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   BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 7.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13725
BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 7.19 (https://dejure.org/2021,13725)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.2021 - 7 C 7.19 (https://dejure.org/2021,13725)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - 7 C 7.19 (https://dejure.org/2021,13725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 67 Abs. 2 Satz 1; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 1, Anhang 1 Nr. 7.34.2; LFGB § 3 Nr. 2; RL 2010/75/EU Art. 10, Anhang I Nr. 6.4 Buchst. b
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 4 Abs 1 S 3 BImSchG, § 67 Abs 2 S 1 BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 BImSchV 4 2013, Anh 1 Nr 7.34.2 BImSchV 4 2013

  • rewis.io

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzeigepflicht; Genehmigungsbedürftigkeit; Anlage; Herstellung; Nahrungsmittelerzeugnisse; Süßgetränk; Mineralwasser; pflanzliche Rohstoffe; Behandlung und Verarbeitung; Vermischung; Umweltrelevanz; abstraktes Gefährdungspotential

  • rechtsportal.de

    Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken; Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlage zur Vermischung von Mineralwasser und Zusatzstoffen ist anzeigepflichtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 566
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 41.07

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht; Betriebsumfang;

    Auszug aus BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 7.19
    Das im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen für die Genehmigungsbedürftigkeit vielfach herangezogene Merkmal der Leistungsgrenze dient dazu, solche Anlagen der Genehmigungspflicht zu unterwerfen, die nach den Kriterien des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG immissionsrelevant sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 41.07 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 13 Rn. 20).
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