Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7231
BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13 (https://dejure.org/2014,7231)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2014 - 5 C 40.13 (https://dejure.org/2014,7231)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2014 - 5 C 40.13 (https://dejure.org/2014,7231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,7231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BBG § 80 Abs. 3 Satz 3; BBhV § 6 Abs. 3 und 5; SGB V § 75 Abs. 3a Satz 2 und 3; VAG § 12 Abs. 1a und 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 1c, § 12g; VVG § 193
    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; Basistarifversicherte, unfreiwillig -; Beihilfe; Gebührenordnung für Ärzte; Gleichbehandlungsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz des Gesetzesvorbehalts; Höchstbetrag; Krankenversicherung, private -; Krankenversicherungspflicht; Parlamentsvorbehalt; Sachgesetzlichkeit des Beihilfesystems; Schwellenwert; Vorsorgefreiheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; Basistarifversicherte, unfreiwillig -; Beihilfe; Gebührenordnung für Ärzte; Gleichbehandlungsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz des Gesetzesvorbehalts; Höchstbetrag; Krankenversicherung, private -; Krankenversicherungspflicht; Parlamentsvorbehalt; Sachgesetzlichkeit des Beihilfesystems; Schwellenwert; Vorsorgefreiheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 75 Abs 3a S 2 SGB 5, § 75 Abs 3a S 3 SGB 5, § 6 Abs 3 BBhV, § 6 Abs 5 BBhV
    Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Jurion

    Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBhV § 6 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Basistarifklausel - die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt bei Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    PKV-Basistarif - Diskriminierte Beamte

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

  • bista.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Beamten im privaten Basistarif

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 279
  • NVwZ-RR 2014, 606
  • DÖV 2014, 847



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

    Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11).

    Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen.

    Die - wie hier - autonome Entscheidung des Beihilfeberechtigten führt im Beihilferecht auch sonst dazu, ihn an dieser Entscheidung festzuhalten und ihm damit gegebenenfalls auch größere Härten zuzumuten, als sie ihm zumutbar wären, wenn ihn dieselben Härten unfreiwillig träfen (vgl. nur BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 10 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist daher eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes indiziert, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind, ohne zureichenden Grund verlässt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - Buchholz 270.1 BBhV Nr. 1 Rn. 14 und vom 17. April 2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in

    Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11).

    Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen.

  • BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14

    Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe;

    Vielmehr kann dieser Gesichtspunkt - soweit er in der Formulierung der "im Beihilfesystem angelegten Sachgesetzlichkeit" seinen Ausdruck findet - lediglich bei der Prüfung eine Rolle spielen, ob eine (beihilferechtliche) Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 , Beschluss vom 1. September 2011 - 2 B 57.10 - ZBR 2012, 196 und Urteil vom 17. April 2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 Rn. 11).
  • VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

    Besoldung und Versorgung (VR 130)Zuschuss zu den Kosten einer gesetzlichen

    siehe dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 17.4.2014 - 5 C 40.13 -, BVerwGE 149, 279, zitiert nach juris.

    dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 17.4.2014 - 5 C 40.13 - a.a.O.

  • VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14
    vgl. BVerfG, Urteil vom 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 -, juris, Rz. 30 f.; BVerwG, Urteil vom 17.04.2014 - 5 C 40.13 -, juris, Rz. 11 m.w.N. aus der Rspr. d. BVerfG; Kempny, Die "verbotene Gleichbehandlung", JZ 2015, 1086 - 1091.
  • VG Bayreuth, 12.05.2015 - B 5 K 13.716

    Beihilfefähigkeit physiotherapeutischer Behandlungen

    Maßgeblich für die Beurteilung ist stets der Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279 = juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - NVwZ-RR 2013, 192).
  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

    Belastungsgrenze, Beihilfeberechtigte, für Versicherungsleistungen,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 17. April 2014 (5 C 16.13 und 5 C 40.13) im Fall von beihilfeberechtigten Versorgungsempfängern des Bundes sowie des Landes Berlin unter anderem festgestellt, dass eine Beihilfegewährung in Abhängigkeit vom Leistungsumfang des vom Beamten gewählten Versicherungstarifs - mit Ausnahme der 100% Begrenzung - dem derzeitigen Beihilfesystem fremd sei.
  • VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

    Kein Anspruch auf höhere Festsetzung des für die Belastungsgrenze der Beihilfe

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 17. April 2014 (5 C 16.13 und 5 C 40.13) im Fall von beihilfeberechtigten Versorgungsempfängern des Bundes sowie des Landes Berlin unter anderem festgestellt, dass eine Beihilfegewährung in Abhängigkeit vom Leistungsumfang des vom Beamten gewählten Versicherungstarifs - mit Ausnahme der 100% Begrenzung - dem derzeitigen Beihilfesystem fremd sei.
  • VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5038/14

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Kosten für zusätzlichen

    vgl. BVerfG, Urteil vom 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 -, juris, Rz. 30 f.; BVerwG, Urteil vom 17.04.2014 - 5 C 40.13 -, juris, Rz. 11.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht