Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Rechtsstreit - Ausreise in einen Drittstaat - Revision - Textübermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zaoerv.de (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 164
- NJW 1989, 2641 (Ls.)
- NVwZ 1989, 673
- DVBl 1989, 718
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Ein politisch Verfolgter ist schutzlos, solange er keinen wirksamen Schutz vor Verfolgungsmaßnahmen seines Heimatstaates genießt (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - DVBl. 1988, 1028, InfAuslR 1988, 297, zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmt;… Randelzhofer in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Rdnr. 89).Dies ergibt sich aus der Funktion des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, der eine durch Verfolgung und Flucht entstandene ausweglose Lage des politisch Verfolgten beseitigen will und demzufolge nicht eingreift, wenn diese Situation bereits durch anderweitige Schutzerlangung behoben worden ist (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83
Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Der Senat hat bereits entschieden, daß Voraussetzung für einen wirksamen Asylantrag der Aufenthalt des Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitpunkt der Antragstellung ist; nicht erforderlich hingegen ist ein ständiger Aufenthalt des Asylbewerbers bis zur endgültigen Entscheidung über den Asylantrag (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 196.83 - BVerwGE 69, 323 [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 196/83]).Da das Rechtsschutzinteresse sich aus der rechtlichen und nicht aus der faktischen Wirkung des angestrebten Urteils herleitet, hat es keine Bedeutung, wie groß oder gering die Wahrscheinlichkeit ist, daß der Kläger künftig von einer erstrittenen Anerkennung als Asylberechtigter tatsächlich Nutzen haben wird (Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 196.83 - a.a.O.).
- BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 105.85
Anderweitiger Verfolgungsschutz - Asylanerkennung - Abgeschlossenes Ereignis - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Demgegenüber ist jedoch darauf hinzuweisen, daß in § 2 Abs. 1 AsylVfG a.F. der Ausschluß aller derjenigen politisch Verfolgten von der Anerkennung als Asylberechtigte ausgesprochen war, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Sicherheit vor Verfolgung genießen, also auch derjenigen, die anderweitige Sicherheit erst nach der Asylantragstellung in Deutschland und damit auch erst nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erlangt haben (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181 ).Da der Verwaltungsgerichtshof die Sicherheit des Klägers vor Verfolgung in den USA unmittelbar festgestellt hat, braucht der Senat auch nicht auf die Frage einzugehen, ob - wofür einiges spricht - aufgrund des möglicherweise entsprechend anzuwendenden § 2 Abs. 2 AsylVfG wegen des nunmehr vier Jahre währenden Aufenthalts des Klägers in den USA die Vermutung gilt, daß er dort Sicherheit vor politischer Verfolgung genießt, so daß ihm der freiwillige Verzicht hierauf im Falle einer Rückkehr in die Bundesrepublik asylrechtlich entgegenzuhalten wäre (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - a.a.O.).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Ein politisch Verfolgter ist schutzlos, solange er keinen wirksamen Schutz vor Verfolgungsmaßnahmen seines Heimatstaates genießt (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - DVBl. 1988, 1028, InfAuslR 1988, 297, zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmt;… Randelzhofer in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Rdnr. 89). - BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Da jedoch auch durch die Vorlage einer als Telebrief oder Telekopie dem Gericht übermittelten Fotokopie des eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatzes die verläßliche Zuordnung dieser Eingabe an eine bestimmte Person als verantwortlicher Urheber und ihr Charakter als gewollte Prozeßerklärung und nicht bloßer Entwurf hinreichend gesichert sind, so daß damit der Zweck des Erfordernisses einer eigenhändigen Unterschrift erreicht ist, sieht die Rechtsprechung die Einlegung und die Begründung eines Rechtsmittels durch Benutzung der modernen Textübermittlungssysteme wie Telebrief und Telekopie als zulässig an (vgl. im einzelnen Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, sowie Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38). - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Da jedoch auch durch die Vorlage einer als Telebrief oder Telekopie dem Gericht übermittelten Fotokopie des eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatzes die verläßliche Zuordnung dieser Eingabe an eine bestimmte Person als verantwortlicher Urheber und ihr Charakter als gewollte Prozeßerklärung und nicht bloßer Entwurf hinreichend gesichert sind, so daß damit der Zweck des Erfordernisses einer eigenhändigen Unterschrift erreicht ist, sieht die Rechtsprechung die Einlegung und die Begründung eines Rechtsmittels durch Benutzung der modernen Textübermittlungssysteme wie Telebrief und Telekopie als zulässig an (vgl. im einzelnen Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, sowie Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38). - BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83
Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Dem Änderungsgesetzgeber ging es, wie die Gesetzesmaterialien erkennen lassen (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85]), vielmehr allein darum, der durch den Begriff "finden" im Tatbestand des § 2 Abs. 1 AsylVfG a.F. eröffneten und vom Bundesverwaltungsgericht auch praktizierten Auslegung die Grundlage zu entziehen, wonach der politisch Verfolgte den Schutz in dem Drittstaat auch gesucht haben mußte (Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 289 [BVerwG 05.06.1984 - 9 C 88/83]). - BVerfG, 19.01.1988 - 2 BvL 2/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Ein politisch Verfolgter ist schutzlos, solange er keinen wirksamen Schutz vor Verfolgungsmaßnahmen seines Heimatstaates genießt (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - DVBl. 1988, 1028, InfAuslR 1988, 297, zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmt;… Randelzhofer in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Rdnr. 89). - BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Dem Änderungsgesetzgeber ging es, wie die Gesetzesmaterialien erkennen lassen (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85]), vielmehr allein darum, der durch den Begriff "finden" im Tatbestand des § 2 Abs. 1 AsylVfG a.F. eröffneten und vom Bundesverwaltungsgericht auch praktizierten Auslegung die Grundlage zu entziehen, wonach der politisch Verfolgte den Schutz in dem Drittstaat auch gesucht haben mußte (Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 289 [BVerwG 05.06.1984 - 9 C 88/83]). - BVerwG, 24.10.1973 - VI C 73.73
Erneutes Aufgreifen eines "bestandskräftigen" Verwaltungsaktes
Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Solange aber die dem gerichtlichen Urteil eigenen Wirkungen rechtlich möglich und auch nur mit Hilfe des Gerichts, eben durch richterliche Entscheidung, erreichbar sind, kann ein objektives Interesse am Ergehen dieser Entscheidung grundsätzlich nicht verneint werden (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG 6 C 73.73 - BVerwGE MM, 120 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989 - 9 C 44.87 -, BVerwGE 81, 164 = juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.10.2016 - 5 P 8.15 -, NZA-RR 2017, 108 = juris, Rn. 10. - BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn das Rechtsschutzbegehren nutzlos ist oder auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).2.1.2 Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungsklagen (einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage) in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass ein Kläger einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht; bereits dadurch, dass sich ein Kläger wegen der ausstehenden Leistung - überhaupt - an das Gericht wendet, wird offenbar, dass er an der gerichtlichen Entscheidung "subjektiv" interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21
Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungs- und auch Gestaltungsklagen ebenso wie bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz wie dem Vorliegenden in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass der Kläger bzw. Antragsteller einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht oder die (ggf. vorläufige) Außervollzugsetzung einer ihn beschwerenden Regelung begehrt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urt. v. 17.01.1989 - 9 C 44.87 -, juris Rn. 9).
- BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt für eine vom Antragsteller erhobene Klage nur, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Zusammenhang durchbrechen und das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).Vielmehr gilt auch im Kontext des Informationsfreiheitsgesetzes der Grundsatz, dass ein Interesse an der Erlangung des Rechtsschutzes bei Leistungsklagen in aller Regel bereits aus dem Umstand folgt, dass der Kläger einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer von dem vermeintlichen Inhaber des behaupteten Anspruchs erhobenen Klage nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das subjektive oder objektive Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Ein Abwehranspruch des von einem kommunalen Mietspiegel betroffenen Vermieters könnte zudem ausschließlich auf eine Beseitigung der Beeinträchtigung seiner eigenen Rechtsposition durch das von der Gemeinde in amtlicher Eigenschaft veröffentlichte Zahlenmaterial gerichtet sein (vgl. allgemein Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 44.87 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 9 S. 17 [19]). - VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
Hiervon ausgehend entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nur in besonderen Einzelfällen, etwa dann, wenn auch ein erfolgreicher Antrag die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern könnte, der Antrag sich als rechtsmissbräuchlich erweist oder das Begehren des Antragstellers auf eine einfachere Weise als durch das gerichtliche Verfahren erreicht werden kann (siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 -, BVerwGE 81, 164-170, Rn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, vor § 40 Rn. 37, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
In diesem Sinne sind auch Art. 2 Buchst. d und n RL 2011/95/EU sowie § 3 Abs. 1 AsylG auszulegen: Nur wer schutzlos ist, weil er keinen wirksamen Schutz durch ein Herkunftsland im Sinne des Art. 2 Buchst. n RL 2011/95/EU genießt, ist danach Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 36 f., vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 , vom 28. Mai 1991 - 9 C 6.91 - BVerwGE 88, 226 und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ). - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
Das Rechtsschutzinteresse an einer vom vermeintlichen Inhaber des behaupteten Anspruchs erhobenen Leistungsklage fehlt deshalb nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das subjektive oder objektive Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl etwa Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 81, 164, 165 f) . - VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Schließlich liegt auch das als allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung für alle Verfahrensarten, also auch für Leistungsklagen (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164/166) erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Klägers vor. - OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
- BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 13.19
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
- BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 14.19
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
- BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 15.19
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
- BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 KR 18/04 R
Rentenversicherungsträger - Feststellung - Versicherungspflicht - …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94
Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
- VGH Hessen, 12.09.2017 - 9 C 1498/12
Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07
Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
- OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09
Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 2 A 10264/20
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23
Bergrecht - Kiestagebau - Umweltverbandsklage - vorläufiger Rechtsschutz - …
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21
Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04
Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie …
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11
Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …
- VGH Hessen, 23.06.1989 - 10 UE 967/84
Ahmadi, Pakistan; vorübergehende Rückkehr in den Verfolgerstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07
Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 5 S 810/07
Kein gerichtliches Beweissicherungsverfahren auf Antrag Behörde
- BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95
Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21
Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht …
- BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21
Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare …
- VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13
Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15
Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
- OVG Thüringen, 13.06.2013 - 3 ZKO 449/12
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Asylklage bei freiwilliger Ausreise in …
- BVerwG, 11.05.1998 - 9 B 409.98
Ausländerrecht - Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, …
- BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89
Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
- VG Köln, 18.03.2022 - 18 K 8277/18
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19
Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …
- VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10
Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
- VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 26/16
Beschränkung von BBCH-Stadien; Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20
Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08
Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
- OLG Köln, 09.01.1991 - 2 U 99/90
Beweiskraft eines Telefax-Ausdrucks im Urkundenprozeß
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
- VG Mainz, 10.07.2020 - 1 L 441/20
Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren …
- OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16
Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. …
- VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17
Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen …
- OVG Sachsen, 02.01.2024 - 2 B 221/23
Sprengelpflicht Grundschule; Ausnahme vom Schulbezirk
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
Zur Streitwertfestsetzung im Falle der Klageänderung
- OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21
Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Hamburg, 29.05.2017 - 2 K 3547/16
Dienstaufsichtsbeschwerde - Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
- OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96
Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
- OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 424/21
2-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Normenkontrolleilantrag
- VG München, 14.07.2021 - M 9 K 20.4088
Zweckentfremdung (M. Hellip*), Abgrenzung Wohngemeinschaft zu Boardinghouse, …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 92/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Restaurants
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 9 C 263/13
LÄRMSCHUTZKONZEPT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN; SÜDUMFLIEGUNG; WESENTLICHE …
- VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96
Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- VG München, 27.05.2021 - M 17 K 19.1475
Zahnärztliche Leistungen, Gebührenrecht, Gebührensatz, Zahnlackierung, CHX-Lack, …
- VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19
Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …
- VG Hamburg, 28.05.2014 - 17 K 1672/13
Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag
- FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11
Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2011 - 8 MC 138/11
Festlegung einer kürzeren Frist als "bis zur Unanfechtbarkeit" nach § 80b Abs. 1 …
- VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19
MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89
Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 88/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 16 A 1601/12
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Erlangung von Asyl oder …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 13 MN 46/21
Alleinerziehender Vater; Altersgrenze; Änderungsverordnung; Außervollzugsetzung, …
- VG Koblenz, 19.09.2019 - 4 K 368/19
Erledigungs eines Prozessverfahrens gegen Schulausschluss
- VG Ansbach, 27.05.2019 - AN 2 K 17.01114
Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit
- VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
- VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16
Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes
- SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2009 - 12 B 384/09
Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis i.R.d. Prüfung eines Antrags auf …
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2002 - 5 LB 2940/01
Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtliche Überprüfung ; Berechnung des …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20
Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
- VG Mainz, 25.07.2018 - 3 K 1318/17
Unterzeichnung eines Bauantrages; Antrag auf Nutzungsänderung bei unterschiedlich …
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89
Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
- VGH Hessen, 27.02.1990 - 10 TH 559/90
Örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ermessen
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89
Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23
Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und …
- VG Stuttgart, 10.11.2022 - 5 K 5323/21
Jagdpacht; Jagdpachtvertrag; Jagdschein; Zuverlässigkeit; Pachtvertrag; Kirren; …
- VG Stuttgart, 13.01.2022 - 10 K 3106/19
Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat; Ladung zur Sitzung; …
- VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 6472/19
Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den …
- VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 17.01003
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Klage auf Anerkennung ärztlicher …
- VG Hamburg, 22.03.2017 - 2 K 1201/15
Wesentliche Gleichheit der Abiturprüfung - unangemessene Äußerung eines Prüfers
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- VGH Hessen, 29.06.1989 - 12 TE 90/88
Verbundklage - kein Rechtsschutzinteresse bei beharrlicher Weigerung, den …
- VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
- VG Freiburg, 20.04.2021 - 13 K 369/21
Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung
- SG Neuruppin, 10.08.2020 - S 26 AS 2753/15
- VG Mainz, 04.02.2020 - 1 L 1132/19
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
- VG Berlin, 11.04.2019 - 2 K 198.17
Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen
- VG Würzburg, 01.08.2018 - W 6 K 18.151
Rechtsschutz für Widerruf einer Mitteilung
- LSG Sachsen, 09.03.2009 - L 3 B 840/08 AS-ER
Einstweilige Anordnung; erledigendes Ereignis; Erledigung des Rechtsstreits in …
- VGH Hessen, 18.04.1991 - 6 UE 1609/87
Asylrecht Polen; Ausreise während Asylverfahren
- VGH Hessen, 23.03.1990 - 10 UE 3532/88
Aufenthaltserlaubnis für einen nach Abschluß der medizinischen Ausbildung zur …
- VG Würzburg, 06.02.2023 - W 3 S 22.1888
Vorläufiger Rechtsschutz, Inobhutnahme, Kindeswohlgefährdung, Hämatome, …
- SG Köln, 25.09.2018 - S 36 AS 2560/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- OVG Sachsen, 26.01.2023 - 1 A 455/17
Vorbescheid; Rechtschutzbedürfnis
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40018
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Planänderung vor …
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40019
Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis des Pächters, Rechtsschutzbedürfnis …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1992 - A 16 S 211/91
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage bei Verstoß des Asylbewerbers gegen …
- OVG Saarland, 02.08.1989 - 3 W 61/89
Regelmäßiger Grenzübertritt eines Asylbewerbers zum Zwecke des Schulbesuchs; …
- VG Minden, 25.01.2023 - 2 K 2686/19
- VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
Erfolgloser Eilantrag gegen Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 9 LA 272/13
- VGH Bayern, 07.08.1996 - 11 AA 96.33333
- OVG Saarland, 05.02.1992 - 9 R 143/91
Anfechtung eines Anerkennungsbescheides
- VG Stuttgart, 31.03.2022 - 4 K 2469/20
Rechtsschutzinteresse an Anfechtungsklage bei erledigtem Verwaltungsakt
- SG Neuruppin, 18.08.2020 - S 26 AS 1264/19
- SG Neuruppin, 06.08.2015 - S 26 AS 23/15
Anforderungen an den Entscheid über die Kosten des einstweiligen …
- VG Göttingen, 04.09.2012 - 2 A 35/11
- VG Göttingen, 04.08.2004 - 3 A 3235/02
Besoldungsrechtlicher Mietwert; Mietwert; Pfarrdienstwohnung; Rechtsweg; …
- VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 766/20
Mitgliederzahl der Ausschüsse des Kreistags Trier-Saarburg rechtmäßig
- SG Neuruppin, 26.02.2016 - S 26 AS 294/16
- VG Braunschweig, 19.11.2007 - 8 A 267/07
Abrechnungsbescheid; Abrechnungsbescheid; Allgemeine Leistungsklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 4684/96
- SG Neuruppin, 12.02.2016 - S 26 AS 1912/10
- VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 K 22.30349
Untätigkeitsklage auf Einstellung eines Widerrufsverfahrens