Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; Sachgrund; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Gemeinwohl; verfassungskonforme Auslegung; Anhörung; Abwägung; Umsatzinteresse; Shopping-Interesse; öffentliches Interesse; Bestimmtheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Erledigung; Wiederholungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsoffener Sonntag - und der erforderliche Sachgrund

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkaufsoffener Sonntag: Keine Ladenöffnung ohne Sachgrund

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzinteressen können Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1713



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Wird zitiert von ... (31)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2018 - 4 B 571/18  

    Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 150 ff., 157 ff.; BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 = juris, Rn. 22, und vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16.

    Die von Verfassungs wegen gebotene, vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 158, 180; BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16 f., Abwägung zwischen den für eine Ladenöffnung sprechenden Gründen und dem Schutzgut des Sonn- und Feiertagsschutzes wird hierdurch nicht entbehrlich.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, GewArch 2017, 1713 = juris, Rn. 17.

  • VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442/18  

    Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur

    vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, juris Rn. 152, 157; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 16 mit weiteren Nachweisen.

    BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 16.

    BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 21 a. E.

  • VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442  
    vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, juris Rn. 152, 157; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 16 mit weiteren Nachweisen.

    BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 16.

    BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 21 a. E.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17  

    Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

    Insoweit reicht die bloße Möglichkeit einer Verletzung in eigenen gewerkschaftlichen Rechten aus, denn hierbei ist entscheidend auf die Gesamtbelastung der Antragsgegnerin abzustellen, die sich für ihre landesweite Betätigung durch den Erlass einzelner gemeindlicher Verordnungen insgesamt ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 - juris Rn. 27, und 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 26).
  • VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18  

    Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag

    Nach ständiger Rechtsprechung dient die gesetzliche Ausgestaltung des Sonntagsschutzes auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und ist in diesem Sinne drittschützend (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).

    Das Erfordernis des besonderen Anlasses unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsruhe ist nur dann erfüllt, wenn die beabsichtigte Ladenöffnung auf einem Sachgrund beruht, der gemessen an der öffentlichen Wirkung der Ladenöffnung eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigt (vgl. zum insoweit engeren Erfordernis des Gemeinwohls: BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).

    Vor allem ist nicht jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bereits deshalb gerechtfertigt, weil für sie überhaupt ein über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das Erwerbsinteresse der Kunden hinausgehendes öffentliches Interesse spricht (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).

    Die Frage, ob die beabsichtigte sonntägliche Ladenöffnung durch einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gerechtfertigt ist, unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16  

    Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen,

    Der Antrag ist sachdienlich auf die Feststellung gerichtet, dass die §§ 1 und 2 der Satzung unwirksam waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass im Normenkontrollverfahren trotz der Erledigung der zur Prüfung gestellten Norm ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung bestehen kann, wenn in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, NVwZ-RR 2002, 152) oder wenn eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 und vom 17.05.2017, a.a.O.; vgl. ebenso BayVGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788 -, GewArch 2014, 217; ThürOVG, Urteil vom 22.09.2016 - 3 N 182/16 -, juris; Nieders. OVG, Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 -, juris).

  • VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17  

    Keine Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals

    Nach ständiger Rechtsprechung dient die gesetzliche Ausgestaltung des Sonntagsschutzes auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und ist in diesem Sinne drittschützend (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).

    Das Erfordernis des besonderen Anlasses unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsruhe ist nur dann erfüllt, wenn die beabsichtigte Ladenöffnung auf einem Sachgrund beruht, der gemessen an der öffentlichen Wirkung der Ladenöffnung eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigt (vgl. zum insoweit engeren Erfordernis des Gemeinwohls: BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).

    Vor allem ist nicht jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bereits deshalb gerechtfertigt, weil für sie überhaupt ein über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das Erwerbsinteresse der Kunden hinausgehendes öffentliches Interesse spricht (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).

    Die Frage, ob die beabsichtigte sonntägliche Ladenöffnung durch einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gerechtfertigt ist, unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - 4 B 707/18  

    Ladenöffnung in Remscheider Alleestraße ohne Allee-Center am kommenden Sonntag

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, GewArch 2017, 1713 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2018 - 4 B 590/18 -, juris, Rn. 31.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17  

    Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; ordnungsbehördliche Verordnung;

    Hierfür reicht es aus, dass sich die Ladenöffnung an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung einer Gewerkschaft, die - wie die Antragstellerin - im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, Rn. 10 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - juris Rn. 15 ff. und Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - 1 S 26.17 - juris Rn. 26).

    Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Erfordernis eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der - unabhängig davon, ob die gesetzlichen Möglichkeiten hierfür ausgeschöpft wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, a.a.O., Rn. 16) - eine nur ausnahmsweise zulässige Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. November 2015 (a.a.O., juris Rn. 23 ff.) "aus Anlass eines Marktes" weiter ausgeschärft und wie folgt präzisiert:.

    Unabhängig davon ist auch ansonsten nicht erkennbar, dass am 8. Oktober 2017 und am 17. Dezember 2017 - wie geboten - die "werktägliche Prägung der Ladenöffnung ... im Hintergrund" läge (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2015, a.a.O., Rn. 25) und insoweit ein Anlass gegeben wäre, der geeignet ist, das für die Arbeit an Sonn- und Feiertage geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, a.a.O., Rn. 16) zu durchbrechen.

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17  

    Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen

    Je weitreichender die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ist, umso höher muss angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Tages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein (BVerwG, Urt. v. 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 16).

    Die gemeindliche Prognose unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle; das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die bei der Entscheidung über die Freigabe der Ladenöffnung vorgenommene Prognose schlüssig und vertretbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.11.2015, aaO, juris Rn. 36; u. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 17).

    Im Hinblick auf die damit gegebene Sachlage erscheint die Besucherprognose der Antragsgegnerin, die nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, schlüssig und vertretbar iSd angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 11.11.2015, aaO, juris Rn. 36; u. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1504/17  

    Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1508/17  

    Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17  

    Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1506/17  

    Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der

  • VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 3 L 1462/18  

    Verkaufsoffener Sonntag am 27. Mai 2018 in Remscheid unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1507/17  

    Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1505/17  

    Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der

  • OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17  

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn-

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 1538/17  

    Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

  • VGH Bayern, 21.03.2018 - 22 NE 18.204  

    Zulassung einer Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 1 S 4.18  

    Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der

  • VG Arnsberg, 24.04.2018 - 1 L 724/18  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2018 - 4 B 490/18  

    Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 1218/17  

    Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 4 B 1193/17  

    Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 4 B 257/18  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2018 - 4 B 524/18  

    Verkaufsoffener Sonntag; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Frühlingsmarkt;

  • VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 3 L 1924/18  

    Kein verkaufsoffener Sonntag am 1. Juli 2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk,

  • VG Arnsberg, 27.04.2018 - 1 L 714/18  
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 7 ME 100/17  

    Antrag auf Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab

  • VG Karlsruhe, 23.10.2017 - 10 K 13245/17  

    Klage gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

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