Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07   

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https://dejure.org/2008,3705
BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07 (https://dejure.org/2008,3705)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2008 - 6 C 22.07 (https://dejure.org/2008,3705)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2008 - 6 C 22.07 (https://dejure.org/2008,3705)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AbgG § 9 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1
    Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; Hochschullehrer; Professor; Vergütung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AbgG § 9 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1
    Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; Hochschullehrer; Professor; Vergütung.

  • Judicialis

    Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; Hochschullehrer; Professor; Vergütung

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer reduzierten Vergütung eines zugleich als Hochschullehrer in beschränktem Umfang tätigen Abgeordneten auf die Abgeordnetenentschädigung; Sinn und Zweck des § 29 Abs. 1 S. 1 Abgeordnetengesetz (AbgG); Sinn, Zweck und Rechtsnatur von von § 9 Abs. 2 AbgG; Merkmale einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbgG § 9 Abs. 2 § 29 Abs. 1 S. 1
    Abgeordnetenrecht: Anrechnung einer Nebentätigkeitsvergütung auf die Abgeordnetenentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 691
  • DVBl 2008, 935 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09

    Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit;

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Urteil vom 17. März 2008 - BVerwG 6 C 22.07 - Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 9 Rn. 41).
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14

    Bundesrichterwahl: prozessuale Verwirkung des Rechts auf Stellung eines Antrags

    Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 17.3.2008 - BVerwG 6 C 22.07 -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 10/14 -, juris Rn. 73; Beschluss vom 22.7.2014 - 5 LA 58/13 -).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die späte Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 17.3.2008 - BVerwG 6 C 22.07 -, juris Rn 41 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3.4.2012 - BVerwG 5 B 59.11 -, juris Rn 4 m. w. N.; Beschluss vom 29.10.2008 - BVerwG 2 B 22.08 -, juris Rn 4 m. w. N.; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 53 Rn 41 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 B 1887/08
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 -, juris, Urteil vom 17. März 2008 - 6 C 22.07 -, NVwZ 2008, 691; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 6 P 16.07 -, BVerwGE 130, 165.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 B 1886/08
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 -, juris, Urteil vom 17. März 2008 - 6 C 22.07 -, NVwZ 2008, 691; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 6 P 16.07 -, BVerwGE 130, 165.
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