Rechtsprechung
BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 S. 1 BSHG, II
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 122 S. 1; SGB I § 60 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sozialhilfe für Partner einer Ehe ohne Trauschein? - Der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" bedeutet mehr als "Wirtschaften aus einem Topf"
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.02.1992 - 2 K 1117/90
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 916/92
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 98, 195
- NJW 1995, 2802
- MDR 1996, 216
- NVwZ 1995, 1202 (Ls.)
- FamRZ 1995, 1352
- DVBl 1995, 1184
- DÖV 1995, 865
Wird zitiert von ... (303) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«.Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen" (BVerfGE 87, 234 [264]).
Rechtlich nicht geregelte Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau hinsichtlich der Bemessung der Regelsatzhilfe und der Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen den für nicht getrennt lebenden Ehegatten geltenden Vorschriften zu unterwerfen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht (vgl. BVerfGE 87, 234 [264, 265]).
Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, daß sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar (vgl. BVerfGE 87, 234 [265]).
Das sicher gewichtigste Indiz stellt dabei - beispielhaft - eine lange Dauer des Zusammenlebens bei Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums dar (vgl. BVerfGE 87, 234 [265]).
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird der Verwaltungsgerichtshof zu beachten haben, daß die vom Bundesverfassungsgericht benannten Hinweistatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (lange Dauer des Zusammenlebens, Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen - BVerfGE 87, 234 [265]) weder abschließend sind noch kumulativ vorliegen müssen, um die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu rechtfertigen.
Stellen die Partner einer Gemeinschaft zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicher, bevor sie ihr persönliches Einkommen für die Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, kann im Regelfall auf das Vorliegen auch der inneren Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerfGE 87, 234 [264] sowie BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15. November 1994 - 1 BvR 1675/91 - [NVwZ 1995, 370]), geschlossen werden.
Zwar setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, die Feststellung von Intimbeziehungen nicht voraus, so daß behördliche Nachforschungen in der Intimsphäre der Partner unzulässig sind (vgl. BVerfGE 9, 20 [32 f.]; 87, 234 [268 f.]).
Ist der vermögende Partner hierzu nicht bereit, sondern allenfalls zu einer darlehensweisen Überbrückungshilfe, so besteht - wie im Falle der Verwendung des Einkommens ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen (BVerfGE 87, 234 [265]) - eine eheähnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr.
- BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75
Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Darauf, ob innere Bindungen oder Verpflichtungen zur Unterhaltsgewährung oder zur gemeinsamen Lebensführung bestehen, kam es nach dieser Rechtsprechung ebensowenig an wie darauf, ob die Partner durch geschlechtliche Beziehungen miteinander verbunden sind (vgl. BVerwGE 15, 306 [312 f.]; 52, 11 ; 70, 278 [280]): Maßgebend für die Beurteilung dessen, ob die Leistung von Sozialhilfe notwendig sei, seien die tatsächliche Lage und im Rahmen dessen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Personen, die sich zu der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetan hätten (BVerwGE 70, 278 [280 f.]).Gerade weil es für die Gewährung von Sozialhilfe nur auf die Frage ankomme, ob die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Mittel vorhanden seien, reiche es aus, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können durch Ereignisse nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung bestätigt werden (vgl. auch BVerwGE 52, 11 ).
Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Eine "eheähnliche Gemeinschaft" war allerdings nach der bisherigen, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 149 Abs. 5 AVAVG (vgl. BVerfGE 9, 20 [32 ff.]) angelehnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dann anzunehmen, wenn zwischen einem Mann und einer Frau eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, wenn wie in einer echten Ehe "aus einem Topf gewirtschaftet wird".Zwar setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, die Feststellung von Intimbeziehungen nicht voraus, so daß behördliche Nachforschungen in der Intimsphäre der Partner unzulässig sind (vgl. BVerfGE 9, 20 [32 f.]; 87, 234 [268 f.]).
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. August 1984 - 4 B 263/83 - [FEVS 34, 464/466]; VGH Mannheim, Urteil vom 9. April 1986 - 6 S 756/85 - [VBlBW 1986, 384/385 f.]; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - Nr. 12 B 87.00612 - [FEVS 39, 98/101 f. = ZfSH/SGB 1990, 28]), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträgers (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 96, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlaßt: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschußweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. - VGH Baden-Württemberg, 09.04.1986 - 6 S 756/85
Anrechnung der Hilfeleistungen des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. August 1984 - 4 B 263/83 - [FEVS 34, 464/466]; VGH Mannheim, Urteil vom 9. April 1986 - 6 S 756/85 - [VBlBW 1986, 384/385 f.]; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - Nr. 12 B 87.00612 - [FEVS 39, 98/101 f. = ZfSH/SGB 1990, 28]), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträgers (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 96, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlaßt: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschußweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bleibt infolgedessen und nach Ausschöpfung aller anderen der Behörde zur Verfügung stehenden Sachaufklärungsmöglichkeiten die tatsächliche Hilfebedürftigkeit eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Hilfesuchenden unaufgeklärt, so ist die Hilfe abzulehnen (vgl. BVerwGE 21, 208 [213]). - BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. August 1984 - 4 B 263/83 - [FEVS 34, 464/466]; VGH Mannheim, Urteil vom 9. April 1986 - 6 S 756/85 - [VBlBW 1986, 384/385 f.]; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - Nr. 12 B 87.00612 - [FEVS 39, 98/101 f. = ZfSH/SGB 1990, 28]), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträgers (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 96, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlaßt: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschußweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. - BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
So hat das Bundessozialgericht etwa den Empfänger von Arbeitslosenhilfe für verpflichtet gehalten, über die Einkommensverhältnisse seines nichtehelichen Lebenspartners Auskunft zu erteilen (Urteil vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 70/87 - [SozR 1200 § 66 SGB 1 Nr. 13 = MDR 1989, 291/292]). - BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91
Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Die Behörde kann von ihm dagegen nicht verlangen, Beweismittel wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten oder einen von diesem geschlossenen Mietvertrag vorzulegen (vgl. BSGE 72, 118 [120]). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.08.1984 - 4 B 263/83
Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. August 1984 - 4 B 263/83 - [FEVS 34, 464/466]; VGH Mannheim, Urteil vom 9. April 1986 - 6 S 756/85 - [VBlBW 1986, 384/385 f.]; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - Nr. 12 B 87.00612 - [FEVS 39, 98/101 f. = ZfSH/SGB 1990, 28]), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträgers (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 96, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlaßt: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschußweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. - BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93
Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 916/92
Hilfe zum Lebensunterhalt, hier: zur Wirtschaftsgemeinschaft iSv BSHG § 122 S 1 …
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerwG, 20.11.1984 - 5 C 17.84
Sozialhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Pflegebedürftigkeit - Häusliche Wartung …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
- BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92
Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 70/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Eine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II kann schon seit Beginn ihres Zusammenlebens bestehen (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16/93, BVerwGE 98, 195).Als Hinweistatsachen kommen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft der Partner vor der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während des streitgegenständlichen Zeit und die - nach außen erkennbare - Intensität der gelebten Gemeinschaft in Betracht (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16/93).
Die darlehensweise Gewährung von Beträgen, die auch zur Sicherung des Lebensunterhalts gedient haben, spricht gegen das Bestehen eines wechselseitigen Einstandwillens (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16/93).
- AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19
Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
Unter dem Begriff " nicht eheliche Lebensgemeinschaft" ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau gemeint, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen "Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft" hinausgehen ( BVerfG , Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 961/94, u.a. in: NJW 1999, Seite 1622; BVerfG , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, u.a. in: NJW 1993, Seiten 643 ff.; BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; BSG , NJW 1993, Seite 3346 ), jedoch noch keine Ehe ist.Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen, kommen etwa die Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen, wie überhaupt gegenseitige Haushalts- und Betreuungsleistungen, die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen, gemeinsame Konten und Haushaltskasse und entsprechendes Auftreten in der Öffentlichkeit ( BVerfG , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, u.a. in: NJW 1993, Seiten 643 ff.; BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 443 ff.; BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.03.2002, Az.: 14 U 104/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 1581 ff.; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Walsrode , Urteil vom 23.12.2003, Az.: 7 C 1028/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 365 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).
Das sicher gewichtigste Indiz stellt dabei die relativ lange Dauer des Zusammenseins der Prozessparteien und ihre Suche nach einer gemeinsamen Wohnung dar ( BVerfG , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, u.a. in: NJW 1993, Seiten 643 ff.; BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).
Die Befugnis, über das Geldvermögen und/oder die Vermögens- bzw. andere Gegenstände des jeweils anderen Partners zu verfügen, ist insofern aber entscheidend für das Gesamtbild der für diesen streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien ( BVerfG , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, u.a. in: NJW 1993, Seiten 643 ff.; BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).
Eine derartige Befugnis bestätigt nämlich im Regelfall auch das Vorliegen einer inneren Bindung, die wiederum ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet ( BVerfG , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, u.a. in: NJW 1993, Seiten 643 ff.; BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).
Ein weiteres gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der " nicht ehelichen Lebensgemeinschaft" ist zudem in dem Bestehen einer intimen geschlechtlichen Beziehung der beiden Partner zu sehen ( BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; BVerwG , NJW 1978, Seite 388; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. ).
Sind aber intime Beziehungen der Prozessparteien - wie im vorliegenden Fall - unstreitig vorhanden gewesen, so können sie auch als weitere Hinweistatsache für das Bestehen einer "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" der Prozessparteien im Sinne der Rechtsprechung gewürdigt werden ( BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).
- BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93
Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern …
Wenngleich es sehr unterschiedliche Erscheinungsformen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt (vgl. Hausmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Vermögensausgleich, 1989 S. 20 ff.;… de Witt/Huffmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 2. Aufl. 1986, S. 5 ff., 20 f.), haben sie doch in der Regel gemeinsam, daß die Lebensgemeinschaft jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992 1 BvL 8/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 643, 645), deren wesentlicher Bestandteil - von Ausnahmen abgesehen - das gemeinsame Wohnen ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 5 C 16/93, NJW 1995, 2802 - zu § 122 des Bundessozialhilfegesetzes;… Wacke in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., Anhang nach § 1302 Rdnr. 1;… Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 54. Aufl., Einleitung vor § 1297 Rdnr. 9).
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
Für eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 BSHG kommt es auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft an, die über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht; an das Bestehen und den Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft sind damit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung, nach der eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinreichend war, erhöhte Anforderungen zu stellen (wie BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 ff = NJW 1995, 2802 f = FEVS 46, 1 ff = DVBl 1995, 1184 ff = BayVBl 1996, 87 ff; Bestätigung und Zusammenfassung der Senatsrechtsprechung).Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 ff = NJW 1995, 2802 f = FEVS 46, 1 ff = DVBl 1995, 1184 ff = BayVBl 1996, 87 ff), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (…s. etwa Urt. v. 11. Dezember 1995 - 12 L 3404/94 - Urt. v. 24.4.1997 - 12 L 5976/96 - Beschl. v. 23. Januar 1996 - 12 M 238/96 -), zutreffend davon ausgegangen, daß für eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 BSHG auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ankomme, die über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 16.93 -, NJW 1995, 2802) ausgeführt:.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die gemeinsame Nutzung eines Schlafraumes mit Vermutungen über sexuelle Beziehungen nicht verbunden ist und diese auch mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Privat- und Intimsphäre nicht näher aufzuklären wären (s.a. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 [199 f]: "Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
a) Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 16.93 -, NJW 1995, 2802) mit Blick auf die Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (s. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 3. August 1984 - 4 B 263/83 -, FEVS 34, 464, 466), dem Partner der eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des säumigen Sozialhilfeträgers, folgendes ausgeführt:.
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 16.93 -, NJW 1995, 2802) kann nämlich nicht entnommen werden, daß die bloße Erklärung des Unterstützenden, er habe mit "Nothelferintention" gehandelt, ungeprüft und ungeachtet etwa entgegenstehender Anhaltspunkt der Beurteilung zugrunde zu legen ist; dem widerstritte durchgreifend bereits, daß das Bundesverwaltungsgericht (edb.) eine Gesamtwürdigung der Für und Wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft verlangt und in diesem Zusammenhang hervorhebt, daß in Fällen, in denen die Partner einer Gemeinschaft zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen für die Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, im Regelfall auf das Vorliegen auch der inneren Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, geschlossen werden kann.".
Unerheblich ist dabei, ob sich die Antragstellerin, deren Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 SGB I auch die Erteilung von Auskünften über Einkommen und Vermögen eines Dritten (hier des Herrn B.) umfassen kann (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 [202]), dies entgegenhalten lassen muß oder ob dies deswegen nach § 65 Abs. 1 SGB I nicht der Fall ist, weil sie über diese Informationen nicht verfügt und ihr daher eine Mitwirkung - weil unmöglich - nicht abzuverlangen ist (…s. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29).
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Diese vom BVerfG seinerzeit zum Arbeitslosenhilferecht ergangene Entscheidung ist vom BVerwG zur Auslegung der Vorgängervorschrift des § 20 Satz 1 SGB XII (§ 122 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz ) herangezogen worden (BVerwG vom 17.5.1995 - 5 C 16.93 - BVerwGE 98, 195 - NJW 1995, 2802). - BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
Dieses Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich durchgesetzt (vgl. etwa BGHZ 121, 116, 124 ; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125, 127) , in neuerer Zeit allerdings unter der Bezeichnung "nichtehelich geführte Lebensgemeinschaft" (BGHZ 176, 262 Tz. 25; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - NJW 2008, 443 Tz. 14). - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
Abgrenzungsschwierigkeiten, die für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 noch ausschlaggebend gewesen seien (Senatsurteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.), könnten mit Blick auf den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeiteten Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BVerfGE 87, 234, 264 f.) und dessen weite Akzeptanz (etwa BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 13. Januar 1993 - VIII ARZ 6/92, BGHZ 121, 116, 124; BVerwGE 98, 195, 197 ff.; BSGE 72, 125, 127) als ausgeräumt betrachtet werden. - LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
Als solche Hilfstatsachen kommen nach der nicht erschöpfenden Aufzählung des BVerfG die lange Dauer und Intensität des Zusammenlebens, eine gemeinsame Wohnung, eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen zu verfügen, in Betracht (BVerfGE 87, 234, 265;… vgl. auch BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 B - BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R - ; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 98, 195, 200; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98 - ).Die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen; diese können allerdings ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sein, wobei behördliche Nachforschungen in der Intimsphäre der Partner freilich unzulässig sind (vgl. BVerwGE 98, 195, 201).
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt demnach vor, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, mithin zwischen ihnen eine Verantwortungsgemeinschaft - auch im Sinne der Bereitschaft zu gegenseitiger Unterhaltsleistung - besteht (vgl. BVerfGE 87, 234, 265;… ferner BSGE 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
Da es sich bei den vorgenannten Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Partnerschaft indes zum großen Teil um innere Tatsachen handelt, die dem Beweis kaum zugänglich sind, bedarf es äußerer Hinweistatsachen, wobei das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien entscheidend ist (…vgl. BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; BVerwGE 98, 195, 201; ferner Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B - und vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 108/06 ER-B - ).
Die Folgen einer Beweislosigkeit trägt im Zweifel der Beteiligte, der aus der behaupteten, jedoch nicht erweislichen Tatsache eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (ständige Rechtsprechung; vgl. BSGE 6, 70, 73; BSGE 96, 238 ); dies ist für die Frage der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) regelmäßig der Hilfesuchende (vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - und vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - ; ferner die ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06 - und vom 23. Oktober 2008 - L 7 AS 4552/07 - außerdem BVerwGE 21, 208, 213; 98, 195, 202).
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).Wie bereits hervorgehoben, ist dabei folgender Aspekt von ausschlaggebender Bedeutung: Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).
Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).
Das Gericht kann deshalb nicht a priori davon ausgehen, dass der Antragsteller diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).
Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).
Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich formuliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).Wie bereits hervorgehoben, ist dabei folgender Aspekt von ausschlaggebender Bedeutung: Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).
Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).
Das Gericht kann nicht a priori davon ausgehen, dass die Antragstellerin diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).
Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).
Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R).
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
- LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01
Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …
- BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95
Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12
Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06
Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- OVG Sachsen, 22.10.2002 - 4 BS 347/02
Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes zur Abwendung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95
Anspruch auf Gewährung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 B 114.98
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01
Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2005 - L 23 B 1071/05
Sozialhilfe - Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Indiz
- SG Lüneburg, 17.01.2007 - S 25 AS 1325/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11
Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96
Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
- SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 8 AS 131/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05
Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06
Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …
- SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05
Eheähnliche Gemeinschaft - Einkommensanrechnung ist zulässig
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- SG Osnabrück, 04.05.2006 - S 23 AS 247/06
- SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05
- VG Mainz, 14.05.2004 - 2 L 464/04
Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter - trotzdem Sozialhilfe für das Kind
- VG Göttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10
Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- VG Göttingen, 12.02.2004 - 2 A 2353/01
Aufhebung; eheähnliche Gemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Hilfe zum …
- VG Düsseldorf, 25.04.2001 - 13 L 694/01
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Leistungsgewährung i.R.d. Sozialhilfe; …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 10.12.1997 - 5 B 105.97
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
- BVerwG, 10.12.1997 - 5 PKH 47.97
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- VG Münster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Voraussetzungen und …
- VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 1993/99
- VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02
Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- VG Göttingen, 12.12.2001 - 2 B 2321/01
Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
- VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 203/05
Wohngeldrecht; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem WoGG; Wohngemeinschaft; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2005 - L 29 B 1212/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Bescheid nach § 66 SGB 1 - Anordnungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
(Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2190/08
Rücknahme der Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines …
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - L 20 B 1143/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Beweislast; Bestreiten
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9 AS 795/10
- SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09
Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 9 AS 89/06
- SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2002 - 12 B 423/02
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im einstweiligen Rechtsschutz; …
- BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 8 AS 95/05
- OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96
Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2007 - L 7 B 13/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 20 AS 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 35 AS 25/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Münster, 11.04.2005 - S 16 AS 26/05
Hartz IV - Aufnahme der "Hartz-Klausel" in eine Lebensversicherung
- BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- SG Hildesheim, 12.05.2006 - S 23 AS 238/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- SG Hannover, 22.03.2006 - S 21 AS 962/05
- VG Arnsberg, 02.12.2004 - 14 K 1968/04
Eheähnliche Gemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 12 B 310/02
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Erklärung über die persönlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 9 AS 163/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
- SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07
Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06
Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- SG Osnabrück, 29.03.2006 - S 16 AS 11/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- SG Stade, 18.01.2006 - S 8 AS 396/05
Untermietvertrag als Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und …
- VG München, 29.05.2018 - M 1 K 17.4148
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Hinblick auf die Weiterzahlung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 23 B 1071/05
Anspruch auf Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen und …
- SG Düsseldorf, 20.11.2005 - S 23 AS 304/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 29.01.2004 - L 9 EG 43/03
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld bei Leben der Eltern in getrennten Wohnungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 16 B 795/01
Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Haushaltsvorstand sowie Mehrbedarfszuschlag …
- OLG Saarbrücken, 27.06.2001 - 9 U 886/00
Ausgleichsanspruch wegen einer zum Kauf eines Pkw erfolgten Zuwendung; …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00
Behinderter; eheähnliche Gemeinschaft; geistige Behinderung; Hilfe zum …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 700/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2012 - L 8 SO 361/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 714/09
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- VG Köln, 14.02.2008 - 26 K 1644/07
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
- VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03
- OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02
Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- OVG Brandenburg, 31.05.2002 - 4 B 64/02
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Hilfe zum …
- KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01
Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 22 B 1771/00
- VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353
Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 175/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 157/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 479/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 9 AS 347/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
- SG Osnabrück, 17.03.2010 - S 16 AS 141/10
- SG Stade, 23.12.2008 - S 8 AS 731/08
Maßstäbe für das Vorliegen einer Bedarfgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c …
- SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05
Sozialhilfe
- SG Detmold, 24.10.2005 - S 18 AS 111/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Chemnitz, 11.08.2005 - S 26 AL 663/05
Streit um die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II (Zweites Buch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
- VG Kassel, 19.05.2004 - 7 G 1183/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2004 - 19 L 618/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
- VG Kassel, 07.08.2003 - 7 G 1761/03
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2003 - 3 G 1033/03
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe
- VG Oldenburg, 29.01.2003 - 13 B 5168/02
Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
- VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02
Absetzung; eheähnliche Gemeinschaft; Einkommen; nichteheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Düsseldorf, 07.06.2002 - 13 K 6127/99
Ablehnung eines Antrages auf pauschaliertes Wohngeld mangels Anspruch auf Hilfe …
- VG Frankfurt/Main, 28.02.2002 - 3 E 4685/01
Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1997 - 12 A 12441/96
Mehrbedarfszuschlag; Alleinerziehender; Eheähnliche Gemeinschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 8 SO 101/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - L 5 AS 1240/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- VG Münster, 04.03.2009 - 5 K 42/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 113/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 201/06
- SG Lüneburg, 23.04.2008 - S 41 AS 302/07
- SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Stade, 25.09.2006 - S 17 AS 482/06
- SG Stade, 23.03.2006 - S 17 AS 40/06
- SG Oldenburg, 03.03.2006 - S 47 AS 106/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2005 - L 7 AS 412/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2005 - L 8 AS 220/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2005 - L 8 AS 88/05
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2004 - 17 L 1907/04
Gewährung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 3 B 10/03
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03
Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2003 - 3 L 1774/03
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung …
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 17 L 502/03
Sozialhilferechtliche Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an nicht getrennt …
- VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1906/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorliegen einer eheähnlichen …
- VG Kassel, 09.12.2002 - 7 G 2800/02
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2002 - 3 L 655/02
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Glaubhaftmachung einer notwendigen …
- VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02
Eheähnliche Gemeinschaft; einstweilige Anordnung; innere Vorgänge; …
- VG Braunschweig, 01.03.2002 - 3 A 216/01
Dauer des Zusammenlebens; eheähnliche Gemeinschaft; Haushaltsgemeinschaft; …
- VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 20 L 3670/01
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsetzbarkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2000 - 11 L 729/00
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erfolgsaussichten der …
- OVG Saarland, 03.04.1998 - 8 V 4/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Wohngemeinschaft; Zweckgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 29.12.1997 - 4 M 5749/97
Sozialhilfe; eheähnliche Gemeinschaft; Einstehungsgemeinschaft; Gemeinschaft, …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93
Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94
Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- VG Düsseldorf, 15.10.2013 - 21 K 29/13
Voraussetzungen für die Ablehnung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
- SG Osnabrück, 17.02.2010 - S 16 AL 251/07
- VG Münster, 03.02.2009 - 5 K 622/08
Bewilligung von Wohngeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
- SG Lüneburg, 20.08.2008 - S 24 AS 1124/08
- SG Hildesheim, 20.07.2007 - S 43 AS 804/07
- SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07
Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- SG Lüneburg, 08.03.2007 - S 24 AS 506/06
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- SG Oldenburg, 02.02.2007 - S 49 AS 1822/06
- SG Hildesheim, 02.10.2006 - S 43 AS 734/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2006 - 12 A 359/04
- SG Hannover, 16.08.2006 - S 49 AS 1008/06
- SG Hannover, 30.05.2006 - S 17 AS 894/05
- SG Hildesheim, 19.05.2006 - S 33 AS 437/06
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- SG Detmold, 09.05.2006 - S 18 AS 62/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 9 AS 107/06
- SG Osnabrück, 21.11.2005 - S 22 AS 33/05
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 47 AS 647/05
- SG Osnabrück, 28.10.2005 - S 22 AS 451/05
- SG Detmold, 19.09.2005 - S 18 AS 82/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2005 - L 8 AS 190/05
- VG Kassel, 14.07.2004 - 7 G 1347/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
- VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 45/02
Asylbewerberleistungsgesetz; Einkommen; Einstandsgemeinschaft; einzusetzendes …
- VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
- SG Osnabrück, 05.11.2009 - S 16 AS 764/09
- VG Düsseldorf, 30.01.2009 - 21 K 6778/08
Pflegewohngeld Versagung fehlende Mitwirkung Mitwirkung, fehlende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 7 AL 181/06
- SG Stade, 30.05.2007 - S 28 AS 297/05
- SG Hannover, 20.03.2007 - S 51 SO 103/07
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 229/07
- SG Stade, 12.03.2007 - S 28 AS 160/05
- SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 441/05
- SG Hildesheim, 24.11.2006 - S 33 AS 1295/06
- SG Lüneburg, 25.10.2006 - S 30 AS 1028/06
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 24 AS 1004/06
- SG Oldenburg, 05.09.2006 - S 47 AS 886/06
- SG Lüneburg, 23.08.2006 - S 24 AS 186/05
- SG Hannover, 26.07.2006 - S 21 AS 932/06
- SG Stade, 18.04.2006 - S 8 AS 178/06
- SG Osnabrück, 18.04.2006 - S 22 AS 251/06
- SG Hannover, 12.04.2006 - S 47 AS 456/06
- SG Hannover, 23.03.2006 - S 47 AS 315/06
- SG Stade, 15.02.2006 - S 17 AS 410/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 16 AS 701/05
- SG Osnabrück, 22.12.2005 - S 16 AS 224/05
- SG Stade, 15.12.2005 - S 17 AS 331/05
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- SG Osnabrück, 03.11.2005 - S 16 SO 165/05
- SG Osnabrück, 04.10.2005 - S 16 AS 310/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2005 - L 8 AS 249/05
- SG Stade, 25.07.2005 - S 17 AS 171/05
- SG Stade, 21.07.2005 - S 17 AS 152/05
- SG Stade, 15.07.2005 - S 17 AS 131/05
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2002 - 17 L 1851/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Mainz, 21.08.2002 - 1 L 856/02
Eheähnliche Lebensgemeinschaft kostet Sozialhilfe
- VG Hamburg, 27.03.1998 - 5 VG 1235/98
- VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2004 - 3 L 1930/04
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2004 - 3 L 1686/04
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf …
- SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05
- SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05