Rechtsprechung
   BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,452
BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98 (https://dejure.org/1999,452)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 3 C 20.98 (https://dejure.org/1999,452)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 (https://dejure.org/1999,452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; Berufswahl; Teilnahme am Rettungsdienst; Bedarfszulassung; Prognosespielraum.

  • Jurion

    Rettungsdienst - Notfallrettung - Qualifizierter Krankentransport - Berufsfreiheit - Berufswahl - Teilnahme am Rettungsdienst - Bedarfszulassung - Prognosespielraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; Berufswahl; Teilnahme am Rettungsdienst; Bedarfszulassung; Prognosespielraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 GG; LRDG
    Verwaltungsrecht, Bedürfnisprüfung im Rettungsdienst; Beurteilungsermächtigung; inhaltsmodifizierende Auflage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2760 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 213
  • DVBl 2000, 124



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

    Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Entscheidungen vom 3. November 1994 (3 C 17.92, NJW 1995, S. 3067), 26. Oktober 1995 (3 C 10.94, NJW 1996, S. 1608), 17. Juni 1999 (3 C 20.98, NVwZ-RR 2000, S. 213) und 8. November 2004 (3 B 36.04, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12) und sieht in den Verfassungsbeschwerden keinen Anlass, davon abzugehen.

    Vielmehr geht es darum, in effektiver Weise nicht erforderliche Kapazitäten im Rettungsdienst zu vermeiden, weil diese überflüssige Kosten verursachen, die in erster Linie die zur Kostenerstattung verpflichtete gesetzliche Krankenversicherung erheblich finanziell belasten und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zuwiderlaufen würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 213 ).

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Prognosespielräume vom Bundesrecht (vgl. z.B. Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) oder vom Landesrecht (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 9 S. 7 f.) statuiert werden.
  • BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

    Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze,

    Ein solches Klagebegehren ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 9 = GewArch 2000, 62 ).
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