Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03   

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https://dejure.org/2003,2073
BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03 (https://dejure.org/2003,2073)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2003 - 5 B 7.03 (https://dejure.org/2003,2073)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2003 - 5 B 7.03 (https://dejure.org/2003,2073)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26. 08. 1986)
    Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26.08.1986)
    Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.; Arbeitgeber; Arbeitgeberbegriff; Arbeitsplatz; Beschäftigungspflicht; Betrieb; Filialbetrieb; Filiale; Gleichheitssatz; juristische Person; Pflichtplatz; Pflichtplatzberechnung; Schwerbehinderte; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot

  • Judicialis

    Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.

  • aufrecht.de

    BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003, AZ: 5 B 7.03

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflichtplätze nach dem Zusammenfassungsprinzip

  • Wolters Kluwer

    Pflichtplatzquote über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe; Besondere Situation von Filialbetrieben bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte; Auslegung des Arbeitgeberbegriffs mit Blick auf Filialbetriebe im Sinne eines funktionalen Arbeitgeberbegriffs; Aufteilungsprinzip oder Trennungsprinzip für die Pflichtplatzberechnung bei mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers; Berechnung der Pflichtabgabe auf der Grundlage einer Zusammenfassung aller in den Filialen bestehenden Arbeitsplätze als juristische Personen im Konzernverbund; Unterwerfung von Kleinbetrieben unter die Erstattungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26.08.1986)
    Auslegung des Arbeitgeberbegriffs bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 406 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01

    Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht

    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 -,.
  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

    Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis;

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich die Erhebung der Ausgleichsabgabe in allen Fällen, in denen die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - wie hier - zwar nicht ausgeschlossen, aber nur eingeschränkt möglich ist und mit der Erhebung der Ausgleichsabgabe ein Antriebseffekt nicht oder kaum einhergeht, allein aus der Erfüllung der Ausgleichsfunktion rechtfertigt (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 und Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - BVerfGK 4, 78 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 5 C 26.01 - BVerwGE 115, 312 und Beschluss vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 - Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 S. 4).
  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 -,.
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