Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1; BArchG § 5; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1
  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2
  Akteneinsicht; Archivgut; Ausschlussgründe; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Darlegungsanforderungen; Informationsinteresse; Informationszugang; Interessenabwägung; Stichprobe; Teilanspruch; Umwidmung; Wettbewerbsrelevanz; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 6 S 2 IFG, § 7 Abs 2 S 1 IFG
  Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

• Wolters Kluwer

  Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags auf ...

• doev.de

  . Informationszugang bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen

• rewis.io

  Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

• ra.de
• lda.brandenburg.de

  Ablehnungsbegründung, Aussonderungen, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Zuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder ...

• rechtsportal.de

  Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Informationsfreiheit - und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, Aussonderungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Begriffsbestimmung, Zuständigkeit, Verwaltungsaufwand

Verfahrensgang

• VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09
• BVerwG, 28.01.2015 - 7 B 20.14
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 154, 231
• NVwZ 2016, 1014
• DÖV 2016, 697

Wird zitiert von ... (110)

• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  a) Das Oberverwaltungsgericht geht bei der Prüfung des Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG zutreffend davon aus, dass es sich bei den streitigen Passagen des Schlussberichts jeweils um personenbezogene Daten im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG handelt, deren Integrität nach der Grundregel des Satzes 1 - vorbehaltlich einer Abwägung im Einzelfall - grundsätzlich der Vorrang vor einem gegenläufigen Informationsinteresse des Antragstellers zukommt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

  Soweit diese Daten im Zusammenhang u.a. mit einem Dienstverhältnis stehen, kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

  Es dient der Ermittlung schutzwürdiger Interessen Dritter, um so festzustellen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines dem Informationszugang entgegenstehenden privaten Rechtsguts vorliegen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22).

  Ob schließlich bei einer Vielzahl von Betroffenen der Aufwand - von einem Ermittlungsaufwand im Hinblick auf die aktuelle Adresse und die Erreichbarkeit des Betroffenen kann schon wegen der weiterhin bestehenden Rechtsbeziehungen zum ehemaligen Bediensteten als Pensions- bzw. Rentenempfänger keine Rede sein - der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens entgegenstehen kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22), bedarf keiner Klärung, denn eine solche Konstellation ist schon aufgrund der übersichtlichen Anzahl der Betroffenen hier nicht gegeben.

  Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten richtet sich nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 20 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22;… Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 22).

• VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

  Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

  Vor diesem Hintergrund ist das Gericht davon überzeugt, dass die durch den Antrag zu 1. a) erbetene Auskunft mittels DOMEA jedenfalls keinen Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde, der im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn der Klägerin unvertretbar wäre, oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Bundesanstalt erheblich behindern würde (vgl. zu diesem Maßstab im Rahmen des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 -, juris Rn. 24).

  Dafür, dass auch das Bundesverwaltungsgericht einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG durchaus offen gegenüber steht, spricht das Urteil vom 17. März 2016 (7 C 2/15, juris Rn. 17: "Gleichwohl muss den Schwierigkeiten, vor denen die informationspflichtige Behörde im Hinblick auf die erforderliche Prüfung der Unterlagen sowie eine gegebenenfalls gebotene Beteiligung von Drittbetroffenen steht, wenn Einsicht in außerordentlich umfangreiche Aktenbestände begehrt wird, Rechnung getragen werden.").

  Die "Soll"-Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG lasse eine Überschreitung der Monatsfrist in atypischen Fällen, namentlich bei umfangreichen und komplexen Informationsbegehren zu (Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht - vorbehaltlich einer Pflicht zur Wiederbeschaffung von nach Eingang des Antrags weggegebener Unterlagen - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 41).

  Die Voraussetzungen, unter denen ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Sinne dieser Bestimmung anzunehmen ist, der der Erfüllung eines gemäß § 1 Abs. 1 IFG unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der §§ 3 bis 6 IFG dem Grunde nach zum Teil gegebenen Zugangsanspruchs entgegensteht, sind in der Rechtsprechung des Senats - auch unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil - geklärt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231).

  Der Verwaltungsaufwand ist zudem nicht schon dann unverhältnismäßig, wenn er eine Verlängerung der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG erfordert oder selbst mit höheren Gebühren nicht angemessen abgebildet werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 24).

  Vielmehr ist gerade auch der Aufwand einzubeziehen, der für das Identifizieren der potenziell schutzwürdigen Angaben und deren anschließende Bewertung als zu schwärzende Information - gegebenenfalls unter Beteiligung betroffener Dritter nach § 8 Abs. 1 IFG - anfällt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 19).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …

  Die Beklagte hat hierzu auf die ausdrückliche Nachfrage des Senats mit Verfügung vom 15.10.2020 etwa ausgeführt, dass eine "Abtrennung der ... Gründungsstatik insbesondere der Terrasse ... nach Prüfung durch die Baurechtsbehörde ... nicht umsetzbar" sei, ohne dies aber auch nur im Ansatz zu plausibilisieren (zur Darlegungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 17 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.04.2015 - 15 A 2342/12 - juris Rn. 13 ff.;… Schoch, IFG, 2. Aufl., Vorbemerkung §§ 3 bis 6 Rn. 61 ff., § 5 Rn. 50).

  Die Entscheidung über den Informationszugang auf Grund der Abwägung im Einzelfall nach § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 25 …und vom 29.06.2017 - 7 C 24.15 - juris Rn. 27 [jeweils zum IFG Bund];… Schoch a. a. O. § 5 Rn. 2, 7 ff., 12 f., 32, 39 [zum IFG Bund];… Krämer in Debus a. a. O. § 5 Rn. 1, 18).

  Da das Gesetz für die Abwägung nach § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG keine konkreten Leitlinien vorgibt, müssen - der allgemeinen Abwägungslehre folgend - die im Einzelfall kollidierenden Interessen identifiziert und konkretisiert sowie gewichtet und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden (zum IFG Bund vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 a. a. O. Rn. 25 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.05.2019 - 15 A 873/18 - juris Rn. 156 ff.;… Schoch a. a. O. Rn. 39 ff.;… Guckelberger in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, IFG § 5 Rn. 29 ff.;… zum LIFG vgl. Beyerbach in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, LIFG § 5 Rn. 2 ff.;… Krämer a. a. O. Rn. 17 ff.).

  Die Schutzwürdigkeit von Daten, die bereits der Öffentlichkeit bekannt oder anderweitig leicht zu ermitteln sind, ist dagegen in der Regel als eher gering zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 a. a. O. Rn. 26, 30, 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.05.2019 a. a. O. Rn. 158 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

  Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …

  vgl. BGH, Beschlüsse vom 5.4.2006 - IV AR (VZ) 1/06 -, juris, Rn. 12, und vom 18.2.1998 - IV AR (VZ) 2/97 -, ZIP 1998, 961 = juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, 1052 = juris, Rn. 9 ff. ; zu den Grenzen erforderlicher Beteiligung sonstiger Drittbetroffener nach § 8 IFG: BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 26, 30, 33 (zu den Ausschlussgründen nach §§ 3-6 IFG).

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 20, für unternehmensbezogene Daten.

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 17 ff. (zu den Ausschlussgründen nach §§ 3-6 IFG).

• BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

  Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

  Insoweit kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen von Gesetzes wegen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 41; siehe weiterhin OVG NRW, Urteil vom 20. September 2018 - 15 A 3070/15 -, juris Rn. 158 (zu einem presserechtlichen Auskunftsanspruch).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 64 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 35, und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28 und 30; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 15 A 861/17 -, juris Rn. 91.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 25, unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Informationsfreiheitsgesetzes, BT-Drs.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 26.

• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Satz 2 IFG (Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) hat er ohne weitere Ausführungen festgestellt, dass der Regelfall einer vollen gerichtlichen Überprüfung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 35).

  Sowohl die Entscheidung über die Trennbarkeit von geschützten und nicht geschützten Informationen im Sinne der Möglichkeit einer faktischen Aussonderung als auch die Frage eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 23 f.).

  Bei der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 5 Abs. 1 IFG geht der Senat von einer vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit der Abwägungsentscheidung aus (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25).

  Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach der Rechtsprechung des Senats auch das dem Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen dienende Drittbeteiligungsverfahren, das hier in § 16 Abs. 2 LTranspG RP geregelt ist (…zum IFG BVerwG, vgl. Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 39;… zum UIG Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 28 zu personenbezogenen Daten des Beigeladenen).

• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15

  Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

  § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 IFG enthält eine Vorwegnahme bzw. einen Ausschluss der von § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG vorgesehenen Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 26).

  d) § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt bei fehlender Einwilligung des Dritten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem schutzwürdigen Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25 …und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - juris Rn. 29).

  Denn die dienstlichen Telefonnummern werden als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25;… Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - ZIP 2014, 442 Rn. 10, 13 …und vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - CR 2016, 154 Rn. 7).

  Bei ihrer Gewichtung ist daher dem relativen Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse, der § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25), Rechnung zu tragen.

• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …

  Bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis in Zusammenhang stehen, kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen von Gesetzes wegen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19, vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26 …und vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - BVerwGE 165, 1 Rn. 20).
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21

  Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15

  Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
• BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

  Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

  Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
• VG Berlin, 26.08.2020 - 2 K 163.18

  Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums?
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• BVerwG, 23.06.2022 - 10 C 3.21

  Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

  Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
• VG Berlin, 25.08.2016 - 2 K 92.15

  Gewährung von Akteneinsicht
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

  Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 1519/16

  Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

  Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18

  Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16

  Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung
• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - 4 A 1808/16

  Gewährung von Akteneinsicht zur Durchführung eines Schadensersatzprozesses; …
• VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 1 K 3063/18

  Akteneinsicht eines Ratsmitglieds Informationspflichten des Bürgermeisters
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

  Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

  Informationszugang nach dem UIG; personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten); …
• VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16

  Zugang zu Umweltinformationen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren als …
• VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

  Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16

  Amtliche Information; Votum; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …
• VG München, 08.12.2020 - M 32 K 17.4714

  Beiladung, Geschäftsgeheimnis, Verwertungsgesellschaftengesetz, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 3485/21

  Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21

  Erlass eines Ergänzungsurteils; informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug …
• VG Schwerin, 24.02.2021 - 1 A 2011/19

  Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16

  Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 L 215/14

  Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18

  Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 5.20

  Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des …
• VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
• VG Karlsruhe, 13.08.2020 - 13 K 4994/19

  Kommune muss Auskunft über an Wettbewerber erteilte Aufträge geben!
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …
• VG Köln, 17.01.2018 - 13 K 2702/15
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

  Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
• VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20

  Auskunft nach dem LTranspG
• BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18

  Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen …
• VG Berlin, 06.09.2018 - 2 K 121.17

  Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu …
• VG Bremen, 12.06.2017 - 4 K 1069/14

  Aushändigung Telefonlisten - Funktionsfähigkeit; informationelle …
• VG Freiburg, 30.11.2021 - 10 K 4047/20

  Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma …
• VG Stuttgart, 29.10.2020 - 14 K 2981/19

  Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem …
• VG Berlin, 22.11.2018 - 2 K 384.16

  Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 1 L 311/16

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 12 B 4.19

  Bundessicherheitsrat; Rüstungsexporte; Militärdiktaturen; Argentinien; Chile; …
• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 5 K 1435/20

  Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift …
• VG Köln, 18.06.2020 - 7 L 485/20
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 - 1 LB 319/18

  Bereitstellung von Katasterunterlagen mit Angaben der Eigentümer und der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

  Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
• VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
• VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
• BVerwG, 28.02.2019 - 6 B 140.18

  Antrag einer Journalistin gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Zu den Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG
• OVG Sachsen, 13.05.2020 - 5 B 102/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Köln, 15.12.2016 - 13 K 6691/14
• VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 2102/20
• VG Cottbus, 17.03.2021 - 8 L 23/21

  Akteneinsicht
• VG Berlin, 20.12.2018 - 2 K 178.17

  Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 4 A 1606/16

  Aufhebung eines Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 5152/15
• VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

  Wie Maike Kohl-Richter Einfluss auf das Kanzleramt nimmt
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852

  Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19

  Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
• VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
• VG Köln, 17.05.2018 - 13 K 2254/18

  "Informationszugang zu Justizlaufzeiten"
• VG Berlin, 11.11.2016 - 2 K 106.16

  Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung; Zugang zu …
• VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
• VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
• VG Berlin, 16.08.2021 - 2 K 100.20

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der …
• VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
• VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18

  Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
• VG Arnsberg, 12.04.2018 - 7 K 2801/16
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 2 K 98.20

  Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung …
• VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
• VG Berlin, 11.04.2019 - 2 K 198.17

  Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4797/15
• VG Berlin, 10.05.2017 - 2 L 69.17

  Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer …
• VG Cottbus, 22.02.2022 - 8 K 1733/18