Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.1964 - VII C 31.62   

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https://dejure.org/1964,522
BVerwG, 17.04.1964 - VII C 31.62 (https://dejure.org/1964,522)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.1964 - VII C 31.62 (https://dejure.org/1964,522)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 1964 - VII C 31.62 (https://dejure.org/1964,522)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1964, 672
  • BB 1964, 662
  • DB 1964, 986
  • JR 1965, 155
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 4.76

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Mangelnde Eignung zum Führen eines Kfzs

    Im Urteil vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 17) hat der Senat weiterhin ausgesprochen, die Entziehung der Fahrerlaubnis setze nicht voraus, daß der Kraftfahrer zunächst verwarnt werde.
  • BVerwG, 10.05.1965 - VII B 104.64

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht ist zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgegangen, wonach es für die Entscheidung der Frage, ob ein Kraftfahrer ungeeignet ist, außer auf die Tat auch auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers sowie seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ankommt (vgl. BVerwGE 13, 288 [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]; Urteil des Senatsvom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 -, Buchholz, BVerwG 442.10, § 4 StVG Nr. 17).
  • BVerwG, 04.05.1965 - VII B 115.64

    Rechtsmittel

    Jedoch hat der Senat auch in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß es auf eine Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers ankomme und hierbei insbesondere die Art der Straftaten, ihre Häufigkeit und die zeitliche Aufeinanderfolge berücksichtigt werden müßten (vgl. BVerwGE 13, 288 [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61] sowie dasUrteil vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 -, Buchholz BVerwG 442.10, § 4 StVG Nr. 17).
  • BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 124.85

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Soweit die Beschwerde das behauptete Fehlen einer der Entziehung der Fahrerlaubnis vorangegangenen Verwarnung des Klägers zur grundsätzlichen Frage erheben will, hat der Senat bereits ausgesprochen, daß die Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die vorherige Verwarnung des Betroffenen nicht zwingend voraussetzt (Urteil vom 17. April 1964 - BVerwG 7 C 31.62 -, in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 17 = DVBl. 1964, 672).
  • BVerwG, 18.11.1977 - 7 CB 49.76

    Bindung an das Unterlassen der Entziehung einer Fahrerlaubnis durch die mit den

    Wenn das Berufungsgericht in Würdigung der Verhältnisse des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere der Verkehrsverstöße des Klägers, und angesichts der Tatsache, daß der Kläger sogar durch die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu einer Änderung seines Verhaltens veranlaßt werden konnte, die Entziehung ohne vorangegangene mildere Maßnahmen für gerechtfertigt hielt, so wirft dies - weil Würdigung und Beurteilung eines nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfalls - keine grundsätzlichen, d.h. über diesen Einzelfall hinausgehenden Fragen auf (vgl. auch Urteil des Senats vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 - in Buchholz a.a.O. Nr. 17); dasselbe gilt übrigens für die weder vom Gericht noch von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob es nahegelegen hätte oder gar geboten gewesen wäre, gegen den Kläger zunächst ein Fahrverbot nach § 25 StVG zu verhängen.
  • BVerwG, 23.03.1971 - VII B 39.71

    Rechtsmittel

    Diese Ausnahme rechtfertigt sich aus Sinn und Zweck der in § 4 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) -StVG- geregelten Bindungswirkung, derzufolge der strafrichterlichen Beurteilung der Eignung der Vorrang gebührt(Urteil vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 - [Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 17]).
  • BVerwG, 23.02.1970 - VII B 9.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Der Kläger meint, eine Abweichung sei darin zu erblicken, daß sich das Berufungsgericht über die im Urteil des Senats vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 - (Buchholz BVerwG 442.10, § 4 StVG Nr. 17) ausgesprochene grundsätsliche Beachtlichkeit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen für die Verwaltungsbehörden bei Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Begründung hinweggesetzt habe, es sei ein umfassenderer Sachverhalt zu würdigen, als er dem Strafrichter vorgelegen habe.
  • BVerwG, 09.11.1970 - VII B 101.70

    Berücksichtigung eines von der Verhängung einer Sperrfrist absehenden

    Die vom Kläger gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Senats vom 23. Februar 1962 - BVerwG VII C 138.61 - (BVerwGE 14, 39) und vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 17) ist nicht gegeben.
  • BVerwG, 11.10.1967 - VII B 81.67

    Indizierung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen durch eine Vielzahl von

    Die vom Kläger erwähnte Entscheidung des Senatsvom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 - (Buchholz BVerwG 442.10, § 4 StVG Nr. 17) besagt nicht, daß es bei der Frage der Eignung eines Kraftfahrzeugführers grundsätzlich unzulässig sei, wegen einer geringfügigen Verkehrsübertretung auf ebenso unbedeutende, 10 Jahre zurückliegende Übertretungen zurückzugreifen.
  • BVerwG, 02.09.1965 - VII B 140.65

    Rechtsmittel

    Späteres Wohlverhalten ist deshalb ohne Bedeutung für die Entscheidung über die Entziehung der Genehmigung (vgl. BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] , Urteil vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 31.62 -, Buchholz BVerwG 442.10, § 4 StVG Nr. 17).
  • BVerwG, 29.01.1965 - VII C 111.63

    Heranziehung der Vorstrafen bei der Beurteilung einer Fahrtauglichkeit -

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