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   BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13   

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https://dejure.org/2014,7231
BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13 (https://dejure.org/2014,7231)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2014 - 5 C 40.13 (https://dejure.org/2014,7231)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2014 - 5 C 40.13 (https://dejure.org/2014,7231)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BBG § 80 Abs. 3 Satz 3; BBhV § 6 Abs. 3 und 5; SGB V § 75 Abs. 3a Satz 2 und 3; VAG § 12 Abs. 1a und 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 1c, § 12g; VVG § 193
    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; Basistarifversicherte, unfreiwillig -; Beihilfe; Gebührenordnung für Ärzte; Gleichbehandlungsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz des Gesetzesvorbehalts; Höchstbetrag; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; Basistarifversicherte, unfreiwillig -; Beihilfe; Gebührenordnung für Ärzte; Gleichbehandlungsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz des Gesetzesvorbehalts; Höchstbetrag; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 75 Abs 3a S 2 SGB 5, § 75 Abs 3a S 3 SGB 5, § 6 Abs 3 BBhV, § 6 Abs 5 BBhV
    Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

  • doev.de PDF

    Basistarifklausel im Beihilferecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBhV § 6 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Basistarifklausel - die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt bei Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    PKV-Basistarif - Diskriminierte Beamte

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

  • bista.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Beamten im privaten Basistarif

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 279
  • NVwZ-RR 2014, 606
  • DÖV 2014, 847
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist daher eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes indiziert, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind, ohne zureichenden Grund verlässt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - Buchholz 270.1 BBhV Nr. 1 Rn. 14 und vom 17. April 2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

    Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11).

    Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen.

    Die - wie hier - autonome Entscheidung des Beihilfeberechtigten führt im Beihilferecht auch sonst dazu, ihn an dieser Entscheidung festzuhalten und ihm damit gegebenenfalls auch größere Härten zuzumuten, als sie ihm zumutbar wären, wenn ihn dieselben Härten unfreiwillig träfen (vgl. nur BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 10 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14

    Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe;

    Vielmehr kann dieser Gesichtspunkt - soweit er in der Formulierung der "im Beihilfesystem angelegten Sachgesetzlichkeit" seinen Ausdruck findet - lediglich bei der Prüfung eine Rolle spielen, ob eine (beihilferechtliche) Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 , Beschluss vom 1. September 2011 - 2 B 57.10 - ZBR 2012, 196 und Urteil vom 17. April 2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in

    Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11).

    Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen.

  • VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

    Besoldung und Versorgung (VR 130)Zuschuss zu den Kosten einer gesetzlichen

    siehe dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 17.4.2014 - 5 C 40.13 -, BVerwGE 149, 279, zitiert nach juris.

    dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 17.4.2014 - 5 C 40.13 - a.a.O.

  • VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14
    vgl. BVerfG, Urteil vom 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 -, juris, Rz. 30 f.; BVerwG, Urteil vom 17.04.2014 - 5 C 40.13 -, juris, Rz. 11 m.w.N. aus der Rspr. d. BVerfG; Kempny, Die "verbotene Gleichbehandlung", JZ 2015, 1086 - 1091.
  • VG Köln, 27.11.2019 - 1 K 6626/17
    Im Rahmen der 6. Änderungsverordnung zur BBhV vom 27. Mai 2015 (BGBl. I S. 842, 845) wurde diese in § 49 Abs. 5 BBhV a.F. enthaltene, eine Doppelbelastung mit Eigenbehalten verhindernde Regelung vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2014 (5 C 16.13 und 5 C 40.13) ersatzlos aufgehoben.
  • VG Bayreuth, 12.05.2015 - B 5 K 13.716

    Beihilfefähigkeit physiotherapeutischer Behandlungen

    Maßgeblich für die Beurteilung ist stets der Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 = juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - NVwZ-RR 2013, 192).
  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855

    Beihilfeanspruch nach Krankenhausaufenthalt

    Die Klägerin hat sich zudem in dem Wissen, dass unter Umständen hohe Kosten auf sie zukommen können, geplant und aus freien Stücken zur Behandlung in die Privatklinik begeben, so dass ihr auch größere Härten zuzumuten sind (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 73 zu § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV in der maßgeblichen Fassung, mit Verweis auf BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - juris).
  • VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

    Kein Anspruch auf höhere Festsetzung des für die Belastungsgrenze der Beihilfe

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 17. April 2014 (5 C 16.13 und 5 C 40.13) im Fall von beihilfeberechtigten Versorgungsempfängern des Bundes sowie des Landes Berlin unter anderem festgestellt, dass eine Beihilfegewährung in Abhängigkeit vom Leistungsumfang des vom Beamten gewählten Versicherungstarifs - mit Ausnahme der 100% Begrenzung - dem derzeitigen Beihilfesystem fremd sei.
  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

    Belastungsgrenze, Beihilfeberechtigte, für Versicherungsleistungen,

  • VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5038/14

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Kosten für zusätzlichen

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