Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04   

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    Dies führt dazu, dass ergänzend die Interessenlage der Partei zu berücksichtigen ist, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und die Gegenseite als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2004 BVerwG 9 B 29.04 juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 11/14

    Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 29.04 -, juris, Rn. 9, und Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285 = NJW 1987, 1154 = juris, Rn. 14; zur zulässigen nachträglichen Präzisierung des Klageantrags siehe BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - 11 A 44.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24 = juris, Rn. 34; zum Klagegegenstand siehe Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 82 Rn. 7: "Strenge Anforderungen sind nicht zu stellen, zumal die Angabe der zur Begründung dienenden Tatsachen nicht zwingend vorgeschrieben ist", sowie Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 82 Rn. 5, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007- 8 B 920/07 -, NVwZ 2007, 1212 = juris, Rn. 8 f.
  • VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

    Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante

    Dies ermöglicht dem Kläger, etwaige Mängel der Klageschrift auch nach Ablauf der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 9 B 29.04 - juris) .

    Dies kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht losgelöst von den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 9 B 29.04 - juris Rn. 4) .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

    Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

    Je nach den Umständen des jeweiligen Falles kann den Angaben in der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen eine größere Aussagekraft zukommen, wobei neben anderen Gesichtspunkten vor allem - wie bereits ausgeführt - die erkennbare Interessenlage des Klägers und der Umstand, ob er anwaltlich vertreten worden ist oder selbst gehandelt hat, die Deutung beeinflussen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2004 - 9 B 29/04 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. Februar 2009 - 4 L 36/08 - vgl. auch Beschl. v. 22. Februar 2010 - 4 L 128/09 - jeweils zit. nach JURIS).
  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

    Obwohl es sich hierbei lediglich um eine Sollvorschrift handelt, muss der Antrag zur Bestimmung des Klageziels (§ 88 VwGO) und des Streitgegenstands (§ 121 VwGO) spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden und dabei grundsätzlich so bestimmt oder bei entsprechender Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwG vom 17.5.2004 Az. 9 B 29/04 RdNr. 5) so bestimmbar gefasst sein, dass der ihm entsprechende Urteilstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. BGH vom 14.12.1998 NJW 1999, 954; vom 28.9.2011 NJW 2012, 63; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 10 zu § 82; Aulehner in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, RdNr. 27 zu § 124a).
  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

    Obwohl es sich hierbei lediglich um eine Sollvorschrift handelt, muss der Antrag zur Bestimmung des Klageziels (§ 88 VwGO) und des Streitgegenstands (§ 121 VwGO) spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden und dabei grundsätzlich so bestimmt oder bei entsprechender Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwG vom 17.5.2004 Az. 9 B 29/04 RdNr. 5) so bestimmbar gefasst sein, dass der ihm entsprechende Urteilstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. BGH vom 14.12.1998 NJW 1999, 954; vom 28.9.2011 NJW 2012, 63; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 10 zu § 82; Aulehner in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, RdNr. 27 zu § 124a).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 2 L 224/05

    Härtebeihilfe wegen Tierseuche

    Ergänzend ist die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 17.05.2004 - 9 B 29.04 - Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

    Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

    Die erkennbare Interessenlage des Klägers ist zu berücksichtigen (vgl. z. B.: BVerwG, Beschl. v. 17.5.2004 - 9 B 29/04 - zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

    Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den

    Je nach den Umständen des jeweiligen Falles kann den Angaben in der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen eine größere Aussagekraft zukommen, wobei neben anderen Gesichtspunkten vor allem die erkennbare Interessenlage des Klägers und der Umstand, ob er anwaltlich vertreten worden ist oder selbst gehandelt hat, die Deutung beeinflussen können (so BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2004 - 9 B 29/04 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Brandenburg, 07.12.2004 - 2 D 14/02

    Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage; hier: Normenkontrolle

    Insoweit gelten die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätze - §§ 133, 157 BGB - (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 29.04 - zu § 82 VwGO).
  • VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02

    Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

  • VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 11.1583

    Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung

  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680

    Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - 5 S 21.08

    Auslegung von Klage-, vorläufigen Rechtsschutzanträgen und sonstigen prozessualen

  • VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.3675

    Beförderung; Pool-Regelung; Herausgabe von Unterlagen; Rechtsschutzinteresse

  • VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 5 K 09.681

    Wiederaufnahmeklage

  • VG Potsdam, 28.06.2017 - 8 K 1934/13

    Abwasser- und Trinkwassergebühren; Nachweis des Frischwasserverbrauchs

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 4 L 149/09

    Zur fehlerhaften Parteibezeichnung in der Klageschrift

  • VG Köln, 18.02.2016 - 7 K 6462/14
  • VG München, 19.10.2012 - M 24 S 12.4152

    Länderübergreifende Umverteilung; Umdeutung eines unzulässigen Eilantrags eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht