Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9, Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV
    Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 4 Abs 3 LÖG RP
    Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

  • Jurion

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag; Hinreichender Sachgrund für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ladenöffnung an einem Sonntag; Auswirkung der Ladenöffnung auf die Grundrechtsverwirklichung einer Gewerkschaft; Schutzauftrag an den Gesetzgeber zur Gewährleistung eines Mindestniveaus des Sonn- und Feiertagsschutzes

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund: Sonntagsschutz wichtiger als "Shopping-Interesse"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; Sachgrund; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Gemeinwohl; verfassungskonforme Auslegung; Anhörung; Abwägung; Umsatzinteresse; Shopping-Interesse; öffentliches Interesse; Bestimmtheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Erledigung; Wiederholungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsoffener Sonntag - und der erforderliche Sachgrund

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkaufsoffener Sonntag: Keine Ladenöffnung ohne Sachgrund

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzinteressen können Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 27
  • NJW 2017, 10
  • NVwZ 2017, 10
  • NVwZ 2017, 1713
  • DÖV 2017, 920



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Wird zitiert von ... (37)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17  

    Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

    Insoweit reicht die bloße Möglichkeit einer Verletzung in eigenen gewerkschaftlichen Rechten aus, denn hierbei ist entscheidend auf die Gesamtbelastung der Antragsgegnerin abzustellen, die sich für ihre landesweite Betätigung durch den Erlass einzelner gemeindlicher Verordnungen insgesamt ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 - juris Rn. 27, und 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 26).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass im Normenkontrollverfahren trotz der Erledigung der zur Prüfung gestellten Norm ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung bestehen kann, wenn in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch zu entscheiden sind, weil während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzzeitige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2017, a.a.O., juris Rn. 13, und 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - NVwZ-RR 2002, 152) und eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2015, a.a.O., juris Rn. 19).

    An diesen Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht, dem die Oberverwaltungsgerichte sowie der erkennende Senat im Ergebnis gefolgt sind (kritisch nur VGH Mannheim, Beschluss vom 13. März 2017 - 6 S 309/17 - juris Rn. 11; offen gelassen im Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 43), im Urteil vom 17. Mai 2017 (BVerwGE 159, 27-33, juris Rn. 14 ff.) festgehalten.

    Zum anderen entbindet die grundsätzliche Differenzierung in besondere und regionale Ereignisse den Verordnungsgeber nicht von der Pflicht, zu prüfen, ob ein dem Schutzauftrag des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV genügender Sachgrund für die beabsichtigte sonntägliche Ladenöffnung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, a.a.O., juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 4 B 1410/18  

    Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16, m. w. N.; LT-Drs.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2018 - 4 B 571/18  

    Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 150 ff., 157 ff.; BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 = juris, Rn. 22, und vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16.

    Die von Verfassungs wegen gebotene, vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 158, 180; BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16 f., Abwägung zwischen den für eine Ladenöffnung sprechenden Gründen und dem Schutzgut des Sonn- und Feiertagsschutzes wird hierdurch nicht entbehrlich.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, GewArch 2017, 1713 = juris, Rn. 17.

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