Rechtsprechung
BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung - Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene - Verstoß gegen die Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue - Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung - Einbehaltung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernung erkennbar ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 DB 15.01
- BDiszG, 13.03.2001 - XIV BK 2/01
- BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 385 (Ls.)
- NVwZ 2001, 1410
- DVBl 2001, 1683
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Da zwischen dem sachlichen Gehalt der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht und demjenigen des § 52 Abs. 2 BBG kein Unterschied besteht, gelten diese Erwägungen auch für die Auslegung und Anwendung des § 52 Abs. 2 BBG (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Das Dienstvergehen eines Personalreferatsleiters, der durch ausländerfeindliche und das Schicksal der Juden verharmlosende Äußerungen u.a. seine Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG verletzte, hat der Senat in jüngster Zeit mit einer Gehaltskürzung auf die Dauer von 48 Monaten geahndet (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 -).
- BVerwG, 06.07.1982 - 1 D 3.82
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten wegen Publikation …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Wer sich durch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder durch Zurschaustellen seiner Symbole zum nationalsozialistischen Staat bekennt, bringt eine innere Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ausdruck (Urteil vom 6. Juli 1982 - BVerwG 1 D 3.82 - BVerwG DokBer B 1982, 259).Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (Urteil vom 6. Juli 1982, a.a.O.;… Weiß, in: Fürst, GKÖD, Bd. II, J 700 Rn. 61).
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl. hierzu insbesondere BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ).Weil es in derartigen Fällen eines "besonderen rechtfertigenden Grundes" (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977, a.a.O. S. 27) dafür bedarf, dass der Beamte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens seinen sich aus dem bestehenden Beamtenverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung seines Amtes vorübergehend verliert (…vgl. Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.), sind alle dafür und dagegen sprechenden wesentlichen Umstände in die Abwägung einzubeziehen und auch darzulegen.
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00
Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Von einem Beamten muss verlangt werden, dass er von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten absieht, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind (Urteil vom 23. Januar 2001 - BVerwG 1 D 1.00 -). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung zieht (Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 350 f.). - BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
In einem Beschluss vom 18. November 1996 (- BVerwG 1 DB 1, 96 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 8 = NVwZ-RR 1998, 47) hat der Senat für das gravierender einzustufende Dienstvergehen eines BGS-Beamten, der einen Text mit einer aggressiven, kämpferischen Einstellung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Aufdruck des eigenen Namens an Seminarteilnehmer verteilte und damit eine Pflichtwidrigkeit nach § 52 Abs. 2 BBG beging, zum Ausdruck gebracht, dass es voraussichtlich nicht zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme führen werde, sondern zu einer unterhalb der Entfernung liegenden Disziplinarmaßnahme. - BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Dies ist - auch in Fällen des § 54 Satz 3 BBG - ausnahmsweise, ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den "bösen Schein" begründende (außerdienstliche) Verhalten (in besonderer Weise) geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation staatlichen Handelns (in bedeutsamer Weise) zu beeinträchtigen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 19.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Begeht ein Beamter eine Straftat im Sinne des ersten bis sechsten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB (§§ 80 bis 120 StGB), so ist seine Stellung als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates betroffen, was in der Regel zu einer erheblichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung für das Ansehen des Berufsbeamtentums führt (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ZBR 2001, 39). - BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - NVwZ-RR 2001, 246 = BVerwG DokBer B 2001, 51). - BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Verletzt ein Beamter durch sein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten die ihm gemäß § 52 Abs. 2 BBG obliegende Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, kann dies geeignet sein, das zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis unheilbar zu zerstören, und somit seine Dienstentfernung rechtfertigen (Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 1 D 49.96 - BVerwGE 113, 118, 126).
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Er dokumentiert mit dem Tragen der Tätowierung sein dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).Die Sigrune in ihrer doppelten Verwendung war Kennzeichen der Waffen-SS (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 25; OLG Bamberg…, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007 - juris Rn. 9).
cc) Eine Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen und des sich aus ihnen ergebenden Persönlichkeitsbilds des Beklagten lässt eine innere Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eindeutig erkennen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).
Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 …und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.
Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 13 und 17; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 27. August 1997 - 1 D 49/96 -, juris, Rn. 45. - OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …
Mit einem Bekenntnis zum nationalsozialistischen Staat mit dem auf Subordination beruhenden Führerprinzip, dem Prinzip der Gewalteneinheit und der zur Vernichtung anders gearteter und anders denkender Volksgruppen motivierenden Ideologie negiert ein Beamter zugleich die den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auszeichnenden Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Gleichheit aller Menschen vor Recht und Gesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1982 - 1 D 3.82 - Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 18).Ein Polizeibeamter, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehören, ist zwar im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft und für die Akzeptanz und Legitimation staatlichen Handelns gehalten zu vermeiden, dass er durch sein öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein einer Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbaren Gedankengut setzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36;… Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).
Schon der bloße Anschein der Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus ist zu vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36; VGH München…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen, über den Umfang seiner Dienstpflichten weitere, verlässliche Informationen etwa von seinen Vorgesetzten einzuholen, denn die Rechtsprechung - das Verwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. November 2006 (M 9 K 05.3308, juris) einerseits, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 (1 DB 15.01, juris) andererseits angeführt - zu der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht in Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechten Szene sei uneinheitlich, Rechtsklarheit sei nicht zu erzielen gewesen.Das gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. zu allem BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Rn. 36; Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 3.08 -, UA S. 10 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 (a.a.O.) zu der Bedeutung der Grundrechte nicht ausdrücklich geäußert.
Das Verwaltungsgericht meint, während die Teilnahme an rechtsradikalen Veranstaltungen aus Sicht des VG München in dessen Urteil vom 29. November 2006 (M 9 K 05.3308, juris) einen Verstoß gegen die Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten darstelle, habe das Bundesverwaltungsgericht einen derartigen Verstoß in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 (a.a.O.) für die bloße Teilnahme an Skinhead-Konzerten verneint.
Die so genannten Sharpskins, denen der dortige Kläger sich zugehörig fühlte, seien als Gruppe gegen Rechte und gegen Ausländerfeindlichkeit anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Rn. 19, 22, 26).
Ferner berücksichtigt das angefochtene Urteil erkennbar nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O.) zwar, wie erstinstanzlich in den Mittelpunkt gerückt, die bloße Teilnahme an Skinhead-Konzerten als dienstrechtlich unbedenklich erachtete, dies jedoch nur auf den Einzelfall des dortigen Klägers unter besonderer Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und der Skinhead-Gruppierung, der er sich zugehörig fühlte, bezogen war.
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
Der Tatbestand ist erst erfüllt, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15/01;… VG Münster, Urt. v. 19.02.2013, 13 J 1160/12.O; beide juris).Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; insg.: VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; alle juris).
Dabei gelten die Ausführungen zur Definition der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ebenso für die beamtenrechtliche Pflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hob die vorläufige Dienstenthebung eines BGS-Beamten (Beschl. vom 17.05.2001, 1 DB 15.01; juris) auf, weil eine Entfernung aus dem Dienst allein wegen des Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nicht in Betracht kommt.
- VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21
Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
Die Entlassung des Antragstellers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Inhalt der Veröffentlichungen Ausdruck einer der verfassungsmäßigen Grundordnung entgegenstehenden inneren Einstellung ist oder das konkrete Handeln jedenfalls den zurechenbaren Rechtsschein einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Haltung hervorruft (vgl. zur disziplinarrechtlichen Relevanz insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001 - 1 DB 15.01 -, juris Rn. 36 m.w.N.).Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.05.2001 - 1 DB 15.01 - (juris) zugrunde lag, in welchem das Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen durch einen Polizeibeamten als Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes angesehen worden ist.
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
Schon der bloße Anschein der Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus ist zu vermeiden; ein Sympathisieren mit diesen Zielen ist als besonders schwerwiegende Dienstpflichtverletzung anzusehen (BVerwG, B.v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36;… OVG BB, U.v. 1.4.2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33). - VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16 vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 30; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2013 - 13 K 1160/12.O - juris, Rn. 38.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. November 2016 - 15 B 29/16 -, juris, Rn. 22.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14 vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, Rn. 18, juris; Urteil vom 27. August 1997- BVerwG 1 D 49.96 - Rn. 45, juris.
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
b) Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung vom Beschluss des Disziplinarsenats vom 17. Mai 2001 - BVerwG 1 DB 15.01 - (…Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 Rn. 38 m.w.N.), in dem der Rechtssatz aufgestellt worden sei, dass der erstmalige Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG (a.F., jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 52 Abs. 2 BBG (a.F., jetzt: § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) darstelle, nicht mit der Höchstmaßnahme zu ahnden sei. - VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07
Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene
- VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22
Dienstentfernung JVA Beamtin
- VG Ansbach, 21.02.2020 - AN 12b D 18.01654
Gymnasiallehrerin, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, …
- VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
- VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21
Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22
Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
- VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278
Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …
- VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
- VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
- OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
- VG Düsseldorf, 25.07.2023 - 2 K 2957/23
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 16a D 20.1464
Kürzung der der Dienstbezüge wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht …
- VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12
Keine Treupflichtverletzung durch Teilnahme eines Beamten an Veranstaltung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
- VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel; …
- VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372
Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
- VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
- VG Düsseldorf, 03.04.2019 - 35 L 148/19
Vorläufige Dienstenthebung der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan ausgesetzt
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16
Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 6 CS 21.111
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08
Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer …
- VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten - …
- VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13
Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
- VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19
Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
- VG Lüneburg, 24.04.2023 - 8 A 2/22
Disziplinarverfügung; Ecstasy; Geldbuße; Kürzung der Dienstbezüge; Geldbuße wegen …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15
Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22
Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
- VG Münster, 13.05.2014 - 13 K 3135/13
Vorliegen einer mit den Mitteln des Disziplinarrechts zur verfolgenden …
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 2175/20
1. Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07
Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
- VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
- VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 5 S 20.1240
Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher …
- BVerwG, 31.03.2020 - 2 WDB 2.20
Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; …
- VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18
Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2701/08
Vorläufige Dienstenthebung; Ermessensausfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
- OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17
Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; …
- VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21
Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Disziplinarmaßnahmen (vorläufige …
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Pflicht zur …
- VG Düsseldorf, 26.07.2022 - 2 K 8499/21
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08
Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung
- VG Berlin, 25.10.2006 - 7 A 79.06
Verwaltungsgericht bestätigt fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten
- VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
- VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 1963/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 L 141/21
- VG Düsseldorf, 04.05.2021 - 29 L 932/21
Quarantäne-Anordnung für enge Kontaktperson - Corona-Virus
- VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08
Beamter; Untersagung des Tragens der Marke "Thor Steinar"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - 31 B 601/23
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG München, 16.11.2020 - M 19L DB 19.5882
Disziplinarverfügung gegen einen Studienrat wegen einer reichsbürgertypischen …
- VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.670
Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters
- VG Bayreuth, 09.02.2023 - B 5 S 23.15
Dienstgeschäfteführungsverbot, Anschein einer rechtsradikalen Gesinnung
- DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15
Brandenburgisches Richterdienstrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Richters; …
- VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292
Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
- VG Berlin, 26.09.2019 - 80 K 1.18
- VG Potsdam, 24.07.2023 - 18 I 7/23