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   BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15   

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BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15 (https://dejure.org/2016,12608)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 2 A 4.15 (https://dejure.org/2016,12608)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 (https://dejure.org/2016,12608)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2 und 4; BBG § 21; VwVfG §§ 28, 45, 48
    Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen; Beurteilungsbeitrag; Beurteiler; Gesamturteil.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2 und 4
    Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 BBG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 28 VwVfG, § 45 VwVfG
    Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen; Vermittlung einer schutzwürdigen Position gegenüber dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen auf Grundlage einer dienstlichen Beurteilung; ...

  • doev.de PDF

    Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen; Beurteilungsbeitrag; Beurteiler; Gesamturteil

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen; Vermittlung einer schutzwürdigen Position gegenüber dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen auf Grundlage einer dienstlichen Beurteilung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung - außerhalb des Vorgesetztenstrangs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung - und ihre nachträgliche Aufhebung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1648
  • DÖV 2016, 736
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Dieser kann die Erstellung der dienstlichen Beurteilung zwar - unter Berücksichtigung des sachlichen Zusammenhangs mit der Wahrnehmung der Fachaufsicht - auf ihm untergeordnete Mitarbeiter delegieren (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 21 f.).
  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

    Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17

    "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im

    Die Aufhebung einer vom Dienstherrn als rechtswidrig angesehenen dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann in entsprechender Anwendung nach § 48 VwVfG erfolgen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648).

    Die Aufhebungsermächtigungen der §§ 48, 49 VwVfG sind jedoch in entsprechender Anwendung heranziehbar (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648 und juris, dort Rn. 15 und 20).

    Dem steht nicht entgegen, dass nach dem "actus-contrarius-Grundsatz" grundsätzlich die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassende Stelle bzw. - wie hier in entsprechender Anwendung - der Beurteiler zur Aufhebung berufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016, a.a.O. Rn. 21).

    Diese Systeme, die in unterschiedlicher Ausgestaltung in Bund, Ländern und Kommunen praktiziert werden, vermeiden durch die Abhängigkeit der Bewertung von einer Zustimmung durch den Zweit- oder Endbeurteiler gerade die vorliegend zur Stattgabe der Anfechtungsklage des Klägers führende Verfahrenssituation, eine dienstliche Beurteilung erst zu einem Zeitpunkt korrigieren zu müssen, in dem sie bereits rechtsgültig erstellt und damit eine subjektiv-rechtlich geschützte Rechtsposition des Beurteilten entstanden ist (vgl. zu dem letztgenannten Gesichtspunkt das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

    Übernimmt ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag, bedarf es - wie das Bundesverwaltungsgericht aktuell nochmals klargestellt hat - insofern keiner Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 2 A 4.15 -, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 und juris Rn. 27).

    Inhaltlich müssen Beurteilungsbeiträge die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine oder keine hinreichende aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 2 A 4.15 -, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 und juris Rn. 29 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 303/15

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

    Denn ungeachtet der Frage, ob die Absolvierung derartiger berufsbegleitender Weiterbildungen überhaupt als Nachweis überdurchschnittlicher Qualifikationen im Rahmen der bisherigen Verwendung anerkannt werden kann, dagegen könnte sprechen, dass in Fortbildungsmaßnahmen zugebrachte Zeiten sich einer dienstlichen Beurteilung entziehen dürften, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris, Rn. 31, ist eine Ermessensreduzierung auf Null nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 7 Abs. 1 PostLV a. F. jedenfalls dann nicht geboten, wenn es - wie hier - an zureichenden Hinweisen dafür fehlt, dass überdurchschnittliche Qualifikationen nicht nur abstrakt erworben, sondern im dienstlichen Bereich auch entsprechend aktiviert worden sind.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18

    Einstweilige Anordnung über den Anspruch auf ermessens- und

    Ebenso wie bei den Aufhebungsermächtigungen der §§ 48, 49 VwVfG, die nach der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung heranziehbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648 und juris, dort Rn. 16 und 20; OVG RP, Urteil vom 28. November 2017 - 2 A 10761/17.OVG -, juris Rn. 45) sind auch für die Frage der Rechtswirksamkeit einer dienstlichen Beurteilung die Voraussetzungen für eine Analogie gegeben.
  • VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17

    Recht der Bundesbeamten; - Beförderungskonkurrenz - Antrag gem. § 123 VwGO

    Da es an einer besonderen gesetzlichen Festlegung fehlt, richtet sich die behördliche Aufhebungskompetenz für dienstliche Beurteilungen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4/15 -, juris Rn. 15).

    Denn das Maß und die Wirksamkeit der Rechtsschutzgewährung richten sich nicht nach der von der Behörde gewählten Handlungsform, sondern nach der Intensität und der Dauer des staatlichen Rechtseingriffs (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4/15 -, juris Rn. 16).

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4/15 -, juris Rn. 20) zur Herleitung der analogen Anwendbarkeit des § 48 VwVfG auf den actus contrarius Gedanken abstellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17

    Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen

    vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016- 2 A 4.15 -, juris, Rn. 16, und Schnellenbach/Bo-danowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 56, jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

    Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher

    vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris, Rn. 30, wonach die Ausführungen in dem dort maßgeblichen Beurteilungsbeitrag die rechtlichen Anforderungen erfüllten, da sie die Leistungen der dortigen Klägerin sehr ausführlich, plastisch und einprägsam darstellten und sämtliche nach den einschlägigen Beurteilungsbestimmungen beurteilungsrelevanten Leistungskriterien auch hinsichtlich ihrer Einordnung in die Notenskala abdeckten (Hervorhebung durch den erkennenden Senat).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

    Ersatzerprobung; Abordnung zum Bundessozialgericht; "dienstliche Beurteilung";

    Es hat wie jeder Dienstherr die organisatorische Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen es die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt (BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - juris Rn. 19 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 16).

    Es wäre im Gegenteil nicht hinnehmbar, wenn der Bund einem Land für dessen Richterinnen und Richter eine dienstliche Beurteilung als solche aufdrängte, die zu regeln allein dem Dienstherrn zusteht (siehe nochmals BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - juris Rn. 19 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 16).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18

    Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im

  • VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

    Anlassbeurteilung, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

  • BVerwG, 17.02.2020 - 2 VR 2.20

    Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

    Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2018 - 1 A 206/17

    Fortbildungsmaßnahme Qualifizierungsmaßnahme Dienstliche Beurteilung Fiktive

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher

  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine

  • OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle; Abordnung; Änderung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1495/19
  • VG Koblenz, 29.07.2016 - 5 K 149/16

    Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers durch die

  • VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

    Dienstliche Beurteilung, Gleiches Gesamturteil, Einzelmerkmale, Einzelbewertung

  • VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16

    Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung

  • VG Köln, 12.01.2017 - 15 K 6677/14

    Aufhebung der dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung als Anspruch eines

  • VG Arnsberg, 27.09.2016 - 2 K 1287/15
  • VGH Hessen, 26.07.2016 - 1 B 883/16

    Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

  • VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

    Beigeladene, Anlassbeurteilung, Bayerisches Oberstes Landesgericht,

  • VG Köln, 02.02.2017 - 15 L 2033/16

    Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand hinreichend differenzierter und auf

  • VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches

  • VG Düsseldorf, 28.05.2020 - 2 L 2694/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2020 - 6 B 45/20

    Konkurrentenstreitverfahren; Stellenbesetzung; Beurteilungsbeitrag; Abweichung;

  • VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.00783

    Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen

  • VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
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