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   BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20   

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BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20 (https://dejure.org/2021,5339)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2021 - 3 C 3.20 (https://dejure.org/2021,5339)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 (https://dejure.org/2021,5339)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 2 Abs. 2 und 4; FeV § 11 Abs. 1 und 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c, § 20 Abs. 1, Anlage 4 Nr. 8.1 und 8.2
    1,6 Promille; Blutalkoholkonzentration; Dokumentation; MPU; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Prognose; Sperrwirkung; Wiederholungsgefahr; Zweifel an der Fahreignung; aussagekräftige Zusatztatsache; einmalige Trunkenheitsfahrt; fehlende alkoholbedingte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 StVG, § 2 Abs 4 StVG, § 11 Abs 1 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV 2010

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    MPU droht auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Grenzwert für MPU sinkt drastisch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrssünder beantragt neue Fahrerlaubnis - Nach 1,3-Promille-Fahrt kann die Behörde unter Umständen ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) auch bei Fahrt unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alkohol am Steuer - MPU

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ab 1,1 Promille schon zur MPU? Grenze für MPU deutlich gesenkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alkohol am Steuer - MPU jetzt doch bereits ab 1,1 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Idiotentest bereits ab 1,1 Promille.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alkohol-Verkehrsstraftat: Muss ich eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) machen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille, oder doch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU jetzt bereits ab 1,1 Promille? Wann droht der Idiotentest?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegen fehlender Ausfallerscheinungen MPU schon ab 1,1 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer zwischen 1,1 und 1,6 Promille keine Ausfallerscheinungen hat, muss zur MPU!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ab wann kann eine MPU erforderlich sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU schon ab 1,3 Promille möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU bereits ab 1,1 Promille möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 172, 18
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines

    Diese Grundentscheidung des Verordnungsgebers ist auch bei der Auslegung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 1FeV zu beachten (so BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 17 zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV).

    Erst recht keine Voraussetzung hierfür ist eine wiederholte Trunkenheitsfahrt oder eine solche mit einer Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1, 6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von wenigstens 0, 8 mg/l. Dagegen sprechen der Regelungszweck des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV, alkoholbedingte Risiken für die Verkehrssicherheit so weit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 36), sowie die präventive Ausrichtung der Fahrerlaubnisentziehung, die auf die Abwehr zukünftiger Gefahren zielt (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 21; U.v. 21.5.2008 - 3 C32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 14; Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand Juni 2022, § 13 FeV Rn. 42.) Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss können sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen (vgl. OVG NW, B.v. 29.7.2015 - 16 B 584/15 - Blutalkohol 52, 350 = juris Rn. 9; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484 = juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 37; OVG Bremen, U.v. 13.8.2020 - 2 B143/20 - Blutalkohol 57, 298 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 23).

    Zudem ist zu bedenken, dass die Gutachtensanordnung gemäß § 13 FeV eine vorbereitende Aufklärungsmaßnahme ist, für die sachlich fundierte Zweifel an der Fahreignung genügen (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 23).

    Es wird davon ausgegangen, dass bereits vom Erreichen oder Überschreiten einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille auf eine hohe und ungewöhnliche Trinkfestigkeit geschlossen werden kann, die durch ein über dem gesellschaftlichen Durchschnittskonsum liegenden Trinkverhalten erworben sein muss (vgl. Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl. 2018, S. 249 f.; BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 43; BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 24).

    Dies gilt umso mehr, als die Polizei in ihrer Ereignismeldung festgehalten hat, der Antragstellerin sei die Alkoholisierung kaum anzumerken gewesen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 40, 44 f.; Wagner, NZV 2022, 110/111 f.).

    Vielmehr bestand die begründete Besorgnis, dass der Vorfall Ausdruck einer mit der Alkoholgewöhnung einhergehenden Giftfestigkeit der Antragstellerin war, aufgrund derer sie die Auswirkungen des Konsums auf ihre Fahreignung nicht mehr realistisch einschätzen konnte (vgl. dazu BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 24; BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 24 m.w.N.; Wagner, NZV 2022, 110/112).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 16 A 2670/19

    Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 17.

    vgl. auch zur Bedeutung der Höhe des Alkoholpegels bei einer Trunkenheitsfahrt für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit und des Bestehens einer Wiederholungsgefahr im Rahmen von § 13 FeV BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 42.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 21.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 19 und 23 (zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Alt. 2 FeV).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 17, 24.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 14 bis 16, 24, 40 bis 42 und 46.

  • BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch

    Das gilt namentlich für die Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14 und vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - ZfS 2021, 474 Rn. 17).

    Einen solchen Rückgriff auf die Auffangregelung hat der Senat im Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 Promille gebilligt, bei der beim Betroffenen trotz einer BAK von mehr als 1, 1 Promille keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen feststellbar waren; das Fehlen solcher Ausfallerscheinungen sei eine im Rahmen der Auffangregelung berücksichtigungsfähige Zusatztatsache.

  • VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen

    a) Maßgeblich für die Beurteilung des vom Kläger verfolgten Begehrens hinsichtlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 12).
  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des

    Dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. März 2021 entschiedenen Fall (3 C 3.20) habe eine höhere Alkoholisierung zu Grunde gelegen.

    Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 = juris Rn. 16; U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - DAR 2021, 527 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 11.3.2019 - 11 ZB 19.448 - juris Rn. 11).

    Als eine solche Zusatztatsache kommt etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz hoher Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille oder mehr in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017; a.a.O. Rn. 28; U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 18, 24).

    Ihre Giftfestigkeit führt unter anderem dazu, dass sie die Auswirkungen ihres Alkoholkonsums auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr realistisch einschätzen können (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 24, 40, 43; s. dazu auch Wagner, NZV 2022, 110).

    Für die Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV ist außerdem erforderlich, dass das Vorliegen einer solchen Zusatztatsache im Zusammenhang mit der begangenen Trunkenheitsfahrt aktenkundig festgestellt und dokumentiert wurde (BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 46).

    Im Rahmen von § 13 FeV geht es noch nicht um die Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, sondern um eine vorbereitende Aufklärungsmaßnahme, für die sachlich fundierte Zweifel an der Fahreignung genügen (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 23).

    Maßgeblich für die Annahme hoher Alkoholgewöhnung ist das Gesamtbild, wofür ausreichen kann, dass keine signifikanten Ausfallerscheinungen festzustellen sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn.16 zum Eindruck leichter Trunkenheit [siehe die Ausgangsentscheidung des VG Kassel, U.v. 12.11.2018 - 2 K 1637/18.KS - BeckRS 2018, 55529 Rn. 30]; BayVGH, B.v. 11.3.2019, a.a.O. Rn. 13; ThürOVG, B.v. 15.1.2021, a.a.O. Rn. 19; VG Leipzig, U.v. 31.3.2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. auch Wagner, NZV 2022, 110/111 - "nur gering ausgeprägte alkoholtypische Ausfallerscheinungen" - und Eignungsrichtlinien, a.a.O. - "Fehlen gravierender alkoholtypischer Ausfallerscheinungen").

  • BVerwG, 22.09.2022 - 3 C 10.21

    Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen

    Für die erleichterte Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Anwendung von § 31 Abs. 1 oder 2 FeV sowie die Verpflichtung zur Bescheidung eines solchen Begehrens gilt nichts Anderes als sonst auch für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (vgl. zu Verpflichtungsklagen auf Fahrerlaubniserteilung u. a. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 12 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375

    Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 = juris Rn. 16; U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - DAR 2021, 527 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 11.3.2019 - 11 ZB 19.448 - juris Rn. 11).

    Als eine solche Zusatztatsache kommt etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz hoher Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille oder mehr in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017; a.a.O. Rn. 28; U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 18, 24).

    Ihre Giftfestigkeit führt unter anderem dazu, dass sie die Auswirkungen ihres Alkoholkonsums auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr realistisch einschätzen können (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 24, 40, 43; s. dazu auch Wagner, NZV 2022, 110).

    Für die Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV ist außerdem erforderlich, dass das Vorliegen einer solchen Zusatztatsache im Zusammenhang mit der begangenen Trunkenheitsfahrt aktenkundig festgestellt und dokumentiert wurde (BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 46).

    Maßgeblich für die Annahme hoher Alkoholgewöhnung ist das Gesamtbild, wofür ausreichen kann, dass keine signifikanten Ausfallerscheinungen festzustellen sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - DAR 2021, 527 = juris Rn. 16 zum Eindruck leichter Trunkenheit [siehe die Ausgangsentscheidung des VG Kassel, U.v. 12.11.2018 - 2 K 1637/18.KS - BeckRS 2018, 55529 Rn. 30]; BayVGH, B.v. 11.3.2019 - 11 ZB 19.448 - juris Rn. 13; ThürOVG, B.v. 15.1.2021 - 2 EO 147/20 - Blutalkohol 58, 111 = juris Rn. 19; VG Leipzig, U.v. 31.3.2021 - 1 K 352/20 - DAR 2022, 286 = juris Rn. 30; vgl. auch Wagner, NZV 2022, 110/111 - "nur gering ausgeprägte alkoholtypische Ausfallerscheinungen" - und Eignungsrichtlinien, a.a.O. - "Fehlen gravierender alkoholtypischer Ausfallerscheinungen").

  • BVerwG, 15.09.2021 - 3 C 3.21

    Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der

    Gerade der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit ein Kraftfahrzeug mit einer den in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genannten Blutalkoholwert von 1, 6 Promille deutlich überschreitenden Blutalkoholkonzentration geführt hat, belegt, dass er - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - zur (Risiko-)Gruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehörte, was zugleich die erhöhte Gefahr einer erneuten Zuwiderhandlung und damit im Interesse der Verkehrssicherheit einen entsprechenden Klärungs- und Prüfungsbedarf begründet (vgl. zum Zusammenhang eines hohen Blutalkoholwertes bei einer Trunkenheitsfahrt und dem Bestehen von Wiederholungsgefahr BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - Blutalkohol 58, 276 Rn. 18 ff.).
  • VG Köln, 18.10.2022 - 6 K 5686/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 19.01.2022 - 16 A 2670/19 -, juris, Rn. 22.

  • VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    So genügen für die Anordnung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV sonstige Anzeichen dafür, dass der Betroffene das Führen eines Kraftfahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann (BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - SVR 2021, 433/434; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, FeV § 13 Rn. 20 f.).
  • VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 5903/19
  • OVG Thüringen, 17.08.2022 - 2 VO 371/22

    Aussetzung des Verwaltungsstreitverfahrens wegen Strafverfahrens (§ 173 VwGO i.

  • OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21

    Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

  • VG Koblenz, 24.08.2022 - 4 L 746/22

    Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach

  • VG Leipzig, 31.03.2021 - 1 K 352/20
  • VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von

  • VG Köln, 17.08.2022 - 23 L 1136/22
  • VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt

  • VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 1 E 22.29

    Zusätzliche Tatsachen für die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs

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