Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1968 - I WD 43.67   

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https://dejure.org/1968,2778
BVerwG, 17.05.1968 - I WD 43.67 (https://dejure.org/1968,2778)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1968 - I WD 43.67 (https://dejure.org/1968,2778)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1968 - I WD 43.67 (https://dejure.org/1968,2778)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Dienstvergehen eines Soldaten durch Trunkenheit am Steuer - Beeinträchtigung der dienstlichen Zuverlässigkeit des Soldaten - Absehen von einer Laufbahnstrafe - Disziplinarrechtliche Verurteilung zu Arrest unter Berücksichtigung einer bereits verhängten Kriminalstrafe - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.10.1969 - I WD 6.69

    Verletzung einer Dienstpflicht wegen Trunkenheit am Steuer - Verletzung der

    Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 17. Mai 1968 - I WD 43/67 - ausgesprochen, daß eine disziplinare Arreststrafe in entsprechender Anwendung der von dem Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 2. Mai 1967 entwickelten Grundsätze (BVerfGE 21, 378 ff) nicht vollstreckt werden darf, wenn der Soldat - wie hier der Beschuldigte - zuvor in einem sachgleichen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens gleicher Höhe verurteilt worden ist, und zwar auch dann nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von dem Strafgericht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
  • BVerwG, 22.11.1968 - I WD 45.68

    Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich als Dienstvergehen - Beurteilung der

    Es ist demgemäß in einer ganzen Reihe nicht durch zusätzliche Erschwernisse gekennzeichneter Fälle dahin entschieden worden, daß auch eine einfache Disziplinarmaßnahme dem Erziehungszweck in ausreichender Weise zu dienen geeignet sein kann (vgl. u.a. BVerwG Urteile vom 10. November 1967 - I WD 27/67 -, vom 17. Mai 1968 - I WD 43/67 - und vom 13. März 1968 - I WD 2/68).
  • BVerwG, 12.11.1969 - II WD 84.68

    Verhängung einer Arreststrafe als Disziplinarstrafe bei wiederholtem

    In Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze hat der I. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Mai 1968 - I WD 43/67 - die Auffassung vertreten, es sei mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß eine disziplinargerichtliche Verurteilung zu einer Arreststrafe ohne Berücksichtigung der - diesmal vorausgegangenen - strafgerichtlichen Verurteilung des Soldaten zu einer Gefängnisstrafe erfolge.
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