Rechtsprechung
   BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89   

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https://dejure.org/1992,1336
BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89 (https://dejure.org/1992,1336)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1992 - 9 C 77.89 (https://dejure.org/1992,1336)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1992 - 9 C 77.89 (https://dejure.org/1992,1336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des Asylflüchtlingsgesetztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 187
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Entscheidend ist jedoch, dass die Übernahme seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht wegen eines derartigen Gruppenschicksals erfolgte (vgl. zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HumHAG: Urteile vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 150 S. 329 und vom 27. Februar 1996 a.a.O. Nr. 185 S. 75 ).
  • BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

    Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines

    Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium des Innern (im Anschluß an das Urteil vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 150).«.

    Der Senat hat im Urteil vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 150) im einzelnen dargelegt, daß das Kontingentflüchtlingsgesetz nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für ausländische Flüchtlinge gilt, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muß, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist.

    Bereits im Urteil vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - (a.a.O.) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß das Kontingentflüchtlingsgesetz auf Flüchtlinge Anwendung findet, die "nicht nur vorübergehend" in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

    Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG;

    § 1 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG nimmt zwar sog. Kontingentflüchtlinge (Ausländer im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.7.1980, BGBl. S. 1057, mit Änderung vom 9.7.1990, BGBl. I, S. 1354, 1384 - künftig: HumHiG) von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1992 - 9 C 77.89 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 150).

    Die Albaner waren insofern seinerzeit auch "Flüchtlinge", d.h. Opfer einer - nicht notwendig politischen - Verfolgungssituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1992, a.a.O.).

    In gleicher Weise war auch bereits § 22 AuslG a.F. auf die Einräumung eines nur vorübergehenden Aufenthaltsrechts gerichtet (vgl. die AuslVwV zu § 22 AuslG a.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17.2.1992, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

    Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber

    Wie sich aus der Bezeichnung des Gesetzes sowie dessen Entstehungsgeschichte und Begründung (vgl. insb. BT-Drs. 8/3752 vom 05.05.1980 zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge ) ergab, galt das Kontingentflüchtlingsgesetz nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befunden haben - was nicht notwendig die Gefahr politischer Verfolgung (in eigener Person) voraussetzte - oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet war (BVerwG, Urteil vom 17.02.1992 - 9 C 77.89 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG MV, Urteil vom 15.09.2004 - 1 L 107/02 - juris Rn. 77 und BayVGH Beschluss vom 22.12.2010 - 19 B 09.824 - juris Rn. 33; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl., Stand 1990, B 1.9, § 1 Anm. 1).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10

    Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Wie sich aus der Bezeichnung des Gesetzes sowie dessen Entstehungsgeschichte und Begründung (vgl. BT-Drs. 8/3752) ergibt, galt das HumHAG nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befunden haben - was nicht notwendig die Gefahr politischer Verfolgung (in eigener Person) voraussetzte - oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1996 - 9 C 145.95 -, DVBl 1996, 624 [625]; Urt. v. 17.02.1992 - 9 C 77.89 - NVwZ 1993, 187 [188]; VGH BW, Urt. v. 13.07.2011 - 11 S 1413/10 -, DVBl 2011, 1096; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 22.12.2010 - 19 B 09.824 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10

    Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Wie sich aus der Bezeichnung des Gesetzes sowie dessen Entstehungsgeschichte und Begründung (vgl. BT-Drs. 8/3752) ergibt, galt das HumHAG nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befunden haben - was nicht notwendig die Gefahr politischer Verfolgung (in eigener Person) voraussetzte - oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1996 - 9 C 145.95 -, DVBl 1996, 624 [625]; Urt. v. 17.02.1992 - 9 C 77.89 - NVwZ 1993, 187 [188]; VGH BW, Urt. v. 13.07.2011 - 11 S 1413/10 -, DVBl 2011, 1096; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 22.12.2010 - 19 B 09.824 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 13 S 2772/94

    Keine Beteiligung des Bundesbeauftragten am Widerruf der Asylberechtigung;

    Insbesondere gilt das KontingentFlG nicht für jeden nach § 22 AuslG a.F./§ 33 AuslG übernommenen Ausländer, sondern nur für ausländische Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation - die nicht notwendig eine Gefahr politischer Verfolgung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 S. 2 GG [richtig: Art. 16a Abs. 2 S. 2 GG - d. Red.] sein muß - befinden oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (BVerwG, Urt. v. 17.1.1992 - 9 C 77.89 - UA S. 10).

    Im Unterschied zu dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1992 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall der Übernahme mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Bahais aus Pakistan durch Erklärung des Bundesministers des Innern vom 4.3.1987 sind die albanischen "Botschaftsflüchtlinge" im Juli 1990 somit nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen worden; für sie greift die Ausschlußklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG nicht.

  • VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 A 210/11

    Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Dabei ist zu betonen, dass die jüdischen Emigranten, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. Februar 1996 (- 9 C 145/95 - juris) gefordert hat, auf Dauer aufgenommen worden sind und im Übrigen auch eine Übernahme aus "menschlichen/humanitären Gründen" ausreichend für die Anwendbarkeit des Kontingentflüchtlingsgesetzes sein konnte (BVerwG, Urteil vom 17.02.1992 - 9 C 77/89 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 1 L 3062/96

    Unverzüglichkeit des Widerrufs der Asylanerkennung; albanische

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 17.2.1992 - 9 C 77.89 - EZAR 240 Nr. 4; vom 27.2.1996 - 9 C 145/95 - DVBl 1996, 624) hat aus den - allerdings erst durch Art. 5 AuslRNG vom 9.7.1990 erlassenen und am 1.1.1991 in Kraft getretenen - § 1 Abs. 3 und § 2 a HumAG geschlossen, daß das HumAG eine Aufnahme auf Dauer voraussetzt.

    Das Asylverfahren steht nur Flüchtlingen offen, die noch nicht anderweitig Schutz erlangt haben (BVerwG, Urt. vom 17.2.1992, aaO).

  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

    Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige

    Die Voraussetzungen des § 1 KontingentflüchtlingsG seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 1993, 187 ff.; DVBl. 1996, 624 ) nur erfüllt, wenn ein Ausländer als Flüchtling aufgenommen worden sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - A 13 S 2935/95

    Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer

  • OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00

    Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug

  • OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02

    Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen

  • OLG Celle, 17.09.2002 - 1 ARs 13/02

    Auslieferung in die Ukraine: Jüdischer Kontingentflüchtling als Verfolgter

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1996 - 11 A 10136/96

    Albanische Staatsangehörige; Botschaftsflüchtlinge in Tirana;

  • VG Karlsruhe, 19.12.2005 - 2 K 3314/04

    Grundsicherung; Anrechnung; Militärinvalidenrente der Ukraine; Flüchtling

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1998 - 23 A 6025/95

    Anerkennung als ausländischer Flüchtling; Asylanspruch bei politischer Verfolgung

  • BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 46.96

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen für im

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1997 - A 13 S 188/96

    Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1995 - 11 A 13067/95
  • VG München, 13.08.1997 - M 7 K 97.854

    Ausstellung eines Reiseausweises im Sinne von Art. 28 Genfer Konvention (GK);

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