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   BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1689
BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06 (https://dejure.org/2007,1689)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.2007 - 9 C 1.06 (https://dejure.org/2007,1689)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 (https://dejure.org/2007,1689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BNatSchG § 11 Satz 1, § ... 19 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 71 Abs. 1; BNatSchG a. F. § 4 Satz 1, § 8 Abs. 3 GG Art. 75 a. F.; NNatG § 11; VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2; FStrG § 17 Abs. 6c Satz 2 a. F.; BauGB § 214 Abs. 4; BauGB a. F. § 215a Abs. 1
    Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Planerhaltung; rahmenrechtliche Maßstabsnorm; Anpassungsfrist; rahmenrechtliches Vakuum; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Folgenbewältigungssystem; Integritätsinteresse; Ausgleichsinteresse; Ausgleichsdefizit; naturschutzrechtliche Abwägung; bipolare Abwägung; fachplanerische Abwägung; planerische Gestaltungsfreiheit; Abwägungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Gewichtung und vergleichende Bewertung; nachvollziehende Abwägung; Normtatbestand; Abwägungskontrolle; Kontrolldichte.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BNatSchG § 11 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 71 Abs. 1
    Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Planerhaltung; rahmenrechtliche Maßstabsnorm; Anpassungsfrist; rahmenrechtliches Vakuum; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Folgenbewältigungssystem; Integritätsinteresse; Ausgleichsinteresse; Ausgleichsdefizit; naturschutzrechtliche Abwägung; bipolare Abwägung; fachplanerische Abwägung; planerische Gestaltungsfreiheit; Abwägungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Gewichtung und vergleichende Bewertung; nachvollziehende Abwägung; Normtatbestand; Abwägungskontrolle; Kontrolldichte.

  • Judicialis

    Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Planerhaltung; rahmenrechtliche Maßstabsnorm; Anpassungsfrist; rahmenrechtliches Vakuum; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Folgenbewältigungssystem; Integritätsinteresse; Ausgleichsinteresse; Ausgleichsdefizit; naturschutzrechtliche Abwägung; bipolare Abwägung; fachplanerische Abwägung; planerische Gestaltungsfreiheit; Abwägungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Gewichtung und vergleichende Bewertung; nachvollziehende Abwägung; Normtatbestand; Abwägungskontrolle; Kontrolldichte

  • Jurion

    Heilung von Mängeln der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung im ergänzenden Verfahren - Maßstäbe der gerichtlichen Überprüfung einer im Rahmen einer Planfeststellung vorgenommenen naturschutzrechtlichen Abwägung - Verfassungsrechtlicher Maßstab für noch nicht angepasstes Landesrecht bei Änderung einer Vorschrift des Bundesrahmenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Mängeln naturschutzrechtlicher Abwägung bei Straßenplanung - Nachwirkung geänderter Vorschrift des Bundesrahmenrechts - fachliche Einschätzungsprärogative der Zulassungsbehörde zur Ermittlung des Ausgleichsdefizits und Gewichtung und vergleichenden Bewertung abzuwägender Belange bei naturschutzrechtlicher Abwägung im Rahmen einer durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten Planfeststellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • t-online.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 76
  • NVwZ 2007, 581
  • DVBl 2007, 641
  • DÖV 2007, 656



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

    Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn;

    Dabei handelt es sich nicht um eine fachplanerische, sondern um eine bipolare, den spezifischen Regeln des FFH-Rechts folgende Abwägung (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76 Rn. 22 zur naturschutzrechtlichen Abwägung).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Verwaltung bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, 84; Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 Rn. 24; Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rn. 202; Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 145; Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844, Rn. 146).

    Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung stellt ein eigenständiges Rechtsregime dar, welches lediglich verfahrensrechtlich gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG dem jeweiligen Zulassungsverfahren "aufgesattelt" wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76, Rn. 26; Siegel, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 17 Rn. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Die der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zustehenden Einschätzungs- und planerischen Entscheidungsspielräume sind somit auf eine nachvollziehende Überprüfung beschränkt (BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NuR 2011, 501; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 - NVwZ 2010, 66; Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 - NVwZ 2007, 581).

    Fehlerhafte Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung schlagen deshalb auf die Abwägung durch (vgl. EuGH, Urt. v. 16.2.2012 - C-182/10 - NVwZ 2012, 616; Urt. v. 20.9.2007 - C-304/05 - NuR 2007, 679; BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 17.1.2007, a.a.O:), es sei denn, im Wege der Wahrunterstellung würden der Abwägung hilfsweise die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 u. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, jeweils am a.a.O.).

    Ferner findet die Unerheblichkeitsregelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 LVwVfG i.V.m. § 64 WG auf die Abweichungsentscheidung jedenfalls insoweit entsprechende Anwendung, als es um die Unerheblichkeit eines Fehlers wegen mangelnder Ergebnisrelevanz geht (vgl. zu der weitgehend identisch formulierten Regelung in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72; Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -BVerwGE 112, 140; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -BVerwGE 128, 76 zur Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG auf die naturschutzrechtliche Abwägung).

    Während für Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76), genügt es für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht.

  • OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

    Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung

    Für die naturschutzrechtliche Abwägung im Rahmen der Fachplanung sind solche Spielräume anzuerkennen (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, Rn. 13 - Flughafen Münster/Osnabrück unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 juris Rn. 22 f. - Ortsumgehung Bad Laer).409 Das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange ist hier nachvollziehbar bewertet worden.
  • BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche

    Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist nicht anwendbar bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind (wie Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76 ).

    Dasselbe gilt für den an anderer Stelle (Beschwerdebegründung S. 18 oben) eher beiläufig erhobenen Einwand, das Berufungsurteil weiche ab von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - (BVerwGE 128, 76).

    Danach ist eine (unmittelbare oder auch nur ergänzende) Anwendung von § 75 Abs. 1a VwVfG zur Behebung eines Mangels der örtlichen Zuständigkeit ausgeschlossen (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. S. 79 Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

    Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 (Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Die Rechtslage ist insoweit anders als in einem durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten (Planfeststellungs-)Verfahren, in dem sich diese Abwägung rechtlich nicht voll determiniert vollzieht und die Gerichte nur nachzuprüfen haben, ob die behördliche Abwägung sich in dem maßgeblichen rechtlichen Rahmen hält (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76).
  • VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09

    Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, Rdnr. 26.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, NVwZ 2007, 581 - 584 und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11/03 -, NVwZ 2004, 1486, 1497f; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage 2008, § 74 Rn. 140; BVerwG, Den vorgenannten Anforderungen dürfte der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf die vorgenommene grundsätzliche Ausgestaltung der Eingriffs- und Kompensationsbilanzierung bei summarischer Prüfung (noch) genügen.

    Ist eine naturschutzfachliche Abwägung fehlerhaft, wobei nur erhebliche Abwägungsfehler im Sinne des hier entsprechend anzuwendenden § 75 Abs. 1a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vgl. zur Anwendbarkeit von § 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) bei der naturschutzspezifischen Abwägungsentscheidung: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, sowie zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 6 c Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 20. Februar 2003, dem § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG Bund und § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW nachgebildet sind: BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, juris, von Belang sind, oder liegen sonstige Rechtsverstöße bei der Festlegung der gebotenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, werden solche regelmäßig nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge haben.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11/03 -, BVerwGE 121, 72 - 86 und vom 27. August 1997 - 11 A 61.95 - NuR 1998, 138 sowie Beschlüsse vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21/95 -, NuR 1997, 497f. und vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, juris.

  • VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196

    Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

    Denn jedenfalls im Rahmen der erforderlichen bilanzierenden Gegenüberstellung der betroffenen Belange im Rahmen des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG (vgl. dazu etwa BVerwG vom 17.1.2007 - 9 C 1/06 - juris) ergibt sich kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens.
  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

    Landesgesetze sind solange nicht wegen Verstoßes gegen vorrangiges Bundesrecht nichtig wie sie sich im Einklang mit dem Bundesrecht auslegen lassen (vgl. zur bundesrechtskonformen Auslegung: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 UE 2082/96 -, ESVGH 49, 114; Lange, DÖV 1994, 313).
  • BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

    Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

    Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung;

  • BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

    Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung;

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 197/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

    Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40;

  • VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10

    Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

    Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau

  • VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

    Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

    Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

    Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

    Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06

    Tauglichkeit offenporigen Asphalts zur Lärmminderung

  • VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07

    Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

    Existenzgefährdung eines Betriebs

  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13

    Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 11 S 61.12

    Antrag eines Naturschutzverbandes; vorläufiger Rechtsschutz; Kahlschlagsverbot im

  • VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers;

  • VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten

  • VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381

    Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger;

  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 15 ZB 14.1285

    Abgrabungsgenehmigung; Trockenabbau von Kies und Sand; Ausgleichs- und

  • VG Würzburg, 10.04.2013 - W 4 S 13.203

    Befreiung von naturschutzrechtlichen Geboten; Gelbbauchunkenhabitat; Rodung von

  • VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05

    Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der

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