.-Drs. 16/4027 S. 14 f.).

    Hierzu hat der Senat in dem Urteil im Verfahren BVerwG 8 C 6.15 ausgeführt:.

    Hierzu kann auf die entsprechenden Ausführungen des Senatsurteils im Parallelverfahren BVerwG 8 C 6.15 Bezug genommen werden:.

    Insoweit kann auf die folgenden Ausführungen des Senatsurteils im Parallelverfahren BVerwG 8 C 6.15 verwiesen werden:.

    Hierzu nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in seinem Urteil zum Parallelverfahren BVerwG 8 C 6.15:.

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15  

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17  

    Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  • VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16  

    Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17  

    Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17  

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14  

    Spielhallenerlaubnis; Auflage; Einrichtung von Spielhallen; Untersagung von

  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17  

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16  

    Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot;

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18  

    Verbundspielhallen: Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Kontrolle einer

  • VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15  

    Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei

  • BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16  

    Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15  

    Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW

  • OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17  

    Verbundspielhallen: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16  

    Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit;

  • VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16  

    Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

  • OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17  
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 6 S 2250/17  
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17  

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17  

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

  • VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698  

    Nebenbestimmung, Mietvertrag

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16  

    Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

  • VG Münster, 25.04.2018 - 9 L 325/18  
  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17  

    Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte;

  • VG Augsburg, 09.10.2017 - Au 8 S 17.1028  

    Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1375/17  
  • OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 5/18  

    Zumutbarkeit; Härtefall; Spielhalle; Standort; Investitionskosten; Zeitdauer

  • VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17  

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17  

    Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen

  • VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16  

    Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis;

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

  • BVerwG, 13.07.2017 - 8 C 7.17  

    Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

  • VG Oldenburg, 24.05.2017 - 7 B 2896/17  

    Weiterbetrieb von Spielhallen (vorläufiger Rechtsschutz)

  • OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17  

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

  • BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung

  • OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16  

    Spielhalle; Geldausgabeautomat; Standort; Macht- und Einflussbereich des

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261  

    Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1376/17  
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 4 LA 40/17  

    Gewerberecht (Spielhallengesetz)

  • OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17  

    Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit;

  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17  

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17  

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz;

  • VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17  

    Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261  

    Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2017 - 11 LA 17/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 88/17  

    Drittanfechtungsklage gegen die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule;

  • VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17  

    Gewerberecht, Glücksspielrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15  

    Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 225/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

  • VG Schwerin, 11.08.2017 - 7 B 2901/17  

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

  • VG Schwerin, 13.07.2017 - 7 B 2651/17  

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs;

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