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   BVerwG, 17.03.1960 - III C 198.59   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1960, 521



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 22.08.1962 - V C 31.62

    Entschädigungsberechtigung nach dem Altsparergesetz - Umwandlung einer Sparanlage

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 17. März 1960 - BVerwG III C 198.59 - (Buchholz BVerwG 427.5 § 2 ASpG Nr. 12 = Wertpap.Mttlg. 1960 S. 521 = ZLA 1960 S. 248) könnte in diesen Bestimmungen der Gedanke zum Ausdruck gekommen sein, daß jedenfalls die eindeutig belegte Absicht der dinglichen Sicherung einer Kapitalanlage, die bereits zu einer besonderen, in der Entwicklung auf das Vollrecht befindlichen, einer Anwartschaft ähnlichen Rechtsstellung geführt hat, zum Nachweis der Altsparanlage genügen könnte.
  • BVerwG, 04.07.1961 - III C 372.58

    Umwandlung eines aufgelösten Sparkontos in eine andere Sparanlage mit Hilfe eines

    Da die dem Kläger abgetretene Forderung durch eine Briefhypothek gesichert war, bedurfte es zur Rechtswirksamkeit der Abtretung nicht nur der Erteilung einer Abtretungserklärung, sondern auch der Übergabe des über die Hypothek gebildeten Briefes (§ 1154 Abs. 1 BGB); die Eintragung des neuen Gläubigers im Grundbuch dagegen war wegen der Schriftlichkeit der Abtretungserklärung weder erforderlich noch ausreichend; die Übertragung der durch Briefhypothek gesicherten Forderung konnte ohne die Briefübergabe nicht stattfinden (vgl. die Entscheidung des Senats vom 17. März 1960 - BVerwG III C 198.59 = ZLA 1960 S. 248 -).
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