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   BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79   

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BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ArgeLandentwicklung

    Zustellung; Zustellung an Rechtsanwalt

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  • Wolters Kluwer

    Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) - Datum der vereinfachten Zustellung - Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks durch einen Rechtsanwalt als zugestellt - Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 107
  • NJW 1979, 1998
  • AnwBl 1979, 429
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.02.1971 - IV CB 147.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79
    Für das Datum der vereinfachten Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG kommt es auf den Tag an, an welchem der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen hat (Abweichung von BVerwG, Beschluß vom 1. Februar 1971 - BVerwG 4 CB 147.68 - [Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 2]).

    Diesen Grundsatz habe das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 1. Februar 1971 - BVerwG 4 CB 147.68 - auf die Zustellung an einen Rechtsanwalt übertragen.

    Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem vom Berufungsgericht angeführten Beschluß vom 1. Februar 1971 - BVerwG 4 CB 147.68 - (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 2; DVBl. 1971, 418) entschieden, daß gemäß § 5 Abs. 2 VwZG - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zustellung an Behörden - bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt das Datum des Eingangs des Schriftstücks in der Kanzlei des Anwalts maßgebend sei.

    Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf Anfrage mitgeteilt, er halte an der Rechtsauffassung des Beschlusses vom 1. Februar 1971 - BVerwG 4 CB 147.68 -, daß bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt nach § 5 Abs. 2 VwZG das Datum des Eingangs des Schriftstücks maßgebend sei, nicht fest.

  • BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

    Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79
    Zwar sei dieser Hinweis zutreffend, und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 26. Oktober 1971 - BGHZ 57, 160 ff. [BGH 26.10.1971 - X ZB 15/71] -) seien auf § 5 Abs. 2 des für die Zustellung gemäß § 56 VwGO maßgeblichen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379 mit späteren Änderungen) - VwZG - die in der Rechtsprechung zur Auslegung von § 198 ZPO entwickelten Grundsätze anzuwenden.

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 26. Oktober 1971 [BGHZ 57, 160 ff. [BGH 26.10.1971 - X ZB 15/71] ] und Urteil vom 30. Januar 1975 - III ZR 83/73 - [NJW 1975, 1171]) hinsichtlich der Auslegung des § 5 Abs. 2 VwZG an.

  • BGH, 30.01.1975 - III ZR 83/73

    Nachweis der formgerechten Zustellung einer Empfangsbekenntnis als Pflicht der

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79
    Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 26. Oktober 1971 [BGHZ 57, 160 ff. [BGH 26.10.1971 - X ZB 15/71] ] und Urteil vom 30. Januar 1975 - III ZR 83/73 - [NJW 1975, 1171]) hinsichtlich der Auslegung des § 5 Abs. 2 VwZG an.
  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen

    7 Die Divergenzrüge scheitert bereits daran, dass die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 1.79 (BVerwGE 58, 107) und vom 21. Dezember 1979 BVerwG 4 ER 500/79 (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7), von denen das Berufungsurteil abgewichen sein soll, zu § 5 Abs. 2 VwZG ergingen, während die Interpretation des Berufungsgerichts §§ 174 ff., 189 ZPO zum Gegenstand hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Gelangt das Schriftstück zwar in seine Kanzlei und wird dort von einer Büroangestellten entgegengenommen, genügt das für eine wirksame Zustellung nicht (BFH, Beschlüsse vom 01.03.2005 - X B 158/04 - und 31.10.1996 - VIII B 11/96 - BVerwG, Beschlüsse vom 25.01.1995 - 6 P 19.93 - und 17.05.1979 - 2 C 1.79 - BGH, Beschluss vom 16.12.1981 - IVb ZB 570/81 - Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 174 Rdn. 14).
  • OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98

    Wirtschaftsrecht: Widerruf eines Subventionsbescheides, Umdeutung eines

    Denn in den Fällen, in denen eine Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO , § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz ( VwZG ) erfolgt, gilt die Zustellung erst dann als bewirkt, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das betreffende Schriftstück mit Unterzeichnung persönlich als zugestellt annimmt (BVerwGE 58, 107, 108; VGH Baden-Württemberg NVwZ 1994, 1226; vgl. auch zur Parallelvorschrift des § 212 a ZPO : BGH NJW 1979, 2566).

    Der hiermit verbundenen Gefahr einer Verzögerung kann nicht durch eine Vorverlegung des Zustellungsdatums durch das Gericht begegnet werden, sondern lediglich dadurch, daß der Zustellende zukünftig auf das vereinfachte Zustellungsverfahren verzichtet (BVerwGE 58, 107, 109).

  • BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

    Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).
  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19

    Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später

    Dieser Empfangswille wird in der Regel (erst) durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den dafür nach der Behördenorganisation zuständigen Amtswalter bekundet (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1979 - 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 und vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 - juris Rn. 11 sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 S. 5 und vom 14. Dezember 1989 - 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13 S. 1; vgl. auch Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 33; Krausnick, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 56 Rn. 27 ff., Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl. 2017, § 5 VwZG Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 91.93

    Vereinfachte Zustellung an Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis -

    »In den Fällen der Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis ist die Zustellung erst dann bewirkt, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annimmt (wie BVerwGE 58, 107 [108]).

    Dieser Vermerk ist für den Zeitpunkt der Zustellung maßgebend, weil in den Fällen der Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO , § 5 Abs. 2 VwZG die Zustellung erst dann bewirkt ist, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annimmt (BVerwGE 58, 107 [108]).

  • OVG Hamburg, 26.03.2015 - 5 Bf 1/13

    Verpflichtung eines Ausländers zur Tragung der Abschiebungskosten auch bei

    Es kommt danach nicht auf den Tag an, an dem ein Schriftstück in die Kanzlei gelangt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, BVerwGE 58, 107, juris Rn. 16).
  • BFH, 01.03.2005 - X B 158/04

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Auch § 174 Abs. 1 ZPO verlangt, dass das zuzustellende Schriftstück von dem als Zustellungsadressat bezeichneten Rechtsanwalt als einem Organ der Rechtspflege bzw. dem Steuerberater persönlich als zugestellt entgegengenommen wird; dass es in seine Kanzlei gelangt und dort von einem Büroangestellten entgegengenommen worden ist, genügt für eine wirksame Zustellung nicht (BFH-Beschluss vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 459; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1979 2 C 1.79, BVerwGE 58, 107, und vom 25. Januar 1995 6 P 19.93, BVerwGE 97, 316; BGH-Entscheidung vom 16. Dezember 1981 IVb ZB 570/81, Versicherungsrecht 1982, 273; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 53 Rz. 73; Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Aufl., § 174 Rz. 14).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2004 - 12 LB 51/04

    Büropersonal; Empfangsbekenntnis; Fehlverhalten; Frist; Organisationsverschulden;

    Erst durch die Unterschrift ist das zugesandte Schriftstück als zugestellt zu behandeln, dies ist Sinn und Zweck der Unterschrift unter ein Empfangsbekenntnis (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 27.3.2001, - 2 BvR 2211/97 -, NJW 2001, 1563 f; BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, - BVerwG 2 C 1/79 -, BVerwGE 58, 107, 108 ff ; Beschl. v. 7.5.2002 - BVerwG 3 B 114/01 , Buchholz 340, § 5 VwZG, Nr. 20; Meissner, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner (Hrsg.), VwGO, Loseblattsammlung, Stand: September 2003, § 56, Rn. 39; Sadler, VwVG-VwZG, 5. Aufl., § 5, Rn. 39 VwZG).

    Der Gesetzgeber hat der Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege ein erhöhtes Vertrauen entgegengebracht und nimmt daher die Gefahr eines Missbrauchs im Einzelfall in Kauf (BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, - 2 C 1/79 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.2001 - 2 B 8.01

    Revisionsverfahrensrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Ersatzpflicht

    Die allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben (vgl. BVerwGE 58, 107).
  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 14/00 R

    Zustellung der Anhörungsmitteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07

    Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05

    Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 12 E 144/01

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen

  • BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83

    Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung

  • StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

    Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - Verg 58/04

    Entscheidung des Auftraggebers nach Zurückverweisung durch die Vergabekammer;

  • BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79

    Rechtsmittel

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 11 LA 107/04

    Vereinfachte Zustellung eines Widerspruchsbescheids an eine Anwaltssozietät;

  • BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 4 ME 73/05

    Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur

  • BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01

    Zum Klärungsbedarf in der Revisionsinstanz für Fragen, die sich aus der

  • BVerwG, 12.10.1984 - 1 B 57.84

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Versäumung der Klagefrist - Übermittlung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 9 U 277/02
  • BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 59.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßvertretung, Auslegung der Vertretungsanzeige durch

  • BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 92.93

    Unterzeichnung eines Urteils durch die mitwirkenden Richter - Nachteilige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 1088/96

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Zustellung mittels Empfangsbekenntnisses;

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 331/95

    Zustellung; Schriftstück; Kenntnisnahme; Empfangsbekenntnis; Hochflechtzaun

  • BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 39.84

    Widerruf einer Ausflugserlaubnis mit Widerrufsvorbehalt zur Durchführung von

  • BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 46.84

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im

  • BVerwG, 12.09.1983 - 3 B 29.83
  • BVerwG, 08.01.1980 - 2 B 5.79

    Zulässigkeit der Revision wegen grundsätzlicher Rechtsbedeutung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 1087/96

    Anforderungen an die Wahrung der Klagefrist zur Erhebung einer Anfechtungsklage;

  • BVerwG, 23.01.1992 - 8 B 161.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gründe für eine

  • VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07

    Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

  • BVerwG, 05.01.1994 - 10 B 1.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.10.1989 - 1 B 128.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 107/79

    Zeitpunkt der Zustellung bei vereinfachtem Empfangsbekenntnis - unvollständige

  • BVerwG, 28.11.1983 - 9 ER 402.83

    Rechtsmittel

  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 958/14

    Immissionsschutzrecht

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