Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 26a, ... 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2, §§ 34a, 35, § 37 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 60 Abs. 1, § 60a Abs. 2c; VwVfG §§ 28, 47; VwGO § 108; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33, 34; Richtlinie 2011/95/EU Art. 20 ff.; GRC Art. 4
  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; Erheblichkeitsschwelle; Erledigung; EuGH-Vorlage; Flüchtlingsschutz; Gefahrenprognose; Lebensumstände; Mitgliedstaat; PTBS; Schwachstellen; Umdeutung; Unionsrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992
  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

 
• rewis.io

  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung zwischen Ablehnungen von Asylanträgen im Hinblick auf einen sicheren Drittstaat einerseits und solchen im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ; Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in ...

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  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).

  Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

  Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 40).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

  Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -).

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Möglichkeit, einen Asylantrag "nur nach § 26a" Asyl(Vf)G abzulehnen, indem (lediglich) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG) zusteht, und sodann ohne inhaltliche Prüfung des internationalen Schutzes eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asyl(Vf)G erlassen wurde, ist durch die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassende Unzulässigkeitsentscheidung ersetzt worden (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 16).

  Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (…BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und - 1 C 20.16 - juris jeweils Rn. 12 ff.; Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 18 ff.).

  Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40 und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 25 ff.).

  Eine Umdeutung ist auch noch im Revisionsverfahren möglich, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen ausreichen, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt sind (…BVerwG, Urteile vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 30 m.w.N. und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 26).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -).

  Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und - 1 C 20.16 - juris jeweils Rn. 12 ff.;… Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Danach hat sich der Tatrichter in einem Hauptsacheverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 …und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Danach hat sich der Tatrichter in einem Hauptsacheverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Eine Umdeutung ist auch noch im Revisionsverfahren möglich, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen ausreichen, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt sind (BVerwG, Urteile vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 30 m.w.N. …und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 26).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 58 Rn. 20 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. b RL 2004/83/EG).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Vulnerabilität aus gesundheitlichen Gründen und der von ihm hierzu vorgelegten Bescheinigungen eines Diplompsychologen wird das Berufungsgericht auch zu beachten haben, dass schon zur Substantiierung - und erst Recht zum Nachweis - einer Erkrankung an PTBS angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests erforderlich ist (vgl. hierzu und zu den inhaltlichen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 17.07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31 Rn. 15; in diesem Sinne inzwischen auch § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2 Buchst. c Satz 2 und 3 AufenthG hinsichtlich der Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Möglichkeit, einen Asylantrag "nur nach § 26a" Asyl(Vf)G abzulehnen, indem (lediglich) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG) zusteht, und sodann ohne inhaltliche Prüfung des internationalen Schutzes eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asyl(Vf)G erlassen wurde, ist durch die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassende Unzulässigkeitsentscheidung ersetzt worden (…BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:210420U1C4.19.0] - NVwZ 2020, 1839 Rn. 16 und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:170620U1C35.19.0] - InfAuslR 2020, 402 Rn. 11).

  Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (…BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 18 ff. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  a) Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 24 ff. m.w.N. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 19).

  b) Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer Drittstaatenentscheidung in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehen nicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 29 ff. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 16 f., jeweils m.w.N.).

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 91 Rn. 28; ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Eine Abweichung hiervon ist weder aus Gründen des materiellen Rechts noch im Hinblick auf vorrangiges Unionsrecht geboten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, InfAuslR 2020, 402 (404) = juris, Rn. 23.

 
• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Dies gilt dann nicht, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarteten, den Schutzberechtigten der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:296], Ibrahim u. a. - Rn. 101 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. Omar - Rn. 34 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17 und 19 und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 23 ff. und 27).
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …

  Mit dieser Regelung hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie, nachfolgend: RL 2013/32/EU) Gebrauch gemacht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 14).

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35/19, juris Rn. 23).

  Ob diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, hängt von sämtlichen Umständen des Falles ab (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 (Ibrahim) u. a., juris Rn. 89; BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 27).

  Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in einem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU gerecht werden, führt angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Anders verhält es sich nur dann, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt und eine Person dadurch tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 25).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 27).

  Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat sich das Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 28 m.w.N.) und auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob im Zielland entweder systemische oder allgemeine Schwachstellen vorliegen, die gerade die rücküberstellte Person als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRCh verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (BVerwG, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Diese Möglichkeit hat Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU inzwischen auf jede Form der Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat erweitert (…vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 2. August 2017 - 1 C 37.16 -, juris Rn. 17; Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 14).33 Liegen die geschriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, kann eine Unzulässigkeitsentscheidung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus Gründen vorrangigen Unionsrechts gleichwohl ausnahmsweise ausgeschlossen sein.

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (…BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17; Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 17. Juni - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 95 ff.).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (…vgl. EGMR, Urt. v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi -, NVwZ 2008, 1330 ) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter …

  Im Übrigen ist zur Substantiierung - und erst Recht zum Nachweis - einer Erkrankung an PTBS (hier möglicherweise ausgelöst durch die Entführung des Vaters) angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19 - juris Rn. 29).
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Mit Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 1 C 35/19 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, soweit es Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides vom 24. November 2014 betrifft und insoweit die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Hinsichtlich einer Konversion hat das Bundesverwaltungsgericht im zurückverweisenden Urteil vom 17. Juni 2020 (- BVerwG 1 C 35/19 - juris) Folgendes ausgeführt (…Rn. 13 ff.):.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Hierbei ist für das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. letzten Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 26.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23

  Asylrecht
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 38.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG München, 15.02.2024 - M 18 S 23.32839

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 51.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 1.21

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19

  Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771

  Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109

  Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
• VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22

  Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17

  Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21

  Abschiebung; Aufnahmebereitschaft; Durchführbarkeit; Einreisebestimmungen
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 153/20

  Keine Möglichkeit der Umdeutung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
• VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

  Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21

  Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …
• VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22

  Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
• VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659

  Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

  Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
• VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

  Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
• VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
• VG Bayreuth, 27.09.2023 - B 7 S 23.30770

  Erfolgloser Eilantrag eines Syrers wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 7 K 23.30517

  Sekundärmigration Griechenland, arbeitsfähiger Mann, Sprachkenntnisse, berufliche …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 7 S 23.30402

  Sekundärmigration Griechenland, langjähriger Voraufenthalt, junger und gesunder …
• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813

  Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
• VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606

  Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …
• VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20

  Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - 3 B 94.18
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22

  Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VGH Hessen, 27.10.2023 - 6 B 1286/23

  Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe
• VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18

  Religionsfreiheit in Gambia
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung für den Fall der …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
• VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23

  Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20

  Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21

  Voraussetzungen für die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Somalia
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 11 A 1677/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Fall der …
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487

  Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22

  Dublin Polen: keine systemischen Mängel
• VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22

  Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 11 A 100/22

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21

  Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
• VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058

  Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
• VG Berlin, 08.06.2021 - 39 K 10.19

  Ukraine: hinreichender innerstaatlicher Schutz gegen fremdenfeindliche Übergriffe
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Sigmaringen, 11.07.2022 - A 3 K 1431/22

  Gambia: Dublin Niederlande; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ohne Erfolg: …
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21

  Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
• VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20

  Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der …
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
• VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683

  Syrien: Dublin: Bedingungen in Griechenland verletzen nicht Art. 3 EMRK
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23

  Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
• VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712

  Herkunftsland Afghanistan, Sekundärmigration Rumänien, Alleinstehender Mann
• VGH Hessen, 06.03.2023 - 5 A 2210/21
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 6 A 633/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Gruppenverfolgung von als Salafisten gewerteten …
• VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23

  Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277

  Griechenland, anerkannt Schutzberechtigter, Einzelfall einer Bestätigung der …
• VG Schwerin, 31.03.2022 - 5 B 425/22

  Russische Föderation: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19

  Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 5211/21

  Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Griechenland; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 LA 66/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel bei arbeitsfähigen anerkannt …
• VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23

  Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …
• OVG Bremen, 01.11.2022 - 1 LA 200/22

  Anerkannt Schutzberechtigter; Divergenzrüge; Unzulässigkeitsentscheidung; …
• VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944

  Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464

  Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
• VG Berlin, 22.02.2023 - 31 K 207.21

  Gambia: Interner Schutz bei Bedrohung durch Vater; PTBS; Skoliose; Keine …
• VG Gera, 05.09.2022 - 2 K 968/22

  Marokko: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund drohender …
• VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19

  Ghana: Existenzsicherung möglich
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736

  Abschiebungsverbot für Afghanistan
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 B 2.21
• VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 46/20

  Somalia: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG scheidet von vornherein aus, weil das …
• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …